Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit das System von Indiskretionen gezielter identifiziert, korrigiert und sanktioniert wird. Er wird \u00fcberdies beauftragt, in einem spezifischen Bericht zu Handen des Parlaments Auskunft zu geben \u00fcber Zahl und Inhalt der Indiskretionen und die nachfolgenden Verfahren.
Die Coronakrise hat das ganze politische System einem Stresstest unterzogen (Regierungen, Parlamente, Kantone). Massiv zugenommen haben auch die Indiskretionen im Vorfeld und im Nachgang von Bundesratssitzungen. Von Einzelf\u00e4llen kann l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein.
Heute muss von einem eigentlichen System von Indiskretionen gesprochen werden. Dadurch k\u00f6nnen die Verantwortlichen den medialen Mainstream in ihrem Sinne lenken, \u00fcber die Medien wird Druck aufgebaut und die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gezielt beeinflusst. Indem die Debatte auf bestimmte Schaupl\u00e4tze gelenkt wird, kann auch gezielt von eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten abgelenkt (im Fall von Corona: koh\u00e4rente Teststrategie, funktionierende COVID App, rechtzeitiges Bereitstellen einer IT L\u00f6sung f\u00fcr das Impfen etc.). Der Missstand der systematischen Indiskretionen nehmen die Medien aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht auf, auch wenn das kurzfristig gedacht ist.
Diese Entwicklung hat einen grundlegend negativen Einfluss auf zentrale Eckpfeiler des politischen Systems der Schweiz:
1. Konkordanz- und Kollegialit\u00e4tsprinzip: Das gegenseitige Vertrauen in der Regierung verschlechtert sich nachhaltig. Dadurch wird das Vertrauen in die Regierung als Kollegialbeh\u00f6rde geschw\u00e4cht.
2. F\u00f6deralismus: Das gegenseitige Vertrauen zwischen Bund und Kantonen verschlechtert sich nachhaltig. Gleichzeitig wird das Vertrauen in die staatlichen Beh\u00f6rden als ganzes geschw\u00e4cht.
3. Vertretung schweizerischer Interessen im Ausland: Verhandlungspositionen der Schweiz werden geschw\u00e4cht und dadurch kann die Interessenvertretung der Schweiz nicht mehr bestm\u00f6glich wahrgenommen werden.
Gerade in Krisenzeiten f\u00fchrt dies zu einem massiven, zus\u00e4tzlichen Handicap im Krisenmanagement.
Das geltende Recht stellt als Antwort auf Indiskretionen die \u00fcblichen Disziplinarm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung (Art. 98 ff. Bundespersonalverordnung), mithin auch strafrechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Das ist mit Blick auf die heutigen Verh\u00e4ltnisse mit dem System von Indiskretionen unzureichend. Der hohen Zahl von Indiskretionen kann mit individuellen Verfahren gar nicht mehr begegnet werden. Es braucht neue Instrumente, um diese Missst\u00e4nde zu begrenzen: z.B. indem durch die Bundeskanzlei oder eine externe Stelle ein Monitoring bez\u00fcglich Indiskretionen gef\u00fchrt wird. In denjenigen Departementen oder Verwaltungsbereichen, wo objektiv eine Massierung von Indiskretionen identifiziert wird, ist zwingend durch eine externe Person eine Administrativuntersuchung zu f\u00fchren. Unabh\u00e4ngig von gesetzlichen Anpassungen soll der Bundesrat auf jeden Fall in einem spezifischen Bericht zu Handen des Parlaments j\u00e4hrlich Auskunft geben \u00fcber Zahl und Inhalt der Indiskretionen und die nachfolgenden rechtlichen Verfahren.
