Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, was die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) unternimmt - auch in der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, NGOs und dem Privatsektor -, um weltweit Demokratie und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit zu f\u00f6rdern sowie die Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen) vor Repression zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"In vielen L\u00e4ndern nimmt derzeit die Repression massiv zu und zivilgesellschaftliche Akteure, vor allem regierungskritische Organisationen, Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen, werden immer mehr eingeschr\u00e4nkt und verfolgt (\"shrinking space\"). Dies hat nicht nur verheerende Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und den Schutz der Menschenrechte vor Ort, sondern gef\u00e4hrdet auch den Multilateralismus und die regelbasierte, liberale Weltwirtschaftsordnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsf\u00fchrung, Schutz der Menschenrechte, inklusive der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft, sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024. Die Strategien konkretisieren die verfassungs- und gesetzm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Die St\u00e4rkung demokratischer Institutionen, der Schutz ziviler Handlungsr\u00e4ume, ein f\u00f6rderliches Umfeld f\u00fcr die Zivilgesellschaft sowie die St\u00e4rkung der Medien sind ferner zentrale Pfeiler der Leitlinien zu Gouvernanz (2020) der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), sowie der Zusammenarbeit der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) mit Schweizer NGO.
Dieselben Prinzipien stehen im Mittelpunkt der multilateralen Arbeit der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 (insb. Ziel 16). Im Rahmen der Globalen Partnerschaft f\u00fcr eine effektive Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sich die Schweiz, die Zivilgesellschaft in ihrer Rolle als unabh\u00e4ngige Entwicklungsakteurin zu st\u00e4rken.
Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) konzentriert sich haupts\u00e4chlich auf die wirtschaftliche Gouvernanz. Die Schweiz f\u00f6rdert den Dialog zwischen Wirtschaft, \u00f6ffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft und st\u00e4rkt die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen durch entsprechende nationale Aktionspl\u00e4ne. Zus\u00e4tzlich regt die Schweiz \u00fcber ihre Mitgliedschaft an globalen Multistakeholder-Plattformen wie dem Global Compact der UNO den Privatsektor an, sich noch st\u00e4rker an den anerkannten internationalen Standards verantwortungsvoller Unternehmensf\u00fchrung auszurichten.
Die Schweiz setzt sich ebenfalls f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ein. Auf dieser Grundlage formuliert sie Erkl\u00e4rungen, verhandelt Resolutionen und f\u00f6rdert die Pr\u00e4senz der Zivilgesellschaft in multilateralen Verhandlungen. Die Schweiz interveniert, wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger bedroht sind.
Der Bundesrat berichtet regelm\u00e4ssig \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten, insbesondere in den Berichten zur Menschenrechtspolitik und zur Umsetzung der IZA-Strategie. Ein separater Bericht zu diesem Thema w\u00fcrde keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen.
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