K\u00fcrzlich erstattete das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) Bericht \u00fcber die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnh\u00f6fen und Eisenbahn-Haltestellen.
Bis heute haben erfreulicherweise zahlreiche Bahngesellschaften die Arbeiten in Angriff genommen, sodass Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, Eltern mit Kinderwagen, Verletzte oder Betagte an mehr als 870 Orten in der Schweiz ebenerdig in den Zug einsteigen k\u00f6nnen. Allerdings sind mehr als 920 Bahnh\u00f6fe und Haltestellen noch nicht f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t angepasst worden. Beim derzeitigen Tempo w\u00fcrde es mehr als 17 Jahre dauern, bis diese Anpassungen abgeschlossen sind.
Obwohl das BAV Druck auf die betreffenden Bahngesellschaften aus\u00fcbt, wird die Anpassungsfrist bei \u00fcber 300 Projekten voraussichtlich verpasst werden. Als Grund daf\u00fcr werden fehlende Ressourcen bei Planung und Personal angegeben. Die wirtschaftlichen Folgen der gegenw\u00e4rtigen Gesundheitskrise k\u00f6nnten ausserdem dazu f\u00fchren, dass sich die Anpassungsarbeiten noch weiter verz\u00f6gern.
Ich will nicht mit dem Finger auf die angesprochenen Bahngesellschaften zeigen, sondern L\u00f6sungen vorschlagen, um mit einem Impuls- und F\u00f6rderprogramm die Anpassungsarbeiten rasch und effizient voranzutreiben. Mit einem solchen Programm k\u00f6nnte der Bund sowohl einen finanziellen Beitrag leisten als auch Kompetenzen zur Verf\u00fcgung stellen, namentlich im Bereich der Planung.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bahngesellschaften zu unterst\u00fctzen, damit die Anpassungen der Bahnh\u00f6fe f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t schneller voranschreiten?
2. K\u00f6nnte ein Impuls- und F\u00f6rderprogramm die Anpassungen flankierend unterst\u00fctzen?
3. K\u00f6nnte ein System mit finanziellen Beitr\u00e4gen des Bundes als einmaliger Anreiz in Betracht gezogen werden, um diese Anpassungen zu beschleunigen?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antworten und die L\u00f6sungen, die er f\u00fcr die Beschleunigung der Anpassungen der betreffenden Bahnh\u00f6fe und Eisenbahn-Haltestellen vorschl\u00e4gt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) richtet sich bei allen Massnahmen an die Transportunternehmen. Bez\u00fcglich der Anpassung von Bahnh\u00f6fen und Bahn-Haltestellen sind dies die Eisenbahn-Infrastrukturbetreiberinnen (ISB). Weil verschiedene ISB bei der Anpassung der Bahnh\u00f6fe die gesetzliche Frist von Ende 2023 zu verfehlen drohten, hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) 2017 entschieden, steuernd einzugreifen. Dank dieser BAV-Massnahme konnte die Umsetzung des BehiG bei den Bahnh\u00f6fen und Bahnhaltestellen in den vergangenen anderthalb Jahren konkretisiert und ein verbindliches Vorgehen festgelegt werden - dies ist im aktuellen BAV-Standbericht \"Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnh\u00f6fen und Eisenbahn-Haltestellen\" festgehalten und beruht auf Daten aus dem Jahr 2019.
1. Das BAV hat den Prozess der Plangenehmigungsverfahren (PGV) mit dem Ziel eines schlankeren Ablaufs und der fr\u00fchzeitigen Qualit\u00e4tssicherung der Dossiers optimiert und wird dies im Rahmen des M\u00f6glichen weiter vorantreiben.
2. Das BAV hat 2017 ein Programm zur Beschleunigung der BehiG-Umsetzung bei den Bahnh\u00f6fen gestartet und eine Planungsanweisung f\u00fcr die ISB herausgegeben, welche 2020 pr\u00e4zisiert wurde. Mit diesem Programm konnte bei der Umsetzung der Projekte eine Beschleunigung erreicht werden. Weiter unterst\u00fctzt das BAV die ISB im Rahmen von Vorbesprechungen der konkreten BehiG-Projekte mit seinem Fachwissen laufend, um die Planungs- und Verfahrensprozesse und die Umsetzung weiter zu optimieren und zu beschleunigen.
3. Zum heutigen Zeitpunkt w\u00fcrden weitere zus\u00e4tzliche Finanzmittel aufgrund der knappen personellen Ressourcen und dem Fachkr\u00e4ftemangel bei den ISB, den Planungsb\u00fcros, den Bauunternehmungen sowie den Fach- und Bewilligungsbeh\u00f6rden kaum zu einer Beschleunigung der BehiG-Umsetzung f\u00fchren.
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