Ich beauftrage den Bundesrat, einen Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel\u00a038 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a der Bundesverfassung vorzulegen, sodass der Bund nicht nur die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation, sondern auch von jenen der zweiten Generation erleichtert.
","ReasonText":"Am 12. Februar 2017 haben 17 Kantone und eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten entschieden, die Einb\u00fcrgerung von jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation zu erleichtern. Dies ist ein Zeichen zugunsten der staatsb\u00fcrgerlichen Integration von jungen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind; dadurch wird auch die besondere Beziehung, welche diese jungen Menschen mit der Schweiz haben und die sie mit ihr verbindet, anerkannt, und diese Zugeh\u00f6rigkeit wird zu einem festen Bestandteil der gesellschaftlichen Identit\u00e4t dieser Menschen. Studien zufolge wirkt die Einb\u00fcrgerung als Katalysator f\u00fcr die Integration und stellt einen Faktor f\u00fcr den Zusammenhalt dar. Zudem ist die demokratische Legitimation von Volksentscheiden umso ausgepr\u00e4gter, je gr\u00f6sser der Anteil der Wohnbev\u00f6lkerung mit einem Schweizer Pass ist. Die Anzahl neuer Einb\u00fcrgerungen nimmt seit 2018 jedoch ab. Mehr denn je ist es daher notwendig, die staatsb\u00fcrgerliche Integration und damit die Einb\u00fcrgerung von jungen Menschen der zweiten Generation zu erleichtern. Es soll auch anerkannt werden, dass die besondere Beziehung, die die jungen Menschen der dritten Generation haben, auch bei den jungen Menschen der zweiten Generation gegeben ist, die ebenfalls in der Schweiz geboren wurden, hier zur Schule gegangen sind und soziale Beziehungen und ein Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu unserem Land entwickelt haben. Ihre Einb\u00fcrgerung sollte auf der Grundlage eines Gesuchs einer Person der zweiten Generation erleichtert und gef\u00f6rdert werden, da die Staatsb\u00fcrgerschaft weiterhin eine Frage des ausdr\u00fccklichen Willens bleibt. Damit werden die drei vom Bundesrat vorgelegten und von einer sehr grossen parlamentarischen Mehrheit unterst\u00fctzten Vorschl\u00e4ge aus den Jahren 1983, 1994 und 2003, die darauf abzielten, die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation zu erleichtern, unter g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen umgesetzt. Angesichts der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ist es wichtig, diese Arbeit jetzt zu beginnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahl der Einb\u00fcrgerungen ist in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen, sie unterliegt jedoch gewissen j\u00e4hrlichen Schwankungen. W\u00e4hrend im Jahr 1992 etwa 10 000 Personen das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhielten, wurde im Jahr 2006 ein H\u00f6chststand von 46 000 eingeb\u00fcrgerten Personen verzeichnet. Im Jahr 2020 wurden rund 35 000 Personen eingeb\u00fcrgert, demgegen\u00fcber lag der Wert im Vorjahr mit rund 42 000 Einb\u00fcrgerungen etwas h\u00f6her.
Die Einb\u00fcrgerungspolitik misst sich nicht in erster Linie anhand der Anzahl j\u00e4hrlich eingeb\u00fcrgerter Personen. Entscheidend ist vielmehr die Wirkung, die damit in der Gesellschaft erzielt wird. Der Erhalt des Schweizer B\u00fcrgerrechts erfolgt am Schluss eines gesellschaftlichen und politischen Integrationsprozesses. Der Bundesrat ist sich der Anforderungen auf dem Weg zum Schweizer B\u00fcrgerrecht bewusst und er ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass nicht alle am Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts interessierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die daf\u00fcr erforderlichen Kriterien erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erwerben das Schweizer B\u00fcrgerrecht in erster Linie durch die ordentliche Einb\u00fcrgerung. Das Verfahren der ordentlichen Einb\u00fcrgerung liegt im Gegensatz zur erleichterten Einb\u00fcrgerung in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die erleichterte Einb\u00fcrgerung ist insbesondere f\u00fcr Konstellationen vorgesehen, in denen ein bestimmter familienrechtlicher Ankn\u00fcpfungspunkt gegeben ist (z. B. Ehegatte eines Schweizer B\u00fcrgers). Bei der zweiten Ausl\u00e4ndergeneration handelt es sich demgegen\u00fcber um Personen, die im Rahmen des ausl\u00e4nderrechtlichen Familiennachzugs nachgezogen wurden oder die in der Schweiz geboren sind.
Der Bundesrat will die Einb\u00fcrgerungsverfahren f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration im Verantwortungs- und Regelungsbereich der Kantone und Gemeinden belassen, da sie am besten beurteilen k\u00f6nnen, wer die Voraussetzungen f\u00fcr das Schweizer B\u00fcrgerrecht erf\u00fcllt. Mit der Doppelz\u00e4hlung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 8. und 18. Altersjahr besteht bereits eine Einb\u00fcrgerungserleichterung f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration. Zudem k\u00f6nnen die Kantone Verfahrenserleichterungen f\u00fcr die zweite Ausl\u00e4ndergeneration vorsehen, wie beispielsweise k\u00fcrzere kantonale Wohnsitzfristen.
W\u00fcrde die Einb\u00fcrgerung der zweiten Ausl\u00e4ndergeneration mit der erleichterten Einb\u00fcrgerung ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen, k\u00f6nnten die Kantone und Gemeinden lediglich noch \u00fcber die Einb\u00fcrgerung der ersten Ausl\u00e4ndergeneration entscheiden. Eine solche Regelung w\u00fcrde der Bedeutung der Kantone (Kantonsb\u00fcrgerrecht) und der Heimatgemeinden (Gemeindeb\u00fcrgerrecht) im Einb\u00fcrgerungsverfahren nicht mehr gerecht.
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