Der Bundesrat verurteilt Indiskretionen. Und er teilt die Feststellung des Motion\u00e4rs, dass es in letzter Zeit vermehrt solche gab. Der Bundesrat sieht darin jedoch kein \"System von Indiskretionen\". Die Anzahl der Indiskretionen h\u00e4ngt insbesondere von der Anzahl \"brisanter\", f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit im Fokus stehender Themen ab. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Folgen f\u00fcr die ganze Gesellschaft k\u00f6nnen eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die h\u00f6here Zahl von Indiskretionen sein. Es gab aber auch schon fr\u00fcher Phasen mit mehr Indiskretionen.
Indiskretionen werden im Bundesratskollegium, in den Departementen oder in anderen Gremien (z.B. Generalsekret\u00e4renkonferenz) sowie im Austausch mit den Kantonen oder dem Parlament regelm\u00e4ssig thematisiert.
Klarzustellen, dass Indiskretionen insbesondere das Vertrauen in die Verwaltung ersch\u00fcttern und sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen haben, ist Aufgabe der Verantwortlichen der Departemente und der Bundeskanzlei.
Der Bundesrat und die Verwaltung haben in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um Indiskretionen, insbesondere bez\u00fcglich Bundesratsgesch\u00e4ften, zu erschweren und besser zu ahnden. Der Kreis der Personen mit Zugriffsrechten auf die Datenbank mit den Bundesratsgesch\u00e4ften wurde bei vertraulichen Gesch\u00e4ften st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, und die Zugriffe werden protokolliert. Von GEHEIM-klassifizierten Gesch\u00e4ften erhalten grunds\u00e4tzlich einzig die Bundesr\u00e4tinnen, die Bundesr\u00e4te, der Bundeskanzler und die Vizekanzler nummerierte Papierkopien. Sowohl die Verteilung als auch die R\u00fcckgabe und Vernichtung dieser Gesch\u00e4fte wird ausnahmslos quittiert und protokolliert. Zudem erhalten auch die Mitglieder der Finanz- oder Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nach einem klar definierten Verfahren GEHEIM-klassifizierte Bundesratsgesch\u00e4fte.
Bei Indiskretionen stehen die Offizialdelikte nach Artikel\u00a0293 \"Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen\" oder Artikel\u00a0320 \"Verletzung des Amtsgeheimnisses\" gem\u00e4ss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) im Vordergrund. Indiskretionen k\u00f6nnen auch von den Departementen oder der Bundeskanzlei bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden. Diese kann Beschuldigte und Zeugen oder Auskunftspersonen einvernehmen und, bei einem hinreichenden Tatverdacht, Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchf\u00fchren. Bei entsprechender Schwere der Tat sind zudem \u00dcberwachungsmassnahmen (z.B. Ermitteln von Verkehrs- oder Randdaten) m\u00f6glich. In den letzten Jahren wurden mehrere Anzeigen eingereicht. Zu Verurteilungen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0293 oder Artikel\u00a0320 StGB kam es hingegen nicht.
Der Bundesrat lehnt weitergehende Massnahmen ab. Zus\u00e4tzliche Kontrollmechanismen, wie z.B. restriktivere Zugriffsrechte, erschweren die f\u00fcr den politischen Prozess notwendige Zusammenarbeit weiter. Eine umfassende Abstimmung und der Austausch im Rahmen des \u00c4mterkonsultations- oder Mitberichtsverfahrens w\u00e4ren kaum mehr m\u00f6glich. Der geforderte Bericht zur Anzahl und zum Inhalt der Indiskretionen und das in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnte Monitoring w\u00fcrden kaum zur Eind\u00e4mmung oder Aufkl\u00e4rung von Indiskretionen beitragen. Die Aussagekraft w\u00e4re zudem sehr beschr\u00e4nkt. Einerseits, weil es nicht zwingend ist, dass eine Indiskretion aus dem inhaltlich federf\u00fchrenden Departement stammt und die Quelle der Indiskretion in den meisten F\u00e4llen bestenfalls \"vermutet\", aber kaum identifiziert werden kann. Andererseits, weil die Anzahl der Indiskretionen - wie bereits erw\u00e4hnt - auch von der Zahl der \"brisanten\" Themen abh\u00e4ngt und Schwankungen unterworfen ist.