Vor dem Hintergrund des k\u00fcrzlich zwischen Grossbritannien und der EU unterzeichneten Abkommens wird der Bundesrat beauftragt, unverz\u00fcglich neue Verhandlungen mit Br\u00fcssel aufzunehmen, damit das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen neu ausgehandelt werden kann. Das Ziel muss sein, die Bilateralen Abkommen beizubehalten, gleichzeitig aber auch und vor allem Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung anzuwenden, der von Volk und St\u00e4nden am 9. Februar 2014 angenommen wurde.
","ReasonText":"Das Freihandelsabkommen, das die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich als Folge des Brexit k\u00fcrzlich unterzeichnet haben, regelt nicht nur den Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen, sondern eine Vielzahl von weiteren Bereichen, die im europ\u00e4ischen Interesse liegen, darunter Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Strassenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz sowie Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit.
Man kann also sagen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich als ehemaliger EU-Mitgliedstaat sich jetzt in einer besseren Situation befindet als die Schweiz. Unser Land war nie EU-Mitglied und regelt seine Beziehungen zur EU \u00fcber die Bilateralen Abkommen, und dennoch hat die Schweiz die Steuerung der Einwanderung nicht wieder selbst in die Hand genommen, wie es Volk und St\u00e4nde am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verlangt hatten.
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen hat in den letzten 20 Jahren betr\u00e4chtliche Probleme verursacht, insbesondere in den Grenzkantonen: \u00fcberm\u00e4ssige Zunahme der Immigration - 1 Million neu aus der EU Zugewanderte in 13 Jahren -, Explosion der Sozialversicherungskosten f\u00fcr eingewanderte Personen, \u00dcbernutzung des \u00f6ffentlichen Raums, grosser Bedarf an neuen Infrastrukturen und - am wichtigsten - explosionsartige Zunahme des Verdr\u00e4ngungseffekts, bei dem Schweizer Arbeitskr\u00e4fte oder Personen, die schon in der Schweiz wohnen, ersetzt werden durch neu zugewanderte Personen.
Das k\u00fcrzlich zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Br\u00fcssel abgeschlossene Abkommen zeigt, dass auch die EU offen ist f\u00fcr andere L\u00f6sungen als die f\u00fcr die Schweiz getroffene Regelung mit den Bilateralen Abkommen. Die EU hat mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, den die Schweiz nutzen sollte, um einerseits gute Handelsbeziehungen mit der EU aufrechtzuerhalten und andererseits die Nachteile zu beseitigen oder zumindest abzuschw\u00e4chen, die durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und die unkontrollierte Einwanderung entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat sich zuletzt am 27. September 2020 f\u00fcr den Erhalt der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.
Das britische Modell unterscheidet sich deutlich vom bilateralen Weg der Schweiz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (HKA) EU-UK ist ein Freihandelsabkommen, das zus\u00e4tzlich Kooperationen in ausgew\u00e4hlten Bereichen vorsieht. Die Vertragspartner verzichten im G\u00fcterhandel gegenseitig auf Z\u00f6lle und Mengenbeschr\u00e4nkungen, es verbleiben hingegen nicht tarif\u00e4re Handelshemmnisse.
Die EU und das UK bilden neu zwei verschiedene Regulierungsr\u00e4ume und das UK schied aus dem EU-Binnenmarkt aus. Ein wichtiger Grund f\u00fcr den britischen Entscheid, den EU-Binnenmarkt zu verlassen, war die Absicht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit aufzugeben., Diese stellt einen der vier Grundpfeiler des Binnenmarkts dar.
Der heutige bilaterale Weg der Schweiz geht weit \u00fcber einen Freihandelsansatz hinaus und gew\u00e4hrt der Schweiz in ausgew\u00e4hlten Sektoren - z.B. bei der Zulassung von Industrieprodukten - einen gleichberechtigten, weitgehend hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt auf der Basis einer Rechtsharmonisierung.
In den Schlussfolgerungen seines Berichts von 2015 zum Postulat 13.4022 Keller-Sutter \"Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen\" h\u00e4lt der Bundesrat deshalb fest, dass selbst ein modernisiertes, umfassendes Freihandelsabkommen einen klaren \"R\u00fcckschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU\" bedeuten w\u00fcrde.
Der Bundesrat h\u00e4lt somit an der bew\u00e4hrten sektoriellen Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt fest.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505591163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}