Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Aufwertung der \"Frauenberufe\" in Pflege und Betreuung zu schaffen. Schwerpunkt soll die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie die deutliche H\u00f6hereinstufung der L\u00f6hne und die effektive M\u00f6glichkeit zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sein.
","ReasonText":"Die Corona-Krise zeigt klar: Die vornehmlich von Frauen geleistete, h\u00f6chst anspruchsvolle Arbeit in Pflege und Betreuung ist systemrelevant, trotzdem ist sie deutlich unterbezahlt und die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht. Auch mit qualifizierter Ausbildung sind die L\u00f6hne und sp\u00e4ter die Altersrenten tief, die Aufstiegschancen und die Lohnentwicklung bescheiden und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben nicht gew\u00e4hrleistet. Weil ein 100 Prozent-Pensum aufgrund der grossen Arbeitsbelastung oder aus Vereinbarkeitsgr\u00fcnden f\u00fcr viele nicht leistbar ist, reichen die L\u00f6hne kaum zur Existenzsicherung.
Durch verdichtete Arbeitsabl\u00e4ufe und die zunehmende B\u00fcrokratisierung verbringen die Pflegenden immer mehr Zeit am Computer statt in der Betreuung der Menschen. Ruhezeiten k\u00f6nnen nicht eingehalten werden und die Lohndiskriminierung ist gerade hier gross. Die Folgen dieser Missst\u00e4nde sind eine tiefe Verweildauer und eine Berufsausstiegsquote von fast 50 Prozent! Dabei ben\u00f6tigen wir dringend mehr Fachpersonal: Aufgrund der demographischen Entwicklung brauchen wir bis 2030 65 000 zus\u00e4tzliche Pflegende und schon heute muss \u00fcber ein Drittel des Personals aus dem Ausland rekrutiert werden. Aus- und Weiterbildung auch f\u00fcr gering Qualifizierte ist dringend.
Die fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung hat einen grossen gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Mehrwert und ist zentral f\u00fcr die Entwicklung der Kinder. F\u00fcr diese anspruchsvolle Arbeit braucht es gen\u00fcgend qualifiziertes Personal, das die Kinder individuell entsprechend ihrem Entwicklungsstand f\u00f6rdern kann. Die Arbeitsbedingungen werden aber den hohen Anforderungen selten gerecht: der Betreuungsschl\u00fcssel ist zu knapp, die Institutionen sind personell unterdotiert, es mangelt an ausgebildeten Betreuer*innen. Abgefedert wird mit Praktikant*innen. Das ist schlecht f\u00fcr die Kinder und die Auszubildenden. Die L\u00f6hne in der familien- und schulerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind zudem viel zu tief.
Die Aufwertung der \"Frauenberufe\" ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Frau und Mann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Pflege- und Betreuungsbereich bewusst. Gute Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass genug Pflege- und Betreuungspersonal zur Verf\u00fcgung steht, da sie ein wichtiges Element zur Verbesserung der Berufsverweildauer sind.
Sowohl f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wie auch f\u00fcr den Bereich der Hilfe und Pflege sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Die Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Bedingungen liegt haupts\u00e4chlich in der Autonomie der Vertragsparteien bzw. der Sozialpartner einer Branche. Der Bund hat aber im Rahmen seiner Kompetenzen in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivit\u00e4t dieser Berufe ergriffen.
In Bezug auf die Arbeitsbedingungen betreuender angestellter Personen in privaten Haushalten haben die Arbeiten aufgrund des Postulats Schmid-Federer 12.3266 \"Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigration zur Alterspflege\" zur Erarbeitung eines Modell-Normalarbeitsvertrags gef\u00fchrt, zur Unterst\u00fctzung der Kantone bei der \u00dcberarbeitung ihrer kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge im Hausdienst (Bericht \"24-Stunden Betagtenbetreuung in Privathaushalten\").Mit dem Masterplan \"Bildung Pflegeberufe\" konnte eine deutliche Steigerung der Abschl\u00fcsse bei den Fachpersonen Gesundheit (FaGe) erreicht werden. Zudem haben die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ein Instrument zur Stressmessung in der Langzeitpflege entwickelt, welches in den Institutionen der Langzeitpflege bereits eingesetzt wird. Die Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR832.112.31) per 1. Januar 2020 schliesslich soll zur Verringerung des administrativen Aufwands in der Pflege beitragen. Die Pflegefachpersonen nehmen zu diesem Zweck die Bedarfsermittlung in gewissen Bereichen ohne \u00e4rztliche Mitwirkung vor.
Dar\u00fcber hinaus hat das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative (19.401 pa.\u00a0iv. SGK-N) beschlossen, dessen Ziel es ist, dem Mangel an Pflegefachpersonen mit einer Ausbildungsoffensive zu begegnen und die Kompetenzen des Pflegepersonals zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die Dauer von acht Jahren sind Finanzhilfen von insgesamt 498 Millionen Franken vorgesehen. Damit sollen einerseits die Ausbildungsbetriebe bei der Schaffung von Praktikumspl\u00e4tzen und andererseits Pflegefachkr\u00e4fte, die eine Terti\u00e4rausbildung anstreben, in ihren Lebenshaltungskosten unterst\u00fctzt werden. Die Kantone sollen mit dem indirekten Gegenvorschlag verpflichtet werden, einen gleich hohen Betrag aufzuwenden. Die Autonomie der Pflegefachpersonen soll zudem durch die Erm\u00f6glichung der selbst\u00e4ndigen Abrechnung bestimmter Pflegeleistungen zuhanden der Krankenversicherung gef\u00f6rdert werden.
Der Bund hat auch bereits verschiedene Instrumente zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen. So hat er beispielsweise befristete Programme zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung lanciert, mit denen insbesondere die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr Eltern erleichtert werden soll.
Die Legislaturplanung 2019-2023 sieht ausserdem die Ausarbeitung einer nationalen Strategie und die Verabschiedung einer Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vor.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4726 Gl\u00e4ttli ausgef\u00fchrt hat, erachtet er zus\u00e4tzliche Massnahmen nicht als angezeigt.
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