Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien eine ex post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:
1. Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien beim Palm\u00f6l
2. Auswirkungen des strengen Schutzes des geistigen Eigentums (Auswirkungen auf Medikamentenpreise und den Zugang zu Saatgut f\u00fcr die Bauernfamilien in Indonesien)
3. Auswirkungen Omnibus-Gesetz auf die Situation in Indonesien (insbesondere auf die Menschenrechtslage in West-Papua)
4. Analyse dar\u00fcber, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Abkommens sind.
","ReasonText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates fordert schon lange eine ex-ante Nachhaltigkeitsanalysen bei Freihandelsabkommen (FHA). Diese wurde beim FHA zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien nicht gemacht. Deshalb braucht es zumindest eine unabh\u00e4ngige ex-post Nachhaltigkeitsanalyse, welche die Auswirkungen des Abkommens genau analysiert, die Gewinner und Verlierer benennt und Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigt. Mit dieser Analyse sollen auch Lehren gezogen werden, f\u00fcr k\u00fcnftige Abkommen.
Das knappe Ja der Stimmbev\u00f6lkerung zum FHA mit Indonesien zeigt die Skepsis der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber diesem Abkommen. Einerseits aufgrund des Palm\u00f6ls, jedoch auch aufgrund weiterer kritischer Punkte. Beispielsweise dem strengen Schutz des geistigen Eigentums, welches negative Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung in Indonesien haben kann. Insbesondere aufgrund einer Verteuerung der Medikamente oder einem erschwerten Zugang zu Saatgut.
Ebenfalls ins Gewicht fiel die Verabschiedung des Omnibus-Gesetzes in Indonesien, welche eine Verschlechterung des Umweltschutzes und der Menschenrechte zur Folge hat. W\u00e4hrend in der Schweiz in der Abstimmungskampagne das Abkommen mit Indonesien als Instrument f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit angepriesen wurde, beschliesst Indonesien Gesetze, die das Gegenteil verfolgen.
Das Abkommen kann nach dem knappen Ja nun in Kraft treten. Die Schweiz steht jedoch in der Verantwortung, die Entwicklung in Indonesien genau zu beobachten und allf\u00e4lligen negativen Auswirkungen des Handelsabkommens zu begegnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3011 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats einen Bericht vorlegen zu den methodischen M\u00f6glichkeiten, anhand derer vor dem Abschluss von Freihandelsabkommen Nachhaltigkeitsstudien durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (ex-ante). Der Bundesrat wird dabei auch pr\u00fcfen, ob auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse auch Berichte zu den direkten Auswirkungen von einzelnen Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens (ex-post) machbar sind und wie diese auszugestalten w\u00e4ren. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) mit Indonesien w\u00e4re in dieser Hinsicht ein geeigneter Anwendungsfall. Der Bundesrat plant in jedem Fall \u00fcber die Umsetzung des CEPA, inklusive der Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr pr\u00e4ferentielle Palm\u00f6limporte, zu berichten, sobald fundierte Aussagen dazu gemacht werden k\u00f6nnen, und ist auch bereit, eine Analyse zu den Auswirkungen des CEPA - soweit diese eruierbar sind - durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt, den geforderten Bericht auf die Aspekte zu beschr\u00e4nken, die einen direkten Bezug zum CEPA und dessen Umsetzung aufweisen, namentlich die Ziffern 1, 2 und 4 des Postulats. Er beantragt hingegen die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulats, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem CEPA steht. Ein Bericht zur Umsetzung und zu den Auswirkungen des CEPA ist nicht das geeignete Gef\u00e4ss, um die Auswirkungen des indonesischen \"Omnibusgesetzes zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\" auf eine spezifische indonesische Region zu beurteilen. Die Schweiz wird aber die Entwicklung der Menschenrechtslage in Indonesien weiterhin verfolgen und \u00fcber die geeigneten Kan\u00e4le mit der indonesischen Regierung aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 sowie die Ablehnung der Ziffer 3 des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12|15|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311235727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein|Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}