Das Postulat 20.3012 \"Nachhaltigkeitsziele f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank\" soll die potenziellen Auswirkungen der Klima- und Umweltrisiken auf die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t sowie die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) er\u00f6rtern. In Bezug auf diesen Bericht bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Inwiefern plant der Bundesrat in seinem Bericht eine Auflistung der Fortschritte in der Umsetzung der Empfehlungen des Network for Greening Financial Systems (NGFS) und bis wann er gedenkt, die Empfehlungen umzusetzen?
2. Gedenkt der Bundesrat im Rahmen des Postulats aufzuzeigen, welchen Beitrag die SNB zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima\u00fcbereinkommens leistet und welches die bestehenden Instrumente sind, mit welchen die SNB diesen Beitrag leisten kann?
3. Inwiefern plant der Bundesrat im Postulatsbericht aufzuzeigen, wie die SNB anhand einer Konkretisierung des Konzepts der \"systematisch gravierenden Umweltzerst\u00f6rung\" den Staat unterst\u00fctzen kann und die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens effektiv umzusetzen?
4. Inwiefern gedenkt der Bericht des Bundesrats aufzuzeigen, dass die passive Anlagestrategie der SNB \"marktneutral\" ist und nicht systematisch umwelt-unfreundliche Unternehmen \u00fcbergewichtet und umweltfreundliche Investitionen untergewichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Postulat 20.3012 zur Annahme empfohlen. In seiner Stellungnahme konkretisiert er, dass im Bericht \"die potenziellen Auswirkungen der Klima- und Umweltrisiken auf die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t sowie die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik der SNB analysiert und diskutiert werden\". Im Bericht sollen die in diesem Zusammenhang relevanten Themen behandelt werden, wozu auch die vom Interpellanten angesprochenen Themengebiete z\u00e4hlen.
Es ist vorgesehen, dass der Bericht bis Herbst 2022 unter Federf\u00fchrung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverhaltung (EFV) mit einer interdepartementalen Begleitgruppe unter Einbezug der SNB erarbeitet wird. Die Arbeiten haben im Fr\u00fchjahr 2021 begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen deshalb die Fragen des Interpellanten nur allgemein und nicht abschliessend beantwortet werden, da dies eine Vorwegnahme der Analyse und Schlussfolgerungen des Berichts bedeuten w\u00fcrde.
1. Der Bericht wird die internationalen Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit und die Rolle von Zentralbanken geb\u00fchrend behandeln. Die Arbeiten des NGFS werden an den Stellen im Bericht thematisiert werden, an denen sie inhaltlich relevant sind. Inwiefern sich der Bundesrat im Bericht zur Umsetzung allf\u00e4lliger Empfehlungen des NGFS (ob und bis wann) \u00e4ussern wird, l\u00e4sst sich zum jetzigen fr\u00fchen Stand noch nicht absch\u00e4tzen. Das NGFS ist ein Netzwerk auf freiwilliger Basis, welches Zentralbanken und (Finanzmarkt-) Aufsichtsbeh\u00f6rden offen steht und in erster Linie dem Erfahrungsaustausch dient. Die SNB und FINMA nehmen in diesem Sinne bereits aktiv an den Arbeiten teil.
2. Welche Rolle die SNB im Rahmen ihres Mandats und ihrer Aufgaben f\u00fcr die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Schweiz einnehmen kann und soll, wird eine zentrale Frage f\u00fcr den Bericht sein. In seiner Antwort auf die Interpellation Fischer (20.3704) hat der Bundesrat bereits ausgef\u00fchrt, dass die SNB gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 99) und Nationalbankgesetz (Art. 5) die Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu f\u00fchren hat. Dieser Auftrag wird im Nationalbankgesetz (Art. 5) dahingehend pr\u00e4zisiert, dass die SNB Preisstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt. Das Mandat der SNB wurde bewusst eng gefasst, nicht zuletzt, um Zielkonflikte zu vermeiden. Bereits im bestehenden gesetzlichen Rahmen hat sich die SNB mit den Auswirkungen von Klima- und Umweltaspekten auseinanderzusetzen, sofern sich diese auf die Preis- oder Finanzstabilit\u00e4t auswirken. Eine Erweiterung des Auftrages der SNB dahingehend, dass sie neben der Geldpolitik explizit auch bestimmte Klima-oder Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen h\u00e4tte, w\u00e4re eine Abkehr vom bisherigen Ansatz in Bezug auf die Aufgabe, die Rolle und die Instrumente der SNB und w\u00fcrde eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ben\u00f6tigen.
3./4. Eine umfassende Darstellung der Anlagestrategie der SNB im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte wird ebenfalls ein wesentliches Thema des Berichts sein. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem auch die von der SNB festgelegten Ausschlusskriterien.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Landolt Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505090400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615248000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}