Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig anzupassen. Er soll dabei subsidi\u00e4r eine koordinierende Rolle \u00fcbernehmen. Insbesondere muss ein barrierefreies Angebot erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":"In einem Notfall z\u00e4hlt jede Minute. Besonders wichtig ist es daher, bei den Blaulichtorganisationen so schnell und einfach wie m\u00f6glich Hilfe anfordern zu k\u00f6nnen. Die Alarmierung im Notfall funktioniert in der Schweiz heute ausschliesslich \u00fcber die offiziellen Notrufnummern 112, 117, 118 oder 144, und einzig in Form eines Telefonanrufs. Grund daf\u00fcr ist die heutige Gesetzeslage, welche die Entwicklung einer fl\u00e4chendeckenden, barrierefreien und digitalen L\u00f6sung nicht zul\u00e4sst. Die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung haben sich jedoch ver\u00e4ndert und mit der Digitalisierung des Alltags wird erwartet, dass auch die Notrufe die heutigen technischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen.
Eine Digitalisierung der Notrufe w\u00fcrde endlich auch einen vollst\u00e4ndigen und barrierefreien Zugang f\u00fcr Personen mit k\u00f6rperlichen oder gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen erlauben. Heute ist es beispielsweise schwerh\u00f6rigen und geh\u00f6rlosen Menschen nicht m\u00f6glich, \u00fcberall in der Schweiz direkt mit einer Notrufzentrale Kontakt aufzunehmen. Sie m\u00fcssen \u00fcber einen Vermittlungsdienst eine Notrufzentrale alarmieren. Dadurch geht entscheidende Zeit verloren und es entstehen Missverst\u00e4ndnisse und Kommunikationsprobleme. Auch f\u00fcr geh\u00f6rlose oder schwerh\u00f6rige Menschen muss es m\u00f6glich sein, direkt und ohne Vermittlung einen Notruf auszul\u00f6sen. Dabei gibt es zahlreiche technische M\u00f6glichkeiten: Videoanruf, Chatfunktion oder - idealerweise - eine Kombination von Video, Audio und Text. Die bestehende Notrufplattform muss daher ge\u00f6ffnet und auf neue Technologien erweitert werden, vor allem im Mobiltelefonbereich. Nebst der \u00dcbermittlung von Sprache und anderen Daten (Bilder, Video) soll eine sprachunabh\u00e4ngige Zweiwegkommunikation, zum Beispiel \u00fcber eine Chatfunktion, erm\u00f6glicht werden. Diese Funktionalit\u00e4ten sollen in Verbindung mit einem traditionellen Notruf verf\u00fcgbar sein und \u00fcber entsprechende f\u00fcr die ganze Schweiz einheitliche gesetzliche Vorgaben geregelt werden. Die Einsch\u00e4tzung, dass solche Massnahmen notwendig sind, werden von den Blaulichtorganisationen voll und ganz geteilt. Entsprechende Bestrebungen und Entwicklungen existieren auch auf europ\u00e4ischer Ebene (Next Generation 112).
Der gegenw\u00e4rtige gesetzliche Rahmen ist l\u00fcckenhaft und erm\u00f6glicht keine angemessene digitale Weiterentwicklung der Notrufsysteme. Der Bund soll dabei subsidi\u00e4r Koordinations- und Entwicklungsaufgaben \u00fcbernehmen, damit die bestehende Notrufplattform erweitert werden kann und die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es wurden insgesamt sechs gleichlautende Motionen eingereicht. Die Anliegen dieser Motionen gehen im Grundsatz in dieselbe Richtung, wie diejenigen der Motion 21.3000 (KVF-S; Systemf\u00fchrerschaft f\u00fcr die Abwicklung von Notrufen). Auch diese wurde durch den Bundesrat zur Annahme empfohlen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311093760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}