1. Die Arbeiten zum neuen Strommarktdesign und zum Mantelerlass unter dem Namen \"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" sollen Mitte 2021 vorliegen. Wann wird der Bundesrat dem Parlament die \u00dcberarbeitung des WRG vorlegen?
2. Ist der Bundesrat bereit daf\u00fcr zu sorgen, dass die einheimische erneuerbare Wasserkraft am vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffneten Strommarkt bestehen kann und sich f\u00fcr einen tiefen Wasserzins einsetzen?
3. Im Juni 2017 im Rahmen der Mitwirkung zur letzten Revision WRG bis Ende 2024 hat der Bundesrat ein flexibles Wasserzinsregime in Aussicht gestellt. H\u00e4lt er an den Pl\u00e4nen einer Flexibilisierung fest?
4. Und falls ja, wird er die Parameter (Sockel, Berechnung variabler Anteil) der Flexibilisierung so festsetzen, dass die Wasserkraft tats\u00e4chlich auch entlastet wird?
5. Und falls nein, welche Modelle stehen derzeit zur Diskussion?
","ReasonText":"Die einheimische Wasserkraft entrichtet f\u00fcr die Nutzung der Ressource Wasser zur nachhaltigen Stromproduktion einen hohen Betrag an die Standortkantone und -gemeinden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 StromVV darf die inl\u00e4ndische erneuerbare Stromproduktion, befristet bis zum Jahr 2022, zu Gestehungskosten in die Grundversorgung eingerechnet werden. Schweizer Verteilnetzbetreiber ohne eigene Produktionskapazit\u00e4ten beziehen den Strom jedoch zu g\u00fcnstigen Konditionen am internationalen/ausl\u00e4ndischen Strommarkt und nicht zu Gestehungskosten bei den einheimischen Produzenten. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wasserkraftproduzenten, die ihren Strom zu den Bedingungen des internationalen Marktes absetzen m\u00fcssen, werden durch diese Diskriminierung und durch die hohen Abgaben im Inland beeintr\u00e4chtigt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Revision StromVG m\u00fcssen sich die Elektrizit\u00e4tstarife der Grundversorgung bei der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung im Rahmen der Marktpreise vergleichbarer Elektrizit\u00e4tsprodukte des betreffenden Jahres (Vergleichsmarktpreise) bewegen. Mit diesen Rahmenbedingungen sollen die erneuerbaren Energien besser in den Strommarkt integriert werden. Die grundversorgten Kunden k\u00f6nnen jedoch, sogar j\u00e4hrlich wechselnd, auf g\u00fcnstigen, ausl\u00e4ndischen Strom ausweichen. Somit werden auch bei der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung die Wasserkraft-Produzenten ihren erneuerbaren Strom nicht konkurrenzf\u00e4hig produzieren und absetzen k\u00f6nnen.
Die Wasserkraft-Produzenten sind wegen den hohen Betr\u00e4gen an die Standortkantone und -gemeinden im Strommarkt benachteiligt. In der letzten Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) im Jahre 2019 wurde, trotz Vorschl\u00e4gen zur Flexibilisierung und zur Reduktion, am bereits bestehenden, hohen Wasserzinsniveau festgehalten. Damals sprach die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga von einer \u00dcbergangsl\u00f6sung und versprach einen Systemwechsel hinsichtlich der Beratungen zum neuen Strommarktdesign. Der aktuelle Wasserzins gilt noch bis Ende 2024. Deshalb muss das WRG dringlich behandelt und der maximale Wasserzins so rasch als m\u00f6glich auf einem mit den internationalen, \u00f6konomischen und inl\u00e4ndischen regulatorischen Rahmenbedingungen vereinbaren Niveau festlegt werden, damit die Schweizer Wasserkraft auch im vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffneten Strommarkt nicht benachteiligt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG, SR 721.80) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und schreibt das Wasserzinsmaximum von 110 Fr./kWbr bis Ende 2024 fort. Gleichzeitig beinhaltet es einen Auftrag an den Bundesrat, der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf f\u00fcr die Festlegung der Maximalh\u00f6he des Wasserzinses f\u00fcr die Zeit nach dem 1. Januar 2025 vorzulegen. Der Bundesrat sieht vor, seinen Erlassentwurf f\u00fcr eine neue Regelung im zweiten Semester 2021 in die Vernehmlassung zu schicken und ihn im Laufe des Jahres 2022 dem Parlament vorzulegen.
Zu den Fragen 2 bis 5:
Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050. Mit dem geplanten Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sollen die Wasserkraft wie auch die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt und besser in den Strommarkt integriert werden.
Bez\u00fcglich der Regelung des Wasserzinsmaximums nach 2024 pr\u00fcft das UVEK verschiedene L\u00f6sungen, darunter auch ein flexibles Modell. Wesentlich f\u00fcr ein flexibles Modell ist dabei nicht eine generelle Absenkung des Wasserzinses, sondern ein Modell, das die Ver\u00e4nderungen des Marktes und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504199620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}