Frage an den Bundesrat:
Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, die Transparenz des Gemischten Ausschusses, welcher die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels beim Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien \u00fcberpr\u00fcft, zu verbessern?
","ReasonText":"Der Inhalt des Nachhaltigkeitskapitels des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ist gut und zu begr\u00fcssen. Es basiert auf dem \u00fcberarbeiteten Modellkapitel, ist entsprechend umfassend und deckt alle relevanten Bereiche (mit Ausnahme des Tierschutzes) ab. Das Problem ist jedoch die Umsetzung: Um die Einhaltung (\u00fcber Palm\u00f6l hinaus, welches verbindliche Nachhaltigkeitsbedingungen hat) zu \u00fcberpr\u00fcfen, existieren keine griffigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Das Nachhaltigkeitskapitel untersteht wohl der Streitschlichtung, jedoch nicht dem Schiedsgericht, es gibt also keinen Sanktionsmechanismus und ist deshalb nicht verbindlich.
Die \u00dcberpr\u00fcfung wird wie bis anhin dem Gemischten Ausschuss \u00fcbertragen.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats bem\u00e4ngelt jedoch die fehlende Transparenz des Gemischten Ausschusses bereits seit langem. Der Bundesrat hatte versprochen, im Aussenwirtschaftsbericht \u00fcber die Arbeit der Gemischen Aussch\u00fcsse zu berichten. Bis jetzt gibt es jedoch keine relevanten Infos.
Damit der Gemischte Ausschuss als seri\u00f6ser \u00dcberpr\u00fcfer des Nachhaltigkeitskapitels gelten kann, muss dringend die Transparenz \u00fcber seine Arbeit verbessert werden. Am besten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit oder zumindest f\u00fcr die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien enth\u00e4lt rechtlich verbindliche Bestimmungen. Es trifft zu, dass das Nachhaltigkeitskapitel der Schiedsgerichtsbarkeit nicht unterliegt, das \u00e4ndert aber nichts daran, dass sich die Vertragsparteien unter dem CEPA v\u00f6lkerrechtlich verpflichten, die betreffenden Rechte und Pflichten einzuhalten.
Die Umsetzung der Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels wird - wie die Umsetzung aller anderen Bestimmungen des Abkommens - in erster Linie vom Gemischten Ausschuss der Vertragsparteien \u00fcberwacht.
Die Konsultationsmechanismen sind im Abkommen detailliert geregelt, und Konsultationen k\u00f6nnen auf Expertenebenen oder im gemischten Ausschuss stattfinden. Die Parteien k\u00f6nnen sich auch von den einschl\u00e4gigen internationalen Organisationen oder Stellen beraten lassen.
Wie der Bundesrat unter anderem in seiner Stellungnahme vom 22. September 2017 zum Evaluationsbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (BBl 2017 7649) festgehalten hat, k\u00f6nnen die Diskussionen in den Gemischten Aussch\u00fcssen aufgrund der vertraulichen oder strategischen Natur gewisser der in diesen Organen er\u00f6rterten Themen (zum Beispiel Behandlung einzelner Unternehmen, Aspekte der Zollkontrollen) der \u00d6ffentlichkeit nicht vollst\u00e4ndig zug\u00e4nglich gemacht werden. Wie bereits in der oben zitierten Stellungnahme erw\u00e4hnt, sieht der Bundesrat aber insofern Verbesserungspotenzial, als \u00fcber gewisse nicht sensible Informationen ausf\u00fchrlicher berichtet werden kann. Neben der bereits umgesetzten ausf\u00fchrlicheren Berichterstattung \u00fcber die im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Treffen von Gemischten Aussch\u00fcssen im Rahmen seines j\u00e4hrlichen Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik, hat der Bundesrat zusammen mit den anderen EFTA-Staaten weitere Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Transparenz im Zusammenhang mit Freihandelsverhandlungen und -abkommen beschlossen. In diesem Rahmen ist etwa die Ver\u00f6ffentlichung der definitiven Tagesordnungen sowie einer Zusammenfassung von Treffen der Gemischten Aussch\u00fcsse vorgesehen. Der Bundesrat ist auch bereit, die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments regelm\u00e4ssig \u00fcber die Arbeit der Gemischten Aussch\u00fcsse zu informieren. Dar\u00fcber hinaus nehmen sowohl das SECO als auch das EFTA-Sekretariat jederzeit Hinweise von Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft auf Probleme bei der Implementierung von Freihandelsabkommen entgegen. Weiter werden die EFTA-Staaten die Beratenden Aussch\u00fcsse der EFTA \u00fcber geplante Treffen von Gemischten Aussch\u00fcssen informieren und um Input f\u00fcr die Diskussionen ersuchen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass diese Massnahmen die Transparenz im Zusammenhang mit Treffen von Gemischten Aussch\u00fcssen erh\u00f6hen und gleichzeitig die n\u00f6tige Vertraulichkeit der Diskussionen wahren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|421|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104168013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Parlament|Gerichtswesen"}}