Die nachhaltige, sichere und verl\u00e4ssliche Elektrifizierung ist eine zentrale Rahmenbedingung f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes.
Der Bundesrat wird darum beauftragt im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige Elektrifizierung v.a. auch in l\u00e4ndlichen Gegenden auf dem afrikanischen Kontinent (Schwerpunktl\u00e4nder gem\u00e4ss IZA-Strategie) zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Elektrizit\u00e4t ist eine zentrale Rahmenbedingung f\u00fcr die Entwicklung eines Landes. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, Industrialisierung und den zunehmenden st\u00e4dtischen Konsum wird der Strombedarf in vielen afrikanischen L\u00e4ndern erheblich steigen. 2030 wird sich die Stromerzeugung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent vermutlich verdoppeln - eigentlich eine gute Chance f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch fossile Brennstoffe werden den Energiemix weiterhin dominieren. Dabei k\u00f6nnte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der afrikanischen L\u00e4nder gerade durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Damit v.a. afrikanische Staaten in den kommenden Jahren nicht in die Sackgasse einer CO2-intensiven Energiezukunft geraten, m\u00fcssen die Tr\u00e4ger der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit handeln.
M\u00f6gliche Handlungsfelder w\u00e4ren die folgenden
1. Die fossilfreie Elektrifizierung der \u00e4rmsten L\u00e4nder vor allem in Afrika sollte ins Zentrum der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz ger\u00fcckt werden.
2. Die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollte m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien umgeleitet werden.
3. Mit dem Ziel, das Fachwissen des Schweizer Privatsektors in nachhaltigen Technologien (Sonne, Wind, Hydro, Wasserstoff, Energieeffizienz) zu nutzen und eventuelle Co-Finanzierungen von Pilotprojekten zu erm\u00f6glichen, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und relevantem Privatsektor eingeleitet werden.
4. Fossilfreie Elektrifizierung geh\u00f6rt in jeden politischen Dialog mit Partner-Regierungen, denn sie m\u00fcssen Strategien f\u00fcr ein CO2-neutrales Wirtschaftswachstum ausarbeiten und sp\u00e4ter die Verantwortung f\u00fcr die Wartung der installierten Technologie \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine nachhaltige Energieversorgung f\u00fcr alle ist ein langj\u00e4hriges Anliegen der Schweiz, entsprechend der von ihr 2015 mitverabschiedeten Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, der nationalen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sowie der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024.
Die Schweiz engagiert sich im multilateralen Bereich stark f\u00fcr nachhaltige Energie. So geh\u00f6rt die umfassende F\u00f6rderung von erneuerbaren Energiesystemen und Energiezugang zu den strategischen Schwerpunkten der von der Schweiz unterst\u00fctzten multilateralen Organisationen, wie dem gr\u00fcnen Klimafonds und den multilateralen Entwicklungsbanken, insbesondere auch der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB). Die Schweiz setzt sich in den Steuerungsgremien dieser Organisationen und in Wiederauff\u00fcllungsverhandlungen von Entwicklungsfonds aktiv und priorit\u00e4r f\u00fcr ambiti\u00f6se Zielsetzungen und entsprechende Investitionsentscheide in diesen Bereichen ein. Die Schweizer Position dazu wurde 2020 revidiert und versch\u00e4rft. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die Schweiz spezifisch auf Energiezugang und erneuerbare Energien ausgerichtete Initiativen und Programme mit einem Schwerpunkt in Afrika, wie die Energising Development Partnerschaft (EnDev), das Energy Sector Management Assistance Program (ESMAP) und das Scaling Up Renewable Energy Program (SREP) der Weltbank oder Sustainable Energy for All (SE4All).
Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist ebenfalls ein Schwerpunkt der IZA-Strategie. Gerade im Energiebereich bestehen wirksame Modelle f\u00fcr Partnerschaften, wie die vom Bund finanzierte Plattform REPIC, die gezielt Schweizer Akteure bei der Energie- und Ressourceneffizienz sowie erneuerbaren Energien mit einer Ko-Finanzierung unterst\u00fctzt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Energiebereich soll fortgef\u00fchrt und weiter ausgebaut werden, insbesondere soll auch der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente und -modelle gepr\u00fcft werden.
Die IZA-Strategie sieht eine zunehmende Fokussierung der bilateralen Zusammenarbeit auf Afrika vor. In diversen Partnerl\u00e4ndern der Schweiz sind Reformen im Energiebereich Teil des langj\u00e4hrigen politischen Dialogs. Der politische Wille f\u00fcr ambiti\u00f6se, nachhaltige nationale Priorit\u00e4ten und Strategien ist in den meisten F\u00e4llen eine Voraussetzung, um entsprechende Partnerschaften einzugehen. Die Schweiz engagiert sich zudem in der Gruppe Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform, der Energy Subsidy Reform Facility und den Verhandlungen \u00fcber das Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability ACCTS f\u00fcr die Abschaffung ineffizienter und umweltsch\u00e4dlicher Subventionen auf fossilen Energietr\u00e4gern.
In der IZA-Strategie 2021-2024 wird die nachhaltige Elektrifizierung also bereits im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes unterst\u00fctzt, der auch weitere zentrale Aspekte der nachhaltigen Energieversorgung und Entwicklung abdeckt. Es ist zu fr\u00fch, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Priorit\u00e4ten der n\u00e4chsten IZA-Strategie 2025-2028 festzulegen.
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