Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat das private Unternehmen OSEARA AG beauftragt, zu beurteilen, ob Personen zwangsweise weggewiesen werden k\u00f6nnen, und die Sonderfl\u00fcge zu begleiten.
Menschenrechtsorganisationen sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zeigen sich seit Langem ernsthaft besorgt \u00fcber die Leistungen der OSEARA AG im Hinblick auf die Einhaltung von ethischen und berufsethischen Regeln. Ihre Bedenken beziehen sich auch auf die mangelnde Transparenz in Bezug auf den der OSEARA AG erteilten Auftrag und dessen Durchf\u00fchrungsbestimmungen.
Unabh\u00e4ngig davon, ob eine Person aus rein medizinischer Sicht per Sonderflug weggewiesen werden kann oder nicht, ist der Bund verpflichtet, keine Wegweisungen in L\u00e4nder durchzuf\u00fchren, in denen schutzbed\u00fcrftige Personen schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt w\u00e4ren oder sogar in Lebensgefahr schweben w\u00fcrden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat 2016 festgehalten, dass Artikel\u00a03 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Urteil Paposhvili gg. Belgien, Bsw. 41738/10) nicht nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen gilt, die einem unmittelbaren Sterberisiko ausgesetzt sind, sondern auch f\u00fcr jene, denen im Falle einer Wegweisung eine rasche und irreversible Verschlechterung ihres Gesundheitszustands droht. Die f\u00fcr die Wegweisung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Folgen der Wegweisung f\u00fcr die betreffende Person absch\u00e4tzen, indem sie ihren Gesundheitszustand vor der Wegweisung mit dem vergleichen, der nach der Wegweisung im Zielstaat zu erwarten w\u00e4re.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern wird in der Liste der medizinischen Kontraindikationen f\u00fcr zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte ber\u00fccksichtigt?
2. Welche Ausbildungen haben die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die bei der OSEARA AG angestellt sind?
3. Die Kontrolle der Dienstleistungen der OSEARA AG gibt auch Organisationen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte einsetzen, Anlass zur Besorgnis. Nachdem das Vergabeverfahren f\u00fcr die Kontrolle der Dienstleistungen der OSEARA AG im Jahr 2016 mangels Anbietern abgebrochen wurde, wurde der Kontrollauftrag schliesslich vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 an die JDMT Medical Services AG vergeben. Wie wurde diese Kontrolle durchgef\u00fchrt? Welche Kontrolle gibt es seit September 2020? K\u00f6nnte diese Kontrolle nicht eher einer Institution aufgetragen werden, die sich der Einhaltung von ethischen und berufsethischen Regeln verschrieben hat, anstatt einem privaten Unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen \u00c4rztevereinigung (FMH) entwickelte Kontraindikationsliste dient als Hilfsmittel bei der medizinischen Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit; d.h. bei der Feststellung, ob zum Zeitpunkt der geplanten Ausreise der Transport der betroffenen Person aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erfolgen kann oder nicht (bzw. unter welchen Auflagen dieser erfolgen kann). Davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, die das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) vorg\u00e4ngig im Rahmen des Asylverfahrens pr\u00fcft. Dabei ber\u00fccksichtigt das SEM die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 AIG ist der Vollzug der Wegweisung u.a. dann unzumutbar, wenn eine konkrete Gef\u00e4hrdung durch eine medizinische Notlage besteht. Eine medizinische Notlage kann vorliegen, wenn eine weggewiesene Person ein schweres k\u00f6rperliches oder psychisches Leiden aufweist und die Behandlungs- und Betreuungsm\u00f6glichkeiten im Herkunftsland unzul\u00e4nglich sind. In diesen F\u00e4llen verf\u00fcgt das SEM die vorl\u00e4ufige Aufnahme.
2. Der Vertrag zwischen dem SEM und der Oseara AG setzt f\u00fcr die eingesetzten \u00c4rzte einen Facharzttitel voraus. Seit April 2015 verf\u00fcgt die Oseara AG \u00fcber eine Bewilligung als ambulante \u00e4rztliche Institution. Alle im Rahmen des SEM-Mandats eingesetzten \u00c4rzte verf\u00fcgen \u00fcber eine Assistenzbewilligung oder Berufsaus\u00fcbungsbewilligung. Seit Anfang 2018 werden f\u00fcr s\u00e4mtliche medizinische Begleitungen nur noch \u00c4rzte mit Facharzttitel und Weiterbildung in Notfallmedizin eingesetzt. Vor 2018 wurden in Einzelf\u00e4llen \u00c4rzte ohne Facharzttitel aber mit Erfahrung in der Notfallmedizin f\u00fcr die medizinische Begleitung bei R\u00fcckf\u00fchrungen eingesetzt.
3. Der Vertrag mit der JDMT Medical Services AG l\u00e4uft bis am 30. Juni 2021. Er enth\u00e4lt Verl\u00e4ngerungsoptionen des SEM mit einer Maximaldauer bis am 31. Dezember 2024, wovon die erste f\u00fcr die Zeitperiode bis am 30. Juni 2022 eingel\u00f6st wurde. Das Mandat beinhaltet ein Fallcontrolling und die Pr\u00fcfung der Rahmenbedingungen der medizinischen Dienstleistungen. Bis Ende Februar 2021 hat die JDMT Medical Services AG insgesamt 380 F\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft und die Ergebnisse dem SEM bzw. der Oseara AG weitergeleitet. Das SEM war aufgeschlossen gegen\u00fcber einer Vergabe des Controlling-Mandats an eine \u00f6ffentlich-rechtliche Institution. Sowohl die Ausschreibung im Jahr 2016 als auch das Einladungsverfahren im Jahr 2018 haben gezeigt, dass der Markt an potentiellen Anbietern mit der notwendigen medizinischen Expertise - unabh\u00e4ngig von deren Organisationsform - f\u00fcr dieses Mandat klein ist (vgl. dazu auch Antwort des Bundesrates zur Interpellation Gl\u00e4ttli 19.3529). Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass die medizinischen Standesregeln auch f\u00fcr private Dienstleistungsunternehmen gelten.
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