Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den in der Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien versprochene Kapazit\u00e4tsaufbau zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel bereitzustellen (ausserhalb der IZA-Rahmenkredite 2021-2024).
","ReasonText":"Das knappe Ja der Stimmbev\u00f6lkerung zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien zeigt die Skepsis der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber diesem Abkommen. Im Fokus stand dabei das Palm\u00f6l, obschon in diesem FHA erstmals Nachhaltigkeitsbedingungen direkt an die Zollkonzessionen beim Palm\u00f6l gekn\u00fcpft wurden. Dieser neue Ansatz ist zu begr\u00fcssen. Er ist jedoch nur so gut, wie seine Umsetzung. An einer guten Umsetzung wurde in der Abstimmungskampagne jedoch gezweifelt. Einerseits aufgrund der Abst\u00fctzung auf das RSPO-Label, welches umstritten ist, andererseits auch aufgrund der Frage, ob in Indonesien \u00fcberhaupt nachhaltiges Palm\u00f6l bereits erh\u00e4ltlich ist. Expertinnen und Experten, die Indonesien gut kennen, betonen, dass es nachhaltigen Anbausysteme noch gar nicht gibt, sie vielmehr zusammen mit Indonesien aufgebaut werden m\u00fcssen. Umso wichtiger ist es in den Kapazit\u00e4tsaufbau zu investieren.
In der Botschaft zum FHA EFTA-Indonesien steht, dass im Rahmen der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) die Nachhaltigkeit in agrarischen Lieferketten gef\u00f6rdert werden soll, um die Menge an r\u00fcckverfolgbarem und nachhaltig produziertem Palm\u00f6l zu erh\u00f6hen. Ebenfalls vorgesehen ist die Unterst\u00fctzung von Kleinbauern, damit sie ihre Produktion nachhaltiger gestalten k\u00f6nnen, um so die Produktivit\u00e4t und das Einkommen zu steigern. Zudem sollen Kleinbauernorganisationen gest\u00e4rkt werden. Diese Absichten werden begr\u00fcsst. Doch die im Bereich Zusammenarbeit und Kapazit\u00e4tsaufbau vorgesehenen Kooperationsprojekte werden zulasten des Rahmenkredits Entwicklungszusammenarbeit (IZA-Strategie) finanziert. D.h. bis jetzt ist nicht vorgesehen, zus\u00e4tzliche Mittel zu sprechen. Dies m\u00fcsste jedoch unbedingt nachgeholt werden.
Es ist zentral, in den Kapazit\u00e4tsaufbau zu investieren, denn Nachhaltigkeit ist nicht gratis zu haben. Schlussendlich geht es auch darum, den Begriff \"Nachhaltigkeit\" nicht zu missbrauchen. Das erwartet das Volk nach alledem was in der Abstimmungskampagne von den Bef\u00fcrwortern wie auch vom Bund versprochen wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kapitel zu Zusammenarbeit und Kapazit\u00e4tsaufbau im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien (CEPA) identifiziert Massnahmen zum Kapazit\u00e4tsaufbau, die es Indonesien erm\u00f6glichen sollen, das Abkommen zu nutzen und umzusetzen. Konkret soll dabei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Waren und Dienstleistungen beim Export gef\u00f6rdert, die Einhaltung geltender internationaler Normen verbessert sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erm\u00f6glicht werden. Die Zielsetzung und die Ausgestaltung dieses Kapitels und der entsprechenden Pr\u00e4zisierungen in einem Memorandum of Understanding wurden in enger Abstimmung mit den Zielen und Aktivit\u00e4ten im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Schweiz definiert. So sind z.B. die Erfahrungen der Schweiz bei der F\u00f6rderung einer nachhaltigen Produktion von Palm\u00f6l und anderer Rohstoffe in die Ausgestaltung der Bestimmungen zu diesem Thema im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingeflossen.
Wie in der Botschaft des Bundesrates zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (BBl 2019 5225) dargelegt, werden die im Bereich Zusammenarbeit und Kapazit\u00e4tsaufbau vorgesehenen Kooperationsprojekte zulasten des Rahmenkredits \u00fcber wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Projekte sind thematisch eingebettet in das Kooperationsprogramm 2021-24 des SECO mit Indonesien und f\u00fchren die positiven Prozesse und Resultate weiter, die bereits unter dem letzten Programm (2017-20) erreicht werden konnten, darunter prominent im Bereich nachhaltiges Palm\u00f6l.
Daher sind die Weiterf\u00fchrung und Vertiefung von Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit und R\u00fcckverfolgbarkeit in agrarischen Lieferketten, insbesondere Palm\u00f6l, auch in den kommenden Jahren vorgesehen. Dazu geh\u00f6ren die Unterst\u00fctzung der indonesischen Regierung bei der Umsetzung des Aktionsplans f\u00fcr eine nachhaltige Palm\u00f6lproduktion zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie die F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung in sechs Provinzen im Rahmen der Initiative f\u00fcr nachhaltigen Handel (IDH) mit den Schwerpunkten nachhaltige Produktion, Schutz der W\u00e4lder und soziale Einbindung indigener Bev\u00f6lkerungsgruppen. Insbesondere palm\u00f6lproduzierende Kleinb\u00e4uerinnen und Kleinbauern und deren Familien profitieren, indem sie in besseren und nachhaltigeren Produktionsmethoden ausgebildet werden. In diesem Kontext ebenfalls relevant ist die Weiterf\u00fchrung des Engagements des SECO f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und wirksame Anwendung von privaten, freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards (Bsp. RSPO Independent Smallholder Standard).
Weitere Aktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten von Produzentinnen und Produzenten sowie der Nachhaltigkeit von Lieferketten k\u00f6nnen und sollen im Rahmen des Kooperationsprogramms 2021-24 des SECO mit Indonesien, das aus der \u00fcbergeordneten Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit abgeleitet ist, finanziert und umgesetzt werden. Der IZA-Rahmenkredit 2021-2024 wurde 2020 vom Parlament genehmigt. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb nicht notwendig und aus institutionellen Gr\u00fcnden auch nicht angezeigt, zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Gelder bereitzustellen.
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