Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie positioniert sich der Bundesrat hinsichtlich der prek\u00e4ren Lage von Musikschaffenden, die sich in einem System bewegen, in dem die Entl\u00f6hnung angesichts der Gewinne, die Plattformen wie Spotify, Apple Music und Amazon erwirtschaften, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ungerecht ist?
2. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Schweizer Musikproduktion gemessen am Musikkonsum, insbesondere am Konsum auf Online-Plattformen?
3. K\u00f6nnte der Bundesrat sich vorstellen vorzuschlagen, dass die Regeln, die im Filmgesetz vorgesehen sind, auch f\u00fcr die Musikbranche gelten?
4. Falls er solche Massnahmen nicht als notwendig erachtet, was rechtfertigt seiner Ansicht nach eine unterschiedliche Behandlung der beiden genannten Branchen?
5. Kann sich der Bundesrat heute \u00f6ffentlich und auf der Ebene internationaler Instanzen wie der OECD daf\u00fcr einsetzen, dass klare Regeln, insbesondere im Bereich der Besteuerung, eingef\u00fchrt werden, um einen Teil des betr\u00e4chtlichen Gewinns \"einzufangen\", den die GAFA-Unternehmen erzielen, damit er umverteilt werden kann, insbesondere um diejenigen zu unterst\u00fctzen, die den eigentlichen Rohstoff schaffen, der von den GAFA-Unternehmen verwendet wird?
","ReasonText":"Wenn es einen Sektor gibt, der seit 2015 keine Krise erlebt hat und der seit 2020 stark gewachsen ist, insbesondere aufgrund eines gr\u00f6sser werdenden Zielpublikums, so ist das der Streaming-Dienst via Online-Plattformen. Von diesem Wachstum profitieren aber leider nicht jene, die diese Inhalte produzieren, sondern die Internet-Riesen wie Spotify, Apple Music, Google und Deezer.
Da eine Interpretin oder ein Interpret auf Spotify 0,39 Rappen pro Stream erh\u00e4lt (https://www.rdv-du-numerique.com/combien-rapporte-streaming-musical/), sind \u00fcber 25 000 Abrufe n\u00f6tig, damit sie oder er 100 Franken verdient, und mehr als eine Million Abrufe pro Monat f\u00fcr einen Lohn von 4000 Franken.
Diese Einnahmen, die bei Weitem nicht ausreichen, bedrohen das k\u00fcnstlerische und kulturelle Schaffen. Verschiedene L\u00f6sungen sind denkbar, um einen Teil des betr\u00e4chtlichen Umsatzes abzufangen, der aus k\u00fcnstlerischem Schaffen gezogen wird. Im Nachgang zu zwei Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine EU-Richtlinie im Jahr 2018 hat Frankreich vor weniger als zwei Jahren ein Gesetz zur Besteuerung von digitalen Dienstleistungen verabschiedet, mit dem eine Steuer von 3 Prozent auf bestimmte digitale Dienstleistungen, die auf den franz\u00f6sischen Markt ausgerichtet sind, erhoben werden kann. Auch in der OECD finden Diskussionen zu diesem Thema statt.
Die liberale Regierung Kanadas hat ihrerseits den Gesetzesentwurf C-10 eingebracht, der sich zurzeit in Beratung befindet. Dieser Gesetzesentwurf sieht nichts Geringeres vor als die Unterstellung grosser Anbieter von Audio-Inhalten und audiovisuellen Inhalten unter den Canadian Broadcasting Act, das kanadische Rundfunkgesetz. Diese \u00c4nderung h\u00e4tte konkret zur Folge, dass sich Plattformen wie Netflix und Spotify an die geltenden Vorschriften zu halten h\u00e4tten, insbesondere in Bezug auf das Anbieten einheimischer Inhalte.
Im Bereich der audiovisuellen Angebote sind die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates ehrgeizig: Die Online-Plattformen sollen in der Schweiz verpflichtet werden, 4 Prozent ihrer Einnahmen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Schweizer Filmschaffens einzusetzen, und es soll eine Quote von mindestens 30 Prozent f\u00fcr europ\u00e4ische Filme eingef\u00fchrt werden. Der Nationalrat hat den Prozentsatz herabgesetzt, aber der Grundsatz bleibt bestehen, bevor die Vorschl\u00e4ge nun im St\u00e4nderat beraten werden. Die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderats beantragt, zum urspr\u00fcnglichen Entwurf zur\u00fcckzukehren.
