Der Bundesrat wird aufgefordert f\u00fcr die Sexarbeitenden und Erotikbranche L\u00f6sungen zu erarbeiten, welche folgende Punkte enthalten:
1. Eine vom Bund verordnete, nationale Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Gewerbemieten sowie Mieten von Privatpersonen, bei Zwangsschliessungen von Betrieben sowie wenn diese nachweislich nicht bezahlt werden k\u00f6nnen.
2. Konsequentes und strikteres Vorgehen gegen Wuchermieten in allen Kantonen und Gemeinden.
3. Eine vom Bund verordnete, nationale Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Bezahlung von Krankenkassenpr\u00e4mien sowie Sozialversicherungsabgaben.
4. Einen einheitlichen, unb\u00fcrokratischen und schnelle Zugang zu Erwerbsersatzgeldern f\u00fcr alle Anspruchsberechtigten in allen Kantonen.
","ReasonText":"Trotz verschiedener finanzieller Angebote fallen ein Grossteil der Sexarbeitende w\u00e4hrend der Corona-Pandemie durch die Maschen. Die Bef\u00fcrchtungen, wie in Ip. 20.3233 anget\u00f6nt, sind eingetroffen.
Die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid19-Pandemie haben die prek\u00e4re Lage von vielen Sexarbeitenden versch\u00e4rft. Ein Bsp. daf\u00fcr sind die hohen Mietkosten, die viele f\u00fcr ihren Arbeitsplatz (der gleichzeitig oft auch ihr Wohnort ist) entrichten m\u00fcssen. 100-130 Schweizer Franken/Tag f\u00fcr geteilte Zimmer sind in keine Seltenheit. Die Kosten f\u00fcr die Arbeits- und Wohnst\u00e4tten bleiben trotz kantonalen Schliessungen in vielen F\u00e4llen bestehen. Auch wenn beispielsweise selbstst\u00e4ndig erwerbende Sexarbeitende ihren Anspruch auf Erwerbsersatzentsch\u00e4digung geltend machen k\u00f6nnen, so reichen die staatlichen Unterst\u00fctzungsbetr\u00e4ge nicht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gesamten Alltags- und Mietkosten.
Es gibt vermehrt auch Bordellschliessungen, d.h. es gehen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Erotikbetrieben wird der Zugang zu Bankkrediten aus Reputationsgr\u00fcnden in vielen F\u00e4llen erschwert wird. Dies versch\u00e4rft die schwierige Lage.
Viele Sexarbeitende k\u00f6nnen ihre Krankenkassenpr\u00e4mien nicht mehr bezahlen. Ihre Einnahmen sind seit Monaten r\u00fcckl\u00e4ufig.
Gem\u00e4ss einigen ProCoRe-Beratungsstellen, stellt die Beantragung von Erwerbsersatzentsch\u00e4digung Sexarbeitende vor Komplikationen, da sie den Nachweis f\u00fcr die staatliche nicht oder nur schwer erbringen k\u00f6nnen. Sexarbeitende sind oft sehr mobil und bieten ihre Dienstleistungen in verschiedenen Kantonen an. Die uneinheitliche Rechtslage in den verschiedenen Kantonen in Bezug auf das Erotikgewerbe hat die Situation deswegen zus\u00e4tzlich verkompliziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Folgen der Corona-Pandemie auf die gesamte Gesellschaft und insbesondere auf Personen in prek\u00e4ren Situationen bewusst. Das gesamte Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ist im Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat h\u00e4lt zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr eine spezifische Branche nicht f\u00fcr angezeigt.
Die Forderung nach einer Fristverl\u00e4ngerung bei Zahlungsr\u00fcckstand wurde bereits im Zusammenhang mit der Revision des Covid-19-Gesetzes (21.016) diskutiert und in der Fr\u00fchjahrssession vom Parlament abgelehnt. Die im Zusammenhang mit \u00fcbersetzten Mietzinsen massgebenden Gesetzesbestimmungen haben in der ganzen Schweiz G\u00fcltigkeit. Nach Artikel\u00a0269 Obligationenrecht (OR; SR 220) sind Mietzinse missbr\u00e4uchlich, wenn damit ein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich \u00fcbersetzten Kaufpreis beruhen. Aufgrund von Artikel\u00a0253b Absatz\u00a01 OR gelten die Bestimmungen \u00fcber den Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen (Art. 229 ff.) sinngem\u00e4ss f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Pacht und andere Vertr\u00e4ge, die im Wesentlichen die \u00dcberlassung von Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen gegen Entgelt regeln. Schliesslich stellt Artikel\u00a0157 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) den Wucher unter Strafe, sofern die Zwangslage, die Abh\u00e4ngigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schw\u00e4che im Urteilsverm\u00f6gen einer Person ausgebeutet wird. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, ist die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unabh\u00e4ngig von einer Strafanzeige oder von einem Strafantrag zur Strafverfolgung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass die Beh\u00f6rde von der Straftat Kenntnis hat.
Eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Bezahlung von Krankenkassenpr\u00e4mien und anderen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen einzig f\u00fcr Sexarbeitende und weitere in der Erotikbranche t\u00e4tigen Personen w\u00fcrde ausserdem zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Versicherten in prek\u00e4ren Situationen f\u00fchren. Insbesondere Krankenkassenpr\u00e4mien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Der Gesetzgeber hat bereits ein System vorgesehen, um Personen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, zu entlasten. Ausserdem gew\u00e4hren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Personen, die M\u00fche haben, ihre AHV-, IV-, EO- und ALV-Beitr\u00e4ge zu bezahlen, k\u00f6nnen gem\u00e4ss geltender Ordnung einen Zahlungsaufschub und die Erstellung eines Tilgungsplans beantragen (Art. 34b der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Auch Sexarbeitenden steht diese M\u00f6glichkeit offen.
In Bezug auf den geforderten vereinfachten Zugang zur Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung kann der Bundesrat nur betonen, dass das Verfahren bereits so einfach wie m\u00f6glich ausgestaltet ist, damit die Versicherten die Leistungen rasch erhalten. Alle Regeln gelten einheitlich f\u00fcr die ganze Schweiz; die Kantone verf\u00fcgen in diesem Bereich \u00fcber keine Kompetenzen.
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