1. Warum wehrt sich der Bundesrat im Rahmen der WTO gegen eine vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe?
2. Weshalb ist die Schweiz dem \"Solidarity Call to Action\" der WHO, der ein globales Pooling von Wissen und Ressourcen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie verlangt, nicht beigetreten?
3. Internationale Organisationen, die sich im Rahmen des ACT Accelerator koordinieren, brauchen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie 2021 zus\u00e4tzlich 27 Milliarden US-Dollar. Warum engagiert sich die Schweiz hier finanziell nicht st\u00e4rker? ist der Bundesrat bereit, dem Parlament hier zeitnah einen Nachtragskredit zu beantragen?
4. Alleine Covax fehlen aktuell 22 Milliarden Dollar zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Die DEZA hat bisher erst mit 20 Millionen Franken beigetragen. Warum beteiligt sich die Schweiz hier nicht st\u00e4rker?
5. Wie setzt er sich f\u00fcr eine Respektierung der im Rahmen von Covax vereinbarten Kriterien f\u00fcr eine gerechte Verteilung ein?
6. Ist er bereit, allf\u00e4llig \u00fcberz\u00e4hlige Impfdosen Covax kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen?
7. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Kapazit\u00e4ten zur Impfstoffproduktion im Inland zu erh\u00f6hen?
8. Was ist der Stand in Bezug auf das Gesundheitsabkommen Schweiz-EU?
","ReasonText":"So schnell wie noch nie in der Geschichte der Menschheit konnten nach Ausbruch der Coronavirus-Pandemie mehrere Impfstoffe gegen die Krankheit entwickelt und zugelassen werden. Dieser grosse Erfolg der Wissenschaft im Kampf gegen die Krankheit droht heute allerdings durch die Privatisierung des Wissens rund um die Impfungen zunichte gemacht zu werden: Obwohl die Covid-19-Vakzine nur dank \u00f6ffentlicher Forschung und Finanzierung entwickelt werden konnten und obwohl ein massives \u00fcbergeordnetes Interesse besteht, werden die Corona-Impfdosen nach wie vor ausschliesslich gewinnbringend durch die Inhaber der entsprechenden Patente produziert. Die dadurch entstehenden Impfstoff-Knappheit erh\u00f6ht die Preise, erschwert den weltweiten Zugang und verursacht Lieferengp\u00e4sse, die das Potential haben, die Pandemie unn\u00f6tig zu verl\u00e4ngern. Wissenschaft und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in dieser Frage klar: Erst wenn die Bev\u00f6lkerungen aller Weltregionen ausreichend durch Immunit\u00e4t gegen das Virus gesch\u00fctzt sind, kann eine weitere, unkontrollierte Verbreitung der Krankheit gestoppt und das Risiko weiterer Mutationen merklich reduziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 sowie deren Finanzierung braucht es einen international geltenden Rahmen, der die Rechte und Pflichten an den Forschungsergebnissen regelt. Diesen Rahmen liefert das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation. Mit einer Suspendierung des TRIPS-Abkommens w\u00fcrden die seit \u00fcber 25 Jahren geltenden und von 164 Staaten umgesetzten Regeln \u00fcber den Patentschutz, sowie \u00fcber Ausnahmen davon, nicht mehr gelten. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Suspendierung des bew\u00e4hrten internationalen Rechtsrahmens nicht zielf\u00fchrend ist. Das Ziel muss sein, mit vereinten Kr\u00e4ften erfolgreich und m\u00f6glichst rasch einen bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 sicherzustellen. Insbesondere auch in der aktuellen Krise braucht es den bew\u00e4hrten internationalen Rechtsrahmen, damit mittels Lizenzvertr\u00e4gen und dem n\u00f6tigen Technologie-und Wissenstransfer die Produktion von Impfstoffen ausgeweitet und dieser Zugang gew\u00e4hrleistet werden kann.
2. Der Bundesrat teilt das \u00fcbergeordnete Ziel des Solidarity Call to Action der WHO und unterst\u00fctzt internationale Institutionen, die unter dem Dach des \"ACT-Accelerators\" (ACT-A) zusammenarbeiten, sowie den Medicines Patent Pool (MPP), um die Versorgung mit innovativen, aber erschwinglichen Heilmitteln und anderen Technologien sicherzustellen. Die Schweiz setzt dabei auf kollaborative und freiwillige Ans\u00e4tze in Zusammenarbeit mit den forschenden Pharma- und Medizinalunternehmen bzw. Patentinhabern, um die Entwicklung, die Produktion und den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen gegen COVID-19 zu verbessern. Aufgrund dieses laufenden Engagements der Schweiz und der Vorbehalte bez\u00fcglich der Komplementarit\u00e4t dieser Initiative sowie der Praktikabilit\u00e4t der vorgeschlagenen Ans\u00e4tze (z.B. globale Lizenzvertr\u00e4ge) schliesst sich die Schweiz dem Solidarity Call to Action der WHO nicht an.
3. und 4. Im Rahmen des ACT-A leistet die Schweiz derzeit Beitr\u00e4ge an verschiedene internationale Organisationen. Unter anderem an die Impfallianz (Gavi), f\u00fcr die der Bundesrat im Jahr 2020 30 Millionen Franken bereitgestellt hat, davon 20 Millionen Franken f\u00fcr das Advance Market Commitment (COVAX AMC). COVAX AMC ist ein integraler Bestandteil der Impfstoffs\u00e4ule des ACT- A, auch bekannt als COVAX-Facility. Ein allf\u00e4lliger weiterer Beitrag an ACT-A wird gepr\u00fcft, und w\u00fcrde mit anderen nationalen und internationalen Partnern koordiniert.
5. Die aktive Teilnahme der Schweiz als selbstfinanzierendes Land und als Geberland von Gavi f\u00fcr COVAX AMC soll zum Erfolg der COVAX-Facility beitragen, um eine globale L\u00f6sung f\u00fcr eine gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen in allen L\u00e4ndern zu erreichen. Im Sinne einer gerechten Verteilung wird die Schweiz Dosen von Impfstoffen, die sie bereits durch bilaterale Vereinbarungen beschafft hat, nicht zus\u00e4tzlich aus der COVAX-Facility beanspruchen. Ausserdem engagiert sich die Schweiz als Mitglied in den entsprechenden Organen der von der COVAX- Facility eingerichteten Gouvernanzgremien.
6. In der Schweiz steht derzeit nicht so viel Impfstoff zur Verf\u00fcgung, dass die Weitergabe von \u00fcberz\u00e4hligen Impfstoffen schon ein Thema w\u00e4re.
7. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat zu Beginn der Pandemie verschiedene Schweizer Impfstoff-Projekte in die Evaluation einbezogen und gepr\u00fcft. Von den Kandidaten erreichte jedoch keiner denselben Entwicklungsstand wie die besten internationalen Projekte.
Die in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe von Moderna und Pfizer/BioNTech werden zudem bereits heute in der Schweiz hergestellt oder es laufen Vorbereitungen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Produktion in der Schweiz.
8. Seit 2018 liegt ein weitgehend bereinigter Entwurf f\u00fcr ein Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor. Inhaltlich sind nur noch wenige technische Punkte offen, bspw. die Ber\u00fccksichtigung des erneuerten EU-Gesundheitsprogramms 2021-2027. Die EU macht die Unterzeichnung des Gesundheitsabkommens von einer L\u00f6sung im Bereich der institutionellen Fragen abh\u00e4ngig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1615507200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615939200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505388710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}