Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen. Er soll dabei eine koordinierende Rolle \u00fcbernehmen. Insbesondere muss ein barrierefreies Angebot erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":"In einem Notfall z\u00e4hlt jede Minute. Besonders wichtig ist es daher, so schnell wie m\u00f6glich professionelle Hilfe anfordern zu k\u00f6nnen. Die Alarmierung im Notfall funktioniert in der Schweiz heute ausschliesslich \u00fcber die offiziellen Notrufnummern 112, 117, 118 oder 144 in Form eines Telefonanrufs. Grund daf\u00fcr ist die heutige Gesetzeslage, welche die Entwicklung einer fl\u00e4chendeckenden, barrierefreien und digitalen L\u00f6sung nicht zul\u00e4sst. Die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung haben sich jedoch stark ver\u00e4ndert, und es wird erwartet, dass auch die Notrufe die heutigen technischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen.
Eine Digitalisierung der Notrufe w\u00fcrde endlich auch einen vollst\u00e4ndigen und barrierefreien Zugang erlauben. Heute ist es beispielsweise schwerh\u00f6rigen und geh\u00f6rlosen Menschen nicht m\u00f6glich, direkt mit einer Notrufzentrale Kontakt aufzunehmen. Sie m\u00fcssen die Notrufzentrale \u00fcber einen Vermittlungsdienst alarmieren. Dadurch geht entscheidende Zeit verloren und es k\u00f6nnen Missverst\u00e4ndnisse entstehen, die in einem Notfall unbedingt vermieden werden m\u00fcssen. Mit dem Aussch\u00f6pfen der heute vorhandenen technischen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen diese Probleme erheblich reduziert werden.
Auch f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen muss es m\u00f6glich sein, \u00fcber einen Videoanruf, eine Chatfunktion oder eine Kombination von Video, Audio und Text direkt einen Notruf auszul\u00f6sen. Eine M\u00f6glichkeit, dies umzusetzen, ist die spezifische Erweiterung der bestehenden Notrufplattform auf neue Technologien, welche vor allem im Mobiltelefonbereich zur Anwendung kommen sollen. Nebst der \u00dcbermittlung von Sprache und anderen Daten (Bild, Video) soll damit auch eine sprachunabh\u00e4ngige Zweiwegkommunikation (Chatfunktion) erm\u00f6glicht werden. Diese Funktionalit\u00e4ten sollen in Verbindung mit einem Notruf erm\u00f6glicht werden und \u00fcber entsprechende gesetzliche Vorgaben geregelt werden.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist eine koordinierte und bedarfsorientierte Anpassung des bestehenden Systems nicht m\u00f6glich. Der Bund soll deshalb die notwendige gesetzliche Grundlage schaffen und eine koordinierende Rolle \u00fcbernehmen, damit die bestehende Notrufplattform erweitert werden kann und die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es wurden insgesamt sechs gleichlautende Motionen eingereicht. Die Anliegen dieser Motionen gehen im Grundsatz in dieselbe Richtung, wie diejenigen der Motion 21.3000 (KVF-S; Systemf\u00fchrerschaft f\u00fcr die Abwicklung von Notrufen). Auch diese wurde durch den Bundesrat zur Annahme empfohlen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311039950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}