Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen am Neuenburgersee, insbesondere am Rande des Naturschutzgebiets Grande Cari\u00e7aie, eingestellt werden.
","ReasonText":"Der Neuenburgersee ist seit vielen Jahren ein \u00dcbungsplatz f\u00fcr unsere Luftwaffe, die dort regelm\u00e4ssig Schiess\u00fcbungen durchf\u00fchrt. Sch\u00e4tzungen zufolge haben sich auf dem Grund des Sees inzwischen 5000 Tonnen Munition angesammelt. Und dies scheint niