Der Bundesrat hat am 25. November 2020 beschlossen, dass mehr Frauen in den obersten Leitungsorganen von bundesnahen Betrieben und Anstalten vertreten sein sollen. Seit 2015 galt eine Zielvorgabe von 30 Prozent Frauen. Neu sollen bis Ende 2023 40 Prozent der obersten Kaderpositionen bei den 27 bundesnahen Betrieben wie beispielsweise Post, SBB, SRG von Frauen besetzt sein. Abweichungen von diesem Wert bei der Wahl eines neuen Leitungsmitglieds m\u00fcssen die bundesnahen Unternehmen kommentieren und begr\u00fcnden. Die aktuelle Quote liegt lediglich bei 20 Prozent. Das heisst, dass das urspr\u00fcngliche Ziel von 30 Prozent gar nicht erreicht worden ist. Mit dem Entscheid des Bundesrates liegen die Vorgaben h\u00f6her als bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen, f\u00fcr welche eine Zielvorgabe von 30 Prozent gilt. Die neue Zielvorgabe des Bundesrats ist an sich vorbildlich, denn zur Erreichung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung braucht es solche verbindlichen Vorgaben.
Vor diesem Hintergrund stellen sich dennoch folgende Fragen:
1. Aus welchem Grund wurde die urspr\u00fcngliche Geschlechterquote von 30 Prozent nicht erreicht?
2. Mit welchen konkreten Massnahmen will der Bundesrat die neue Zielvorgabe von 40 Prozent in den n\u00e4chsten drei Jahren erreichen?
3. Wird in den n\u00e4chsten drei Jahren ein Monitoring durchgef\u00fchrt, bez\u00fcglich Stand der Umsetzung dieser Zielvorgabe?
4. In welcher Form wird dar\u00fcber Bericht erstattet?
5. F\u00fcr wie viele Sitze in Leitungsgremien der bundesnahen Betriebe ist der Bundesrat die Wahlbeh\u00f6rde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
- Gem\u00e4ss dem Kaderlohnreporting 2019 haben bereits 19 von 26 (73,1%) Unternehmen und Anstalten einen Frauenanteil von \u00fcber 30 Prozent ausgewiesen. Damit wurde die Vorgabe f\u00fcr den Frauenanteil in fast drei Viertel aller Unternehmen sowie Anstalten erf\u00fcllt und ein eindeutiger Fortschritt ist erkennbar. Die Nichterreichung der Vorgaben der Unternehmen und Anstalten des Bundes kann unterschiedliche Gr\u00fcnde haben: Die obersten Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten unterscheiden sich erheblich hinsichtlich Gr\u00f6sse und gesch\u00e4ftlicher Ausrichtung. Zudem ist das Geschlecht bei der Auswahl einer geeigneten Person eines von mehreren Kriterien, nebst Branchenkenntnissen, Fachwissen, Sozialkompetenz, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Sprachgemeinschaft etc. Nicht immer ist es m\u00f6glich, eine Person zu finden, welche alle Kriterien kumulativ erf\u00fcllt. Ferner entzieht sich in einigen F\u00e4llen die Zusammensetzung der obersten Leitungsorgane teilweise dem Einfluss des Bundesrates. Der Vorstand von Schweiz Tourismus besteht beispielsweise aus dreizehn Mitgliedern, wovon der Bundesrat deren sieben w\u00e4hlt.
- Die bundesnahen Unternehmen und Anstalten sowie die zust\u00e4ndigen Aufsichtsdepartemente sind gehalten, geeignete Kandidaturen vorzuschlagen, um die Zielvorgabe zu erreichen. Die Departemente m\u00fcssen, wie bereits bisher, bei den Wahlantr\u00e4gen Abweichungen von den Zielvorgaben kommentieren.
- Wie bis anhin weisen die Unternehmen und Anstalten bzw. die zust\u00e4ndigen Aufsichtsdepartemente die Geschlechteranteile in den Wahlantr\u00e4gen f\u00fcr das oberste Leitungsorgan sowie im Kaderlohnreporting aus und kommentieren diese bei Bedarf. Der Stand der Zielerreichung wird somit kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft.
- Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des j\u00e4hrlichen Kaderlohnreportings. Dieses wird jeweils im Juni der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te unterbreitet.
- Gr\u00f6sse und Zusammensetzung des obersten Leitungsorganes sowie dessen Wahlbeh\u00f6rde werden in den rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Unternehmen und Anstalten festgelegt. Der Bundesrat ist f\u00fcr die meisten der von der Geschlechtervorgabe betroffenen Unternehmen und Anstalten die Wahlbeh\u00f6rde. Bei der Suva, PUBLICA, Schweiz Tourismus sowie SRG SSR ist der Bundesrat nur f\u00fcr die Wahl eines Teils der Verwaltungsratsmitglieder zust\u00e4ndig.
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