Die Erkenntnisse und L\u00f6sungen, die die Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Filmbereich vorschlagen, gelten auch f\u00fcr die Musik. Es ist Zeit zum Handeln!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund ist im Musikbereich aktiv (siehe Postulat 20.3685 Wermuth). Er f\u00f6rdert durch die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia die Entstehung neuer Werke, die Verbreitung der aktuellen Schweizer Musikproduktion ausserhalb der Schweiz sowie kulturelle Austausche in der Schweiz und er entwickelt Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Musikerinnen und Musikern im Ausland. Durch das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) vergibt er Preise und Auszeichnungen und f\u00f6rdert Projekte der musikalischen Bildung. Zudem sieht der Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vor, dass diese zur Entwicklung der Schweizer Musikproduktion beitr\u00e4gt (siehe Art. 24 Abs. 3 Bst. b RTVG [SR 784.40] sowie Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. b SRG-Konzession [BBl 2018 5545]). Des Weiteren erm\u00f6glicht der Bund mit der Covid-19-Kulturverordnung (SR 442.15) die Entsch\u00e4digung von Kulturschaffenden f\u00fcr Verluste, die durch die Pandemie entstanden sind.
In Bezug auf die Verbreitung von Musikwerken \u00fcber Online-Plattformen werden auf internationaler Ebene \u00dcberlegungen zur Verbesserung der Entsch\u00e4digung und zur Einf\u00fchrung von Steuern angestellt. Der Bundesrat verfolgt die gegenw\u00e4rtig in der OECD laufenden Diskussionen aufmerksam (siehe Frage 5).
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen von Preissystemen internationaler Musikplattformen und ihres Einflusses auf die Eink\u00fcnfte aller Akteure entlang der Wertsch\u00f6pfungskette (Musikerinnen und Musiker, Labels, Managerinnen und Manager usw.) bewusst. Er kann jedoch keine sofortigen und international nicht koordinierten Massnahmen treffen. Neue Produktions-, Vertriebs- und Rezeptionsformen bedeuten aber auch Chancen f\u00fcr Labels sowie Musikerinnen und Musiker.
2. Zurzeit existieren keine genauen Zahlen zur wirtschaftlichen Bedeutung der Schweizer Musikproduktion gemessen am Musikkonsum auf Online-Plattformen. Das Musikschaffen gilt als Teil des Bereichs B\u00fchnenk\u00fcnste und kann nicht isoliert betrachtet werden. Der Branchenverband der Musiklabels IFPI Schweiz sch\u00e4tzt f\u00fcr 2020, dass 76\u00a0Prozent der Eink\u00fcnfte aus der Verbreitung aus dem Streaming stammen (gegen\u00fcber 14\u00a0Prozent aus physischen Tontr\u00e4gern und 10\u00a0Prozent aus Downloads), wobei dieser Anteil seit den 2010er-Jahren auf Kosten der anderen Tr\u00e4ger st\u00e4ndig ansteigt. Zur Pr\u00fcfung der Frage sind genauere Zahlen erforderlich.
3. und 4. Der Bund schl\u00e4gt im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 (Punkt 4.2) verschiedene \u00c4nderungen des Filmgesetzes vor (FiG; SR 443.1).
Der Vorschlag des Bundesrates beinhaltet eine Investitionspflicht f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Fernsehveranstalter und Online-Plattformen, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit einen Mindestumsatz erzielen und eine Mindestanzahl Filme zeigen oder anbieten. Die Investitionen m\u00fcssen im unabh\u00e4ngigen Schweizer Filmschaffen get\u00e4tigt werden. Die Investitionspflicht bezieht sich auf 4\u00a0Prozent der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen der betreffenden Unternehmen. Wird die Investitionspflicht nicht oder nur teilweise erf\u00fcllt, ist dem BAK eine entsprechende Ersatzabgabe auszuzahlen. Die Einnahmen aus dieser Ersatzabgabe m\u00fcssen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Schweizer Filme verwendet werden. Der Satz von 4\u00a0Prozent wurde aus dem aktuellen Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) \u00fcbernommen, das seit 2007 eine Investitionspflicht f\u00fcr private regionale und nationale Fernsehveranstalter vorsieht. Der Bund verf\u00fcgt f\u00fcr diese Revision \u00fcber entsprechende verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzen in den Bereichen Film (Art. 71 BV [SR 101]) sowie Radio und Fernsehen (Art. 93 BV).
Im Gegensatz zu den meisten grossen internationalen Film-Plattformen produzieren die Musik-Plattformen keine Originalwerke, sondern beschr\u00e4nken sich auf deren Verbreitung. Deshalb m\u00fcssen andere Modelle als im Filmbereich gepr\u00fcft werden, dies in Absprache mit der betreffenden Branche und in \u00dcbereinstimmung mit dem Vorgehen auf internationaler Ebene.
5. Auf internationaler Ebene wird die Besteuerung von grossen, grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Konzernen im Rahmen des Projekts der OECD/G20 zur Bew\u00e4ltigung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft diskutiert. Mit ihm sollen der Besteuerungsanteil der Marktstaaten am Gewinn internationaler Konzerne erh\u00f6ht (S\u00e4ule 1) und Mindestbesteuerregeln f\u00fcr internationale Konzerne (S\u00e4ule 2) eingef\u00fchrt werden. Als OECD-Mitglied und Mitglied des Inclusive Framework on BEPS nimmt die Schweiz aktiv an den laufenden Arbeiten der OECD/G20 teil. Die OECD peilt eine konsensbasierte L\u00f6sung bis Mitte 2021 an.
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