Der Bundesrat wird beauftragt, bei k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen (FHA) das Nachhaltigkeitskapitel wie die \u00fcbrigen Kapitel des FHA der Schiedsbarkeit zu unterstellen und damit die Verbindlichkeit der gemeinsamen Nachhaltigkeitsvereinbarungen zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG sowie das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die internationalen Abkommen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Arbeitsrechte (z. B. ILO), die Uno-Deklaration zu den Rechten von B\u00e4uerinnen und Bauern wie auch die Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (RAI) einzuhalten. Zudem verlangt der neue Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d, dass Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft f\u00fchren soll, in der Schweiz wie auch im Ausland.
Diese Bestimmungen sind bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen zu ber\u00fccksichtigen. Denn ohne ein glaubw\u00fcrdiges Nachhaltigkeitskapitel mit konkreten Zielen bestehen bei den FHA grosse Risiken f\u00fcr die Umwelt und die Menschenrechte.
Dies widerspricht der Klimapolitik des Bundes wie auch dem Auftrag zum nachhaltigen Handel im Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0e. Damit diesen Risiken begegnet werden kann, und FHA bei Volksabstimmungen angenommen werden, muss sich die Schweiz f\u00fcr ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel in allen Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA einsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich bei allen Verhandlungen f\u00fcr Freihandelsabkommen (FHA) aktiv daf\u00fcr ein, dass ein Kapitel mit verbindlichen Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen wird. Diesbez\u00fcglich ist festzuhalten, dass die Verbindlichkeit der Bestimmungen in zwischenstaatlichen Abkommen nicht davon abh\u00e4ngt, ob darin ein Schiedsmechanismus oder Sanktionen vorgesehen sind. Entscheidend ist, unter anderem, vielmehr wie die Verpflichtungen formuliert sind. Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel sind denn auch so formuliert, dass sie rechtsverbindlich sind und die Partien somit zu deren Einhaltung v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet sind.
Zur Frage der Streitbeilegung und der Sanktionen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitsbestimmungen hat sich der Bundesrat schon mehrfach ge\u00e4ussert, j\u00fcngst in seiner Stellungnahme zur Motion 18.4352 T\u00f6ngi \"Freihandelsabkommen. Streitbeilegungsbestimmungen m\u00fcssen auch auf das Nachhaltigkeitskapitel anwendbar sein\". Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass ein auf Dialog und Zusammenarbeit beruhender Ansatz auf lange Sicht bessere Resultate verspricht als Sanktionsandrohungen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Nachhaltigkeitsbestimmungen - im Gegensatz zu anderen FHA-Bestimmungen, die auf WTO-Abkommen mit Schiedsmechanismen beruhen - auf die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten internationalen Instrumente st\u00fctzen, die zwar spezifische \u00dcberwachungsmechanismen, aber keine Schiedsmechanismen oder Sanktionen vorsehen. Nach Meinung des Bundesrates w\u00e4re es nicht sinnvoll, die Art dieser Verpflichtungen zu \u00e4ndern, wenn deren Einhaltung in anderen Instrumenten, wie beispielsweise den FHA, bekr\u00e4ftigt wird.
In dieser Frage zieht der Bundesrat einen Mittelweg vor. Bei der 2019 abgeschlossenen \u00dcberarbeitung des Modellkapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung haben die Schweiz und ihre EFTA-Partner entschieden, f\u00fcr allf\u00e4llige Streitigkeiten, die sich mit den bereits verf\u00fcgbaren Instrumenten, n\u00e4mlich Konsultation, Mediation und Gute Dienste, nicht l\u00f6sen lassen, ein zus\u00e4tzliches Instrument vorzusehen. Gem\u00e4ss diesem \u00fcberarbeiteten Mechanismus kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Panel aus unabh\u00e4ngigen Expertinnen und Experten der relevanten internationalen Organisationen und Instrumente eingesetzt wird. Das Panel pr\u00fcft die Angelegenheit und unterbreitet einen \u00f6ffentlichen Bericht mit Empfehlungen f\u00fcr die Beilegung des Streitfalls. Dieser Ansatz sieht keine Sanktionen gegen Vertragsparteien vor, die einer spezifischen Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Dank der \u00f6ffentlichen Empfehlungen des Berichts wird auf die betreffende Partei hingegen bedeutender internationaler Druck ausge\u00fcbt, damit sich diese wieder konform verh\u00e4lt. Die EU setzt diesen Ansatz bei ihren FHA ebenfalls erfolgreich ein.
Neben dem Expertenpanel entwickeln die Schweiz und ihre EFTA-Partner zudem momentan verschiedene neue Massnahmen, mit denen die \u00dcberwachung der Nachhaltigkeitsbestimmungen durch die gemischten Aussch\u00fcsse der FHA optimiert werden soll. Diese Massnahmen sollen die Informationsbeschaffung zur Vorbereitung der Treffen dieser gemischten Aussch\u00fcsse verbessern, namentlich durch direkte Kontakte mit den Sekretariaten der relevanten internationalen Organisationen und Instrumente und durch den st\u00e4rkeren Einbezug der Zivilgesellschaft. Zudem sind Massnahmen geplant, um die Transparenz der T\u00e4tigkeiten dieser FHA-Aufsichtsgremien zu erh\u00f6hen.
Mit diesen Massnahmen werden die Schweiz und ihre EFTA-Partner die Mechanismen st\u00e4rken, die f\u00fcr eine wirksame \u00dcberwachung der Anwendung der Nachhaltigkeitsbestimmungen in den FHA zur Verf\u00fcgung stehen.
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