Im Februar meldeten verschiedene Anlaufstellen f\u00fcr Sans-Papiers in Genf, dass Grenzw\u00e4chterinnen und -w\u00e4chter Identit\u00e4ts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen gezielt bei Personen ohne rechtlich geregelten Status durchgef\u00fchrt haben. Solche Kontrollen wurden in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln in Genf und damit ausserhalb des Kontexts m\u00f6glicher Grenz\u00fcbertritte durchgef\u00fchrt. Diese Vorgehensweise tr\u00e4gt dazu bei, dass der Alltag von Menschen, die am wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserem Land teilnehmen, von einem Klima der Angst und des Misstrauens gepr\u00e4gt ist. \u00dcberdies geh\u00f6ren Sans-Papiers, die \u00fcber keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz verf\u00fcgen, im Allgemeinen zu jenen, die von der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise am st\u00e4rksten betroffen sind.
Mit der Durchf\u00fchrung von Identit\u00e4ts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen, die regelm\u00e4ssig von Sans-Papiers, die als Hausangestellte arbeiten, f\u00fcr ihren Arbeitsweg genutzt werden, sucht die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung gezielt nach Sans-Papiers. Sie setzt Grenzw\u00e4chterinnen und -w\u00e4chter im \u00f6ffentlichen Verkehr ein, um eine Repressionspolitik gegen Personen auszu\u00fcben, die gegen das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz verstossen.
2013 hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mit den Genfer Kantonsbeh\u00f6rden eine Vereinbarung abgeschlossen, die das Grenzwachtkorps dazu berechtigt, auf dem ganzen Kantonsgebiet zu intervenieren. Es stellt sich die Frage, insbesondere aufgrund der laufenden Revision des Zollgesetzes (ZG), ob diese Art von Vorgehensweise ausgebaut und generell ausgeweitet wird.
1. Wie viele Vereinbarungen (Art. 97 ZG) wurden zwischen dem EFD und den Kantonen abgeschlossen, die die Grenzw\u00e4chterinnen und -w\u00e4chter dazu berechtigen, im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs ausserhalb des Grenzraums zu intervenieren?
2. Nach welchen Kriterien f\u00fchrt die Zollverwaltung Kontrollen im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs ausserhalb des Grenzraums durch? Werden in Genf und anderen Kantonen Recherchen angestellt, an welchen Orten sich potenziell vermehrt Personen ohne rechtlich geregelten Status aufhalten, um vorranging an diesen Orten Kontrollen durchzuf\u00fchren?
3. F\u00fchrt die Zollverwaltung eine Beurteilung der Folgen durch, die diese Interventionen f\u00fcr die W\u00fcrde von Sans-Papiers und ihr Recht auf ein Existenzminimum haben, angesichts der Tatsache, dass diese Kontrollen in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln auf ihrem Arbeitsweg durchgef\u00fchrt werden?
4. Besteht die Gefahr, dass die Revision des Zollgesetzes dazu f\u00fchrt, dass diese Art von Vorgehen ausgebaut und generell auf das Gebiet der ganzen Schweiz ausgeweitet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist berechtigt, gest\u00fctzt auf das Zollgesetz und im Rahmen der sog. Ersatzmassnahmen, die mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens und den damit entfallenden systematischen Personenkontrollen an der Grenze eingef\u00fchrt wurden, Waren- und Personenkontrollen im Inland durchzuf\u00fchren. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) hat Vereinbarungen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit mit 21 Kantonen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen beziehen sich auf die \u00dcbertragung kantonaler polizeilicher Aufgaben an die EZV, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes \u00fcbertragen worden sind, sowie auf die Art und Weise ihrer Durchf\u00fchrung.
2. Die EZV hat den Auftrag, umfassenden Schutz an der Grenze f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Staat zu gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben der EZV sind entsprechend vielf\u00e4ltig. Die Kontrollen werden von der EZV risikobasiert und situationsabh\u00e4ngig durchgef\u00fchrt. Sie finden direkt am Grenz\u00fcbergang oder mobil im Zollgebiet statt. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t und der Aufenthaltserlaubnis ist ein Teil davon. Die EZV nimmt jedoch keine Kontrollen gezielt bei Personen ohne rechtlich geregelten Status vor, weder in Genf noch andernorts in der Schweiz.
3. Die EZV ist eine operative Organisation mit dem Auftrag die Gesetze umzusetzen, mit deren Vollzug sie betraut ist. Bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben schenkt sie der Einhaltung der Menschenrechte und der Ethik-Prinzipien grosse Beachtung. Die EZV verlangt von ihren Mitarbeitenden, dass sie sich jederzeit daran halten und schult sie entsprechend.
4. Die Revision des Zollgesetzes soll die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Vereinfachung, Harmonisierung und Digitalisierung der Prozesse der EZV schaffen. Ausserdem soll sie der EZV mehr Flexibilit\u00e4t bei der internen Organisation bieten. Der Revisionsentwurf sieht jedoch keine \u00c4nderungen am Autrag der EZV vor.
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