Seit dem 1. Januar 2008 haben das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) regelm\u00e4ssig Vertr\u00e4ge \u00fcber die Datenlieferung geschlossen, zuerst mit dem Verband Sant\u00e9suisse, danach mit dem Unternehmen SASIS AG, das am 4. Dezember 2008 gegr\u00fcndet wurde und dessen einziger Aktion\u00e4r die Sant\u00e9suisse ist.
Der erste Vertrag wurde mit der Sant\u00e9suisse f\u00fcr 17 Monate geschlossen, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Mai 2009. Die an die Sant\u00e9suisse bezahlten Honorare beliefen sich auf 172 160 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Der zweite Vertrag wurde mit der SASIS AG erneut f\u00fcr 17 Monate geschlossen, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2010. Die an die SASIS AG bezahlten Honorare beliefen sich auf 236 720 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Die sechs darauffolgenden Vertr\u00e4ge wurden alle f\u00fcr ein Jahr geschlossen, insgesamt f\u00fcr die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2016. Die j\u00e4hrliche Verg\u00fctung an die SASIS AG blieb unver\u00e4ndert bei rund 236 000 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Der neunte Vertrag wurde f\u00fcr drei Jahre geschlossen, vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019. Die j\u00e4hrliche Verg\u00fctung blieb unver\u00e4ndert.
Der zehnte Vertrag wurde im November 2019 unterzeichnet, mit r\u00fcckwirkender G\u00fcltigkeit ab dem 1. Juni 2019. Er gilt f\u00fcr vier Jahre, also bis zum 31. Mai 2023. Die j\u00e4hrliche Verg\u00fctung bleibt unver\u00e4ndert.
1. Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass das BAG und das BFS ein privates Unternehmen, das von einem Krankenversicherungsverband gehalten wird, f\u00fcr die Lieferung der Daten bezahlen, die f\u00fcr die Beurteilung der Wirkungsweise des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) und f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer ben\u00f6tigt werden. Befindet sich das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Krankenversicherer nicht in einem Interessenkonflikt? Geht dem BAG nicht die Unvoreingenommenheit ab, die es gegen\u00fcber den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens (\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Spit\u00e4ler, Kantone etc.) beweisen muss?
2. Warum haben das BAG und das BFS im Jahr 2016 pl\u00f6tzlich einen Vertrag \u00fcber drei Jahre abgeschlossen? Und warum haben die beiden Bundes\u00e4mter im Jahr 2019 einen Vertrag \u00fcber vier Jahre abgeschlossen? Hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern diese \u00c4nderungen genehmigt?
3. Der j\u00fcngste Vertrag, der von den betreffenden Parteien im November 2019 unterzeichnet wurde, ist r\u00fcckwirkend seit dem 1. Juni 2019 g\u00fcltig. Wie rechtfertigt sich diese R\u00fcckwirkung von fast sechs Monaten? Wurden von der SASIS AG zwischen Juni und November 2019 Daten gegen Bezahlung geliefert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen l\u00e4sst sich effizienter verfolgen, wenn die Daten zentralisiert und nicht an den vielen verschiedenen Orten der medizinischen Leistungserbringung erhoben werden. Der Umstand, dass die Krankenversicherer alle Rechnungen des Gesundheitswesens bei rund 50 Unternehmen zentralisieren, f\u00fchrt logischerweise dazu, dass sie als geeignete Datenquelle herangezogen werden. Ausserdem bilden sie derzeit die einzige Informationsquelle dieser Gr\u00f6ssenordnung.
Als Aufsichtsbeh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) befugt, Daten bei den Krankenversicherern zu erheben (Art. 35 Abs. 2 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung, [KVAG; RS 832.12]). Das BAG hat sich daf\u00fcr entschieden, die von SASIS bereitgestellten Kapazit\u00e4ten zur Validierung und Formatierung der Daten zu nutzen. SASIS \u00fcbermittelt dann einen Auszug dieser Daten an das BAG, das diese unabh\u00e4ngig auswertet.
2. Durch den Abschluss eines l\u00e4nger g\u00fcltigen Vertrages soll sich der administrative Aufwand f\u00fcr die Vertragsparteien verringern. Da sich der Vertrag nicht \u00e4ndert und von Jahr zu Jahr fortgef\u00fchrt wird, hielten es die Vertragsparteien f\u00fcr sinnvoll, die H\u00e4ufigkeit der Vertragserneuerungen zu reduzieren. Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass der Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden kann. Solche Anpassungen administrativer Abl\u00e4ufe liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des BAG. Im vorliegenden Fall ging es darum, durch die l\u00e4ngere Laufzeit zu vermeiden, dass ein Vertrag, der sich in Form und Inhalt wiederholt, jedes Jahr neu abgeschlossen werden muss.
3. Die verz\u00f6gerte Vertragsunterzeichnung l\u00e4sst sich damit erkl\u00e4ren, dass verschiedene Stellen (BAG, BFS/Obsan, Sasis AG) involviert waren und der Prozess zur Validierung und Korrektur des Dokuments l\u00e4nger dauerte. Die Datenlieferungen und die Zahlungen an SASIS sind vertraglich geregelt, und beide Parteien haben sich im Wissen daran gehalten, dass die Unterzeichnung des Vertrages nur eine administrative Formalit\u00e4t ist, gegen die kein grunds\u00e4tzlicher Einwand besteht.
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