Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, eine befristete Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Frauenh\u00e4usern f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt zu schaffen.
Es ist mittlerweile erwiesen, dass Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt in der Schweiz traurige Realit\u00e4t sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik stellt im Jahr 2018 mit 18 522 F\u00e4llen, also 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr, ein besonders hohes Niveau an h\u00e4uslicher Gewalt fest.
Es ist ausserdem zu bef\u00fcrchten, dass sich die Lage mit der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown noch verschlimmert hat.
Es ist zu begr\u00fcssen, dass der Bundesrat seine Bereitschaft bekr\u00e4ftigt hat, die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen zu verst\u00e4rken, namentlich mit der Verordnung, die nationale Sensibilisierungskampagnen, Bildungsmassnahmen und eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren vorsieht.
Zu den unverzichtbaren Instrumenten, um Frauen und Kinder, die Opfer von Partnerschafts- und h\u00e4uslicher Gewalt sind, zu sch\u00fctzen und ihnen bei der Heilung zu helfen, geh\u00f6ren Frauenh\u00e4user und Anlaufstellen f\u00fcr Frauen. Diese Institutionen sind jedoch sehr gefragt und k\u00f6nnen nicht auf jede Anfrage reagieren. Die 19 Frauenh\u00e4user in der Schweiz mussten im Jahr 2018 rund 500 Antr\u00e4ge ablehnen (Quelle: Studie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, SODK). Die SODK und das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) haben eine Studie zur Bedarfsanalyse im Bereich der Frauenh\u00e4user in Auftrag gegeben, die insbesondere die Ungleichheiten zwischen den Kantonen aufzeigt, was die Finanzierung dieser Institutionen anbelangt; es gibt Unterschiede sowohl in Bezug auf die H\u00f6he der Betr\u00e4ge als auch auf die Form (personenbezogene Hilfe, Subventionen von Institutionen usw.).
Es ist daher \u00e4usserst w\u00fcnschenswert, dass der Bund diese Einrichtungen auch finanziell unterst\u00fctzt, damit der Bedarf gedeckt und diese Institutionen gesichert werden k\u00f6nnen und um den Kantonen, die in diesem Bereich trotz Bedarf weniger gut ausgestattet sind, einen Impuls zu geben.
\u00c4hnlich vorgegangen ist der Bund ja auch mit seinem Impulsprogramm f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, wor\u00fcber das Parlament zweimal abgestimmt hat und mit dem zwischen 2003 und 2011 30 000 Pl\u00e4tze geschaffen wurden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 2019 liess die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) eine Situationsanalyse zum Angebot und zur Finanzierung der Not- und Schutzunterk\u00fcnfte in den Kantonen erstellen. Der daraus resultierende Bericht umschreibt das Angebot der Frauenh\u00e4user insgesamt als ausreichend bis angemessen (https://www.sodk.ch/de/themen/opferhilfe/schutzunterkunfte [Downloads]). Insofern l\u00e4sst sich \u00fcber die gesamte Schweiz gesehen keine akute Unterversorgung ausmachen. Im Unterschied dazu hat der allgemein anerkannte Mangel an familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangeboten dazu gef\u00fchrt, dass das Parlament das befristete Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen initiiert und mehrfach verl\u00e4ngert hat.
Die Finanzierung der Schutz- und Notunterk\u00fcnfte in den Kantonen gestaltet sich gem\u00e4ss Bericht h\u00f6chst unterschiedlich. Anhand des Berichts reflektieren und diskutieren die Kantone zurzeit, wie sie die Finanzierung der Not- und Schutzunterk\u00fcnfte k\u00fcnftig gestalten sollen. Gleichzeitig wollen sie weiterhin ein gutes Angebot sicherstellen und dieses wo angezeigt punktuell weiterentwickeln. In vielen Kantonen wird auch ein \u00dcbergang im Finanzierungsmodell diskutiert, bei dem die Kosten statt von der Opferhilfe vermehrt durch die Sozialhilfe getragen werden. Entsprechend gilt es vorerst, diese kantonalen Entwicklungen abzuwarten.
Weiter bestehen Zweifel, ob \u00fcberhaupt eine Kompetenz des Bundes f\u00fcr eine Finanzierung der Frauenh\u00e4user im Sinne des Postulats vorliegt. Eine Impulsfinanzierung im Sinne des Postulats widerspr\u00e4che wohl dem bisherigen Rechtsverst\u00e4ndnis von Artikel\u00a0124 BV zur Opferhilfe und der zugeh\u00f6rigen Opferhilfegesetzgebung zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Das im Postulat erw\u00e4hnte Beispiel - Impulsprogramm zur Schaffung von familienerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder - unterscheidet sich verfassungsrechtlich deutlich von der Situation der Frauenh\u00e4user. Artikel\u00a0116 Absatz\u00a01 BV (Familienzulage und Mutterschaftsversicherung) erm\u00e4chtigt den Bund - anders als Artikel\u00a0124 BV - explizit, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterst\u00fctzen. Der Bund kann daher eine Anstossfinanzierung der Frauenh\u00e4user nicht einfach analog zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung einf\u00fchren. Unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden lehnte der Bundesrat bereits 2016 das Postulat Feri \"Anstossfinanzierung f\u00fcr Unterk\u00fcnfte f\u00fcr von h\u00e4uslicher Gewalt betroffene Personen\" ab.
Dem Bundesrat ist der Schutz der Opfer ein wichtiges Anliegen, f\u00fcr welches er sich auch stark engagiert. Zu nennen sind im Bereich des Eidg. Departements des Innern etwa die Task Force \"h\u00e4usliche Gewalt und Corona\", die Arbeiten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die f\u00fcr November 2021 geplante nationale Konferenz zu neuen Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Gewalt oder die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes gest\u00fctzt auf die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (SR 311.039.7). Zudem erarbeitete der Bund unter Federf\u00fchrung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zusammen mit den Kantonen und weiteren, besonders betroffenen Akteuren (z.B. der Dachorganisation der Frauenh\u00e4user der Schweiz und Liechtenstein) konkrete Massnahmen zur besseren Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt. Ziel ist u.a. schweizweit ein hochwertiges Bedrohungsmanagement, das regelm\u00e4ssig evaluiert und wenn n\u00f6tig gest\u00e4rkt wird, aber auch das Sicherstellen einer ausreichenden Anzahl von Pl\u00e4tzen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt in Schutzunterk\u00fcnften. Diese Massnahmen verabschiedeten Bund und Kantone in Form einer Roadmap anl\u00e4sslich des Strategischen Dialogs vom 30. April 2021.
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