Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischer T\u00e4tigkeit und Informations- und Bildungsarbeit sind fliessend. Anhand welcher Kriterien grenzt der Bundesrat gegenw\u00e4rtig bei landwirtschaftlichen NGOs diese Bereiche ab?
2. Die betreffenden NGOs betonen, dass die Gelder buchhalterisch abgegrenzt werden. Ist der Bundesrat sicher, dass keine Bundesgelder in politische T\u00e4tigkeiten fliessen? K\u00f6nnen Synergieeffekte bei der Infrastruktur, der Kommunikation und im Personalwesen ausgeschlossen werden?
3. Besteht die Gefahr, dass durch die \u00f6ffentlich finanzierten T\u00e4tigkeiten auch die selbstfinanzierte \u00d6ffentlichkeits- und Kampagnenarbeit dieser NGOs mehr Reichweite und politisches Gewicht erh\u00e4lt und es zu einer Verzerrung in der politischen Meinungsbildung kommt?
4. Erw\u00e4gt der Bundesrat, die neue Regelung der DEZA im Sinne der rechtlichen Gleichbehandlung bei allen von Bundesbeitr\u00e4gen profitierenden NGOs anzuwenden?
- Wenn nein, warum nicht? Was w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die NGOs in diesem Bereich?
5. Die Absatzf\u00f6rderung ist Informations- und Bildungsarbeit im Werbeformat, die von NGOs gemacht und vom Bund mitfinanziert wird. Muss bei einer \u00dcbernahme der neuen Regelung die Beteiligung an der Absatzf\u00f6rderung eingestellt werden?
6. Werbung blendet negative Aspekte aus, etwa in den politisch aktuellen Bereichen Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz. Die Absatzf\u00f6rderung ist daher zumindest nicht unpolitisch und steht teilweise im Widerspruch zu politischen Zielen des Bundes. Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr tierische Produkte einzustellen oder anzupassen?
","ReasonText":"Nach den letzten Abstimmungen gab es Kritik am politischen Engagement von NGOs, die sich in einer neuen Regelung der DEZA f\u00fcr NGOs der Entwicklungszusammenarbeit manifestierte. War diesen bis anhin nur die Finanzierung von Politkampagnen und Lobbyarbeit mit Programmbeitr\u00e4gen verboten, darf nun auch Informations- und Bildungsarbeit im Inland nicht mehr mit Bundesgeldern finanziert werden.
Im Bereich der Landwirtschaft gibt es zahlreiche NGOs, die im Rahmen von Leistungsvereinbarungen und der Absatzf\u00f6rderung Bundesgelder erhalten oder von Beitr\u00e4gen f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit profitieren. Diese NGOs machen gleichzeitig Informations- und Bildungsarbeit in eigener Sache und engagieren sich mit Lobbying und Kampagnen auch stark politisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) regelt, unter welchen Bedingungen Subventionen ausgerichtet werden. Demnach muss der Bund ein Interesse an der Aufgabenerf\u00fcllung haben und die Aufgabe zweckm\u00e4ssig sowie kosteng\u00fcnstig vom Subventionsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrt werden (Art. 7 SuG). Anrechenbar sind insbesondere nur Aufwendungen, die tats\u00e4chlich entstanden und f\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Erf\u00fcllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind. Informations- und Bildungsarbeit werden nur unterst\u00fctzt, wenn dies ausdr\u00fccklich dem Hauptzweck der Subvention dient (siehe Antwort des Bundesrats auf die Frage 21.7193 Molina).
Bundesmittel d\u00fcrfen und durften nicht f\u00fcr politische Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz eingesetzt werden. Als Teil der Zivilgesellschaft nehmen NGO aber am politischen Leben teil, was zu einer vielf\u00e4ltigen politischen Kultur der Schweiz geh\u00f6rt. Die Praxis\u00e4nderung der DEZA bei der Informations- und Bildungsarbeit im Inland hat keine K\u00fcrzung der Programmbeitr\u00e4ge zur Folge, sondern f\u00fchrt dazu, dass mehr DEZA-Mittel f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung in den Entwicklungsl\u00e4ndern investiert, anstatt in der Schweiz ausgegeben werden.
1. Der Bund unterst\u00fctzt einzelne Aktivit\u00e4ten verschiedener Organisationen im Agrarbereich mit Finanzhilfen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Finanzhilfen f\u00fcr Aufgaben im Bereich der Beratung, Forschung oder Tierzucht, oder um Finanzhilfen zur subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung. Alle diese Finanzhilfen st\u00fctzen sich auf konkrete Gesetzesartikel und dienen der Erf\u00fcllung der Verfassungsziele gem\u00e4ss Art. 104 und Art. 104a.
2. Die f\u00fcr Finanzhilfen anrechenbaren Kosten sind von den nicht anrechenbaren Kosten abzugrenzen. Dies wird im Rahmen der Abrechnungsmodalit\u00e4ten durch die zust\u00e4ndigen Bundesstellen \u00fcberpr\u00fcft. Entsprechend geht der Bundesrat davon aus, dass keine Bundesgelder in politische T\u00e4tigkeiten dieser Organisationen fliessen. Synergieeffekte mit anderen T\u00e4tigkeiten der betreffenden Organisationen sollen nicht ausgeschlossen werden. Sie k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass eine Organisation die vom Bund unterst\u00fctzten Leistungen wirtschaftlicher und wirkungsvoller erbringen k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4395 Portmann \"Keine \u00f6ffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen\" dargelegt, dass NGO, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Bundesmittel erhalten oder nicht, als Teil der Zivilgesellschaft am politischen Leben teilnehmen. NGO sind in der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit verankert. Eine starke und vielf\u00e4ltige Zivilgesellschaft geh\u00f6rt zur politischen Kultur der Schweiz.
4. und 5. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen ausreichen. Die Regelung der DEZA betrifft Programmbeitr\u00e4ge an Schweizer NGO (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 20.4611 Schneider-Schneiter). Informations- und Bildungsarbeit kann auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit mit gezielten Beitr\u00e4gen weiterhin unterst\u00fctzt werden (siehe Antwort des Bundesrates auf die Frage 21.7187 Friedl).
6. Der Bundesrat hat unter anderem im Zusammenhang mit der Motion 19.3354 Gl\u00e4ttlidargelegt, weshalb er die Unterst\u00fctzung der Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch, zwecks Schaffung einer Konsumpr\u00e4ferenz f\u00fcr Fleisch mit schweizerischer Herkunft, als gerechtfertigt erachtet. An dieser Haltung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert. W\u00fcrde man der Argumentation der vorliegenden Interpellation folgen, so d\u00fcrfte beispielsweise auch die von \u00f6kologisch orientierten b\u00e4uerlichen Organisationen betriebene Absatzf\u00f6rderung nicht mehr unterst\u00fctzt werden, wenn sich diese daneben auch noch politisch engagieren.
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