Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zur Einf\u00fchrung des ius soli zuzuleiten. Wer in der Schweiz geboren wurde, soll auch das Recht auf die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit haben.
","ReasonText":"Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt nicht \u00fcber den Schweizer Pass. Viele von ihnen sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Die Schweiz ist das Land, in dem sie leben und mit dem sie verbunden sind. Die Schweiz ist ihre Heimat.
Dennoch ist der Zugang zur Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige der sogenannten zweiten Generation oft stark erschwert und f\u00fcr manche zufolge Wohnortswechseln, Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit der Eltern oder andern Gr\u00fcnden faktisch gar unm\u00f6glich.
Demokratiepolitische und menschenrechtliche Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, auch in der Schweiz das ius soli zu verankern, wie das der Bundesrat vor 100 Jahren schon einmal vorgeschlagen hatte. Wer hier geboren wurde und hier aufw\u00e4chst, soll als vollwertiges Mitglied der schweizerischen Gesellschaft anerkannt werden. Dazu geh\u00f6rt das B\u00fcrgerrecht.
Die \u00d6ffnung des sehr restriktiven B\u00fcrgerrechts ist umso dringender, als die Einb\u00fcrgerungszahlen seit Inkrafttreten des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes sinken und die Massnahmen zur Aufenthaltsbeendigung auch bei langj\u00e4hrigem oder lebenslangem Aufenthalt in den letzten Jahren stark versch\u00e4rft worden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer B\u00fcrgerrecht wird durch Abstammung erworben. Das heisst, Kinder erhalten bei der Geburt die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit von ihren Eltern. Beim \"ius soli\" hingegen bestimmt der Ort der Geburt die Staatsangeh\u00f6rigkeit. Mit dem \"ius soli-Prinzip\" wollten Staaten, wie beispielsweise die Vereinigten Staaten, die Einwanderung f\u00f6rdern. Die Einf\u00fchrung des \"ius soli-Prinzips\" w\u00fcrde eine Anpassung der Bundesverfassung bedingen.
Mit der Einf\u00fchrung des \"ius soli-Prinzips\" w\u00fcrde die zweite Ausl\u00e4ndergeneration, die in der Schweiz geboren wurde, automatisch das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten, ohne ein Einb\u00fcrgerungsverfahren durchlaufen zu m\u00fcssen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erwerben das Schweizer B\u00fcrgerrecht in erster Linie durch die ordentliche Einb\u00fcrgerung. Dazu m\u00fcssen sie bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen und ein Verfahren durchlaufen, bis sie schlussendlich das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten. Im Rahmen des Einb\u00fcrgerungsverfahrens wird beispielsweise gepr\u00fcft, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber erfolgreich integriert ist und keine Gefahr f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellt.
Der Bundesrat ist sich der Anforderungen auf dem Weg zum Schweizer B\u00fcrgerrecht bewusst. Er ist jedoch der Auffassung, dass die heutigen Einb\u00fcrgerungsverfahren der pers\u00f6nlichen Situation der Bewerberinnen und Bewerber Rechnung tragen und alle grundrechtlich relevanten Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigen. Nur wer erfolgreich integriert ist und keine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz darstellt, soll das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten k\u00f6nnen. Die Einb\u00fcrgerungspolitik soll auch nicht in erster Linie an der Zahl der j\u00e4hrlich eingeb\u00fcrgerten Personen gemessen werden.
Mit der Doppelz\u00e4hlung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 8. und 18. Altersjahr besteht bereits heute eine Einb\u00fcrgerungserleichterung f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration. Bei Kindern ab dem 12. Altersjahr werden die Voraussetzungen eigenst\u00e4ndig und altersgerecht gepr\u00fcft, womit ein allf\u00e4lliger Sozialhilfebezug der Eltern nicht den Kindern angerechnet werden kann. Zudem k\u00f6nnen die Kantone Verfahrenserleichterungen f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration vorsehen, wie beispielsweise k\u00fcrzere kantonale Wohnsitzfristen. Eine Abkehr vom Prinzip des Erwerbs des B\u00fcrgerrechts durch Abstammung oder ordentliche Einb\u00fcrgerung w\u00fcrde dem Ziel der Steuerung der Zuwanderungs- und Einb\u00fcrgerungspolitik zuwiderlaufen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639440000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505371230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615334400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}