Der Bundesrat wird beauftragt, die Zollbestimmungen resp. die Verordnungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass Milch grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr den Veredelungsverkehr zur K\u00e4seproduktion eingef\u00fchrt werden darf.
","ReasonText":"Die Schweiz gilt als Grasland. Unsere topographischen Bedingungen sind bestens geeignet, um Milch zu produzieren. Milch ist der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise f\u00fcr die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern k\u00f6nnen bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten. Deshalb ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass es heute m\u00f6glich ist, Milch aus dem Ausland zu importieren, um sie in der Schweiz zu K\u00e4se zu verarbeiten. Damit werden auf dem Inlandmarkt ebenfalls normale Marktmechanismen ausgehebelt. Der Veredelungsverkehr von Milch f\u00fcr die K\u00e4seproduktion ist deshalb auszuschliessen. F\u00fcr andere Produkte darf f\u00fcr Milch nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung f\u00fcr Veredelungsverkehr erteilt werden.
Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt wird, ist dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden.
Mit dem Veredelungsverkehr wird versucht, den Preis in der Schweiz zu dr\u00fccken. Der Bundesrat wird beauftragt diese Schwachstelle im Gesetz zu eliminieren. Der f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch darf nicht durch diese L\u00fccke im Gesetz geschw\u00e4cht werden.
Der m\u00f6gliche Preisnachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen, welche den einheimischen Rohstoff Milch verarbeiten, wird bereits heute mit der Verk\u00e4sungszulage und der Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr das Schoggigesetz und den zus\u00e4tzlichen Produzenten Beitr\u00e4gen zu 100 Prozent abgegolten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Veredelungsverkehr ist generell zugelassen, wenn ihm keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 12 Abs. 1 Zollgesetz [ZG; SR 631.0]). Als solche gelten beispielsweise Interessen seuchenpolizeilicher, gesundheitspolitischer oder \u00f6kologischer Natur. F\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen sind weitergehende Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. Er ist gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 ZG nur zugelassen, wenn:
- gleichartige inl\u00e4ndische Erzeugnisse nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind (z. B. ben\u00f6tigt ein Unternehmen Grundstoffe eines bestimmten Labels oder einer bestimmten Qualit\u00e4t, die in der Schweiz nicht verf\u00fcgbar sind); oder
- f\u00fcr solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann (z. B. ist der Marktpreis, den der K\u00e4sehersteller f\u00fcr die Milch zahlen muss, auch nach Abzug der Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und Verkehrsmilch [15 Rp. total], noch h\u00f6her als der Einkaufspreis im Ausland).
Ist eines dieser zwei Kriterien erf\u00fcllt und steht ihm kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse entgegen, ist der Veredelungsverkehr auch f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse zugelassen.
Der Veredelungsverkehr ist ein bew\u00e4hrtes Instrument und auch international \u00fcblich. Er erm\u00f6glicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap f\u00fcr den Export zu produzieren. Dies tr\u00e4gt zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz bei. Eine leistungsf\u00e4hige Verarbeitungsindustrie ist auch im Interesse der Landwirtschaft, denn es handelt sich dabei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch beziehen. In Zeiten einer \u00dcberversorgung des inl\u00e4ndischen Marktes mit Milch sind diese Verarbeitungskapazit\u00e4ten wichtig und helfen mit, das Marktgleichgewicht wieder zu finden. Dank den nur auf Schweizer Milch ausbezahlten Zulagen auf K\u00e4sereimilch ist der inl\u00e4ndische Rohstoff zudem - bis zu einer gewissen Preisdifferenz mit der EU - wettbewerbsf\u00e4higer als im Veredelungsverkehr eingef\u00fchrte Milch. Ein dauerhafter Veredelungsverkehr d\u00fcrfte sich daher nicht einstellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Milch zur K\u00e4seproduktion nicht vom Veredelungsverkehr ausgeschlossen werden soll. Dies w\u00fcrde Milchverarbeiter gegen\u00fcber anderen Unternehmen benachteiligen, die andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten. F\u00fcr den Veredelungsverkehr gelten klare Voraussetzungen. Der h\u00f6heren Sensibilit\u00e4t von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen wird mit den bestehenden Einschr\u00e4nkungen bereits Rechnung getragen.
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