Am 23. Februar 2021, zwei Jahre nach der Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen und der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), ver\u00f6ffentlichte der Bund die Vollzugshilfe f\u00fcr den Umgang mit adaptiven Antennen. Diese legt fest, wie die Sendeleistung der adaptiven Antennen beurteilt wird, und f\u00fchrt mehrere neue Elemente ein. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Kann man sagen, dass die von den adaptiven Antennen erzeugten Wellen, deren Richtungen r\u00e4umlich und zeitlich dynamisch sind, nicht direkt messbar sind, sondern nur durch eine Berechnungsmethode, die einen Beurteilungswert ergibt, beurteilt werden k\u00f6nnen?
- Die Vollzugshilfe f\u00fchrt einen Korrekturfaktor ein, sodass die effektive Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung \u00fcberschreitet. Wie plant der Bundesrat zu gew\u00e4hrleisten, dass dies nicht zu einer Aufweichung der bewilligten Grenzwerte f\u00fchrt?
- Die Vollzugshilfe sieht vor, dass die Einhaltung des Anlagegrenzwerts \u00fcber sechs Minuten gemittelt festgestellt wird. Dies kann zu nicht \u00fcberwachten Schwankungen oder \u00dcberschreitungen der bewilligten Sendeleistung f\u00fchren. Kann der Bundesrat sicherstellen, dass der Anlagegrenzwert zu keinem Zeitpunkt \u00fcberschritten wird? Wie sieht es mit Spitzenwerten aus? Auf welcher Grundlage wurde die Dauer dieses Intervalls festgelegt?
- Kann der Bundesrat angeben, ob die Kantone in der Lage sind, die tats\u00e4chliche Exposition der Bev\u00f6lkerung zu messen, insbesondere in st\u00e4dtischen Gebieten, die mehr Antennen und verbundene Ger\u00e4te aufweisen und dichter bebaut sind?
- Laut dem Newsletter Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS), der bald ver\u00f6ffentlicht wird, hat der Zusammenhang von oxidativem Stress und der Exposition mit Magnet- und elektromagnetischen Feldern sogar bei niedriger Dosis gesundheitliche Auswirkungen. Inwiefern wurde diese neue Risikobeurteilung insbesondere bei der Festlegung der Korrekturfaktoren ber\u00fccksichtigt?
- Hat der Bundesrat vor dem Hintergrund, dass f\u00fcnf Prozent der Bev\u00f6lkerung unter Elektrosensibilit\u00e4t leiden, vorgesehen, die tats\u00e4chliche individuelle Exposition zu messen, um sicherzustellen, dass die gew\u00e4hlte Berechnungsmethode die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen und insbesondere der elektrosensiblen Personen nicht beeintr\u00e4chtigt?
- Sieht der Bundesrat eine Evaluation vor, um sicherzustellen, dass die Faktoren korrekt festgelegt wurden? Falls ja, bis wann? Wer wird daran beteiligt sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) am 23. Februar 2021 ver\u00f6ffentlichte Vollzugshilfe schafft f\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden Klarheit bei der Berechnung der Strahlung von adaptiven Antennen. Sie ist so ausgestaltet, dass das heutige Schutzniveau erhalten bleibt.
1) Das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) hat am 18. Februar 2020 in einem Bericht eine Messmethode f\u00fcr 5G und adaptive Antennen ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht zeigt auch auf, wie die Messung auf den Wert hochgerechnet werden kann, der f\u00fcr die Beurteilung der Anlage massgebend ist. Die Strahlung adaptiver Antennen ist also messbar.
2) Adaptive Antennen k\u00f6nnen die Strahlung dorthin fokussieren, wo sich die verbundenen Mobiltelefone befinden. Gleichzeitig wird die Strahlung in andere Richtungen reduziert. Deshalb liegt die Strahlenbelastung in der Umgebung adaptiver Antennen im Durchschnitt tiefer als bei konventionellen Antennen. Bei adaptiven Antennen darf deshalb ein Korrekturfaktor auf die maximale Sendeleistung angewendet werden. Der Faktor soll sicherstellen, dass adaptive Antennen nicht strenger beurteilt werden als konventionelle. Er erlaubt adaptiven Antennen, \u00fcber kurze Zeit mehr als die f\u00fcr die Berechnung verwendete Sendeleistung zu strahlen. Damit dies nur w\u00e4hrend einer kurzen Zeit m\u00f6glich ist, m\u00fcssen adaptive Antennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgestattet werden.
3) Die automatische Leistungsbegrenzung sorgt daf\u00fcr, dass die f\u00fcr die Berechnung massgebende Sendeleistung gemittelt \u00fcber eine Zeitspanne von 6 Minuten nie \u00fcberschritten wird. Eine Mittelung \u00fcber 6 Minuten wird international und auch in der Schweiz bereits bei den Grenzwerten angewandt, die f\u00fcr den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung zentral sind (Immissionsgrenzwerte).
4) Die Kantone sind in der Lage, die Exposition der Bev\u00f6lkerung durch Mobilfunkanlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00fcr die Exposition durch Mobilfunkantennen ist in den meisten F\u00e4llen nur eine Anlage in der N\u00e4he relevant. Das BAFU baut zudem derzeit ein Monitoring auf, das die Exposition der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz durch nichtionisierende Strahlung NIS erfassen wird. Dies umfasst sowohl Infrastrukturanlagen in der Umwelt als auch Ger\u00e4te im Wohnumfeld.
5) Die Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) stellt fest, dass oxidativer Stress in Tier- und Zellstudien auch unterhalb der international empfohlenen Grenzwerte (Immissionsgrenzwerte) auftreten kann. Ob damit auch negative Gesundheitsfolgen f\u00fcr den Menschen verbunden sind, bleibt gem\u00e4ss BERENIS unklar. Deshalb betont BERENIS die Wichtigkeit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Anlagegrenzwerte), wie sie in der Schweiz vorgeschrieben ist. 6) Neben dem in der Antwort auf Frage 4 erw\u00e4hnten Monitoring f\u00fcr NIS wird der Bund eine umweltmedizinische Beratungsstelle f\u00fcr NIS schaffen. An diese sollen sich elektrosensibele Personen wenden k\u00f6nnen.
7) Die Korrekturfaktoren basieren auf wissenschaftlichen Studien und Messungen. Die beiden neuen Elemente im Vollzug - der Korrekturfaktor und die automatische Leistungsbegrenzung - sollen in der Anfangsphase mit empirischen Studien unter Leitung des Bundes begleitet werden.
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