Wir sehen es in der aktuellen Covid-19-Situation und es wurde auch in der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2019 offenkundig, dass Krisenkommunikation essentiell ist. Wenn wir wollen, dass die ergriffenen Massnahmen von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert werden, m\u00fcssen wir sorgf\u00e4ltig kommunizieren und die Situation verstehen.
F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Situation sind relevante Daten und eine genaue Interpretation dieser Daten erforderlich. Die Erhebung und das Bearbeiten von Daten sind eine heikle Angelegenheit, und ein Mangel an Qualit\u00e4t kann zu einer bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung der Situation f\u00fchren.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Im Rahmen der Covid-19-Krise:
1. Wer bestimmt, welche Massnahmen aufgehoben werden k\u00f6nnen?
2. Wie und durch wen wird die Qualit\u00e4t des Ablaufs sichergestellt, wenn es darum geht, die Massnahmen festzulegen?
3. Wer bestimmt die Methoden der Datenerfassung?
4. Wie und durch wen wird die Qualit\u00e4t der Datenerfassung sichergestellt?
5. Mit welchen technischen Mitteln wurden die Daten an die Bundesverwaltung \u00fcbermittelt? Mussten neue technische Mittel eingesetzt werden?
6. Wer bestimmt die Methoden zur Verdichtung und Darstellung der gesammelten Daten?
7. Wer pr\u00fcft die Relevanz der vorgelegten Ergebnisse in Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Lockerung und Aufhebung von einschneidenden Massnahmen, die zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie in der Schweiz auf nationaler Ebene getroffen wurden, werden vom Bundesrat auf Antrag des in der jeweiligen Sache federf\u00fchrenden Departements entschieden. Der Bundesrat zieht im Vorfeld seiner Entscheide jeweils die Stimmen der Departemente, der jeweiligen Spezialistinnen und Spezialisten in den \u00c4mtern sowie Beratungsgremien wie z.B. der Swiss National Covid-19 Science Task Force mit ein.
2. Der Prozess zur Festlegung der Covid-19-Massnahmen erfolgt unter der Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Perspektiven der involvierten Experten von Bund, Wissenschaft und Fachgesellschaften. Die Qualit\u00e4tskontrolle erfolgt auf allen Stufen der Erarbeitung und wird insbesondere durch ein Konsultationsverfahren sichergestellt. In der besonderen Lage werden dabei auch die Kantone angeh\u00f6rt.
3. Die Datenerhebung ist bedarfsgetrieben und hat sich auch im Laufe der Pandemie stets weiterentwickelt. Der Daten- und Informationsbedarf wird vom Bund unter Einbezug der Wissenschaft, der Kantone und Einsatzorganisationen laufend eruiert.
In der Umsetzung richtet sich die Methode der Datenerhebung nach der Art des Informationsgehaltes (mit Eigenschaften wie sch\u00fctzenswert, strukturiert, aggregiert oder interpretiert), nach der zeitlichen Dynamik von Bedarf und Entwicklung (einmalig oder wiederkehrend, unverz\u00fcglich oder konsolidiert), nach dem Datenvolumen, aber auch nach der Quelle bzw. der Datenhaltung beim Lieferanten und schliesslich nach der Funktionalit\u00e4t der eingesetzten Systeme.
4. Die Sicherstellung der Datenqualit\u00e4t ist, angesichts des laufend \u00e4ndernden Datenbedarfs und daraus resultierenden Anpassungen der Verarbeitungssysteme, des immensen Datenvolumens und hohen Zeitdrucks, \u00e4usserst anspruchsvoll. Alle Akteure im Gesundheitswesen, im Massnahmenvollzug, in der Forschung oder in bestimmten Betrieben (wie Laboren, Apotheken oder auch Testcentren), welche die Daten generieren, sind bem\u00fcht, die Datenqualit\u00e4t beim Generieren, Aufbereiten und \u00dcbermitteln sicherzustellen. Die Datenqualit\u00e4t wird \u00fcber die eingesetzten Meldemittel bereits an der Quelle kontrolliert, durch strukturierte Fragebogen mit vorgegebenen Antwortfeldern mit definierten Vorgabewerten und Wertebereichen, welche beim Empfang plausibilisiert werden k\u00f6nnen.
Schliesslich ist es die Einsatzorganisation des Bundes, welche alle Datengrundlagen (Fallzahlen, Auslastung der Spit\u00e4ler, Vollzug) zu einer Gesamtsicht als Planungsgrundlage f\u00fcr die Entscheidungen des Bundesrates zusammenf\u00fchrt. Die Einsatzorganisation sorgt f\u00fcr die Transparenz dieser Gesamtsicht mit den entsprechenden Datengrundlagen und gewichteten Wirkungsindikatoren.
5. Das \"Informationssystem Meldungen\", die Datenbank des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG; vgl. Art. 60 des Epidemiengesetzes; EpG; SR 818.101), welche als Grundlage f\u00fcr den zentralen Empfang digitaler Meldungen der meldepflichtigen Erreger dient, war bei Ausbruch der Pandemie bereits realisiert. Die elektronische Labormeldung war vorbereitet. Die meldepflichtigen Organisationen wie die \u00c4rzteschaft, Laboratorien, Apotheken oder Spit\u00e4ler beispielsweise wurden angehalten, die Meldungen zu Covid-19 nicht an den zust\u00e4ndigen kantons\u00e4rztlichen Dienst, sondern direkt ans BAG zu richten. Die Digitalisierung des Meldeweges wird laufend optimiert und an den \u00e4ndernden Datenbedarf angepasst. So konnte das System, welches unter Normalbedingungen t\u00e4glich 200 Meldungen verarbeitet hat, auf eine Kapazit\u00e4t von zun\u00e4chst 40 000 und jetzt 100 000 Meldungen erweitert werden.
Die Meldesysteme erfahren laufend technische Neuerungen: einerseits in den Schnittstellen zu den kantonalen Vollzugssystemen zur Unterbrechung der \u00dcbertragungsketten (TTIQ), zu den Impfungen und zum Monitoring des Vollzugs der Schutzmassnahmen, andererseits in der Digitalisierung des Meldesystems f\u00fcr meldepflichtige \u00fcbertragbare Krankheiten.
6. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \u00dcberwachung von Infektionskrankheiten und die Verbreitung der Ergebnisse ist gem\u00e4ss EpG das BAG zust\u00e4ndig. Dies gilt auch f\u00fcr Covid-19. Das BAG definiert die Aggregation der Daten und die Publikation. Dazu stehen ihm verschiedene Expertinnen und Experten zur Verf\u00fcgung.
7. Das BAG \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Relevanz der Daten, die es verbreitet, und st\u00fctzt sich dabei auf externe Expertengruppen wie die Science Task-Force oder die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen. Es passt sich auch der internationalen Entwicklung an.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105420353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}