Der Bundesrat wird beauftragt, im Einklang mit Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) dem Gemischten Ausschuss Massnahmen zur Reduktion der Einwanderung aus EU-L\u00e4ndern und zum Schutz der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung vorzuschlagen, darunter die Einf\u00fchrung des Inl\u00e4ndervorrangs.
","ReasonText":"Obwohl die Schweizer Wirtschaft aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise stark unter Druck steht und die Arbeitslosenquote in die H\u00f6he schnellt, hat der Migrationsdruck nicht abgenommen. Im Gegenteil, die Schweiz verzeichnete im Jahr 2020 einen rekordhohen Wanderungssaldo seit der Migrationskrise 2015.
Die Hauptursache f\u00fcr diesen Anstieg ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Im Jahr 2020 wuchs der Migrationssaldo f\u00fcr EU-, EFTA- und UK-Staatsangeh\u00f6rige um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. F\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU-17 bel\u00e4uft sich der Zuwachs sogar auf 38 Prozent.
Der Artikel\u00a014 des FZA sieht vor, dass bei \"schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen\" Schutzmassnahmen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wir leben aktuell in einer Zeit, die von Problemen gepr\u00e4gt ist, die offensichtlich in diese Kategorie fallen. Solche Massnahmen k\u00f6nnen innerhalb von 60 Tagen nach dem Antrag beschlossen werden.
Alle sinnvollen Massnahmen sollten in Betracht gezogen werden, einschliesslich der Einf\u00fchrung von Kontingenten und Massnahmen im Bereich der Sozialleistungen.
Der Bundesrat soll insbesondere die Anwendung des Inl\u00e4ndervorrangs fordern. Gem\u00e4ss einer von der Konferenz der Kantonsregierungen beauftragten Studie ist es rechtlich m\u00f6glich, den Inl\u00e4ndervorrang im Rahmen von Artikel\u00a014 FZA anzuwenden; der Inl\u00e4ndervorrangwiderspricht nicht den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Er kann insbesondere auf nationaler Ebene in besonders betroffenen Branchen oder auf kantonaler Ebene in allen Branchen angewandt werden.
Grundlegend sind eine generelle Anwendung in den am st\u00e4rksten betroffenen Kantonen und eine Anwendung in bestimmten Branchen auf nationaler Ebene. Es ist n\u00e4mlich inakzeptabel, dass Tausende Arbeitsbewilligungen an europ\u00e4ische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgestellt werden in Branchen, in denen die Arbeitslosigkeit neue Rekordh\u00f6hen erreicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Schweizer Wirtschaft bewusst. Er ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt. In den vergangenen Monaten hat er eine Reihe von Massnahmen f\u00fcr den Umgang mit den aktuellen Folgen der Pandemie getroffen. Um den Verlust von Arbeitsstellen in der Schweiz zu verhindern, wurde unter anderem der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgeweitet und das entsprechende summarische Verfahren nochmals verl\u00e4ngert. Vor Kurzem hat der Bundesrat dem Parlament weitere Massnahmen vorgeschlagen, mit denen das H\u00e4rtefallprogramm ausgebaut werden soll.
Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus stehen f\u00fcr den Bundesrat folglich die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden wie auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in der Schweiz im Vordergrund. In dieser Hinsicht pr\u00fcft der Bundesrat laufend zus\u00e4tzliche Massnahmen.
Im Jahr 2020 nahm die Zuwanderung in die st\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz im Vergleich zu 2019 um 2,6 Prozent ab. Gleichzeitig ging auch die Auswanderung der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung bedingt durch die Pandemie, die Reisebeschr\u00e4nkungen und das allgemeine Klima der Unsicherheit um 12,1 Prozent zur\u00fcck. Diese stark r\u00fcckl\u00e4ufige Auswanderung f\u00fchrte dazu, dass der Wanderungssaldo der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Vorjahr zunahm. Bei der nicht st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung resultierte hingegen ein deutlich negativer Wanderungssaldo von rund -14'000 Personen. Die Erfahrungen zeigen, dass langfristig ein enger Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus der EU/EFTA und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und im Ausland besteht.
Gleichzeitig beg\u00fcnstigt die Aufrechterhaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz. Sie tr\u00e4gt dazu bei, das \u00dcberleben der Unternehmen und damit die Arbeitspl\u00e4tze der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte zu sichern. Die Schweizer Wirtschaft ist in Branchen mit Arbeitskr\u00e4ftemangel von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden abh\u00e4ngig. Auch w\u00e4hrend der Pandemie bleibt dank dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) das ben\u00f6tigte Personal insbesondere im Gesundheitssektor stets verf\u00fcgbar.
Das Ziel der Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials wird weiterhin konsequent verfolgt. Es obliegt auch den Schweizer Arbeitgebern, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotential optimal einzusetzen. Dank der seit dem 1. Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht erhalten die bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum registrierten Stellensuchenden einen Informations- und Bewerbungsvorsprung von f\u00fcnf Arbeitstagen gegen\u00fcber anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab M\u00e4rz 2020 hat sich die Zahl der meldepflichtigen Berufsarten seit Januar 2021 deutlich erh\u00f6ht. Gleichzeitig hat der Bundesrat im Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ergriffen. In erster Linie geht es darum, die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4ften zu sichern und schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen.
Aus Sicht des Bundesrates ist es daher nicht angebracht, dem Gemischten Ausschuss Schweiz-EU FZA Massnahmen zur Reduktion der Einwanderung aus EU-Staaten vorzuschlagen. Dies w\u00fcrde den Zielen des Bundesrates widersprechen und das Wachstum hemmen, das f\u00fcr eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage unerl\u00e4sslich ist.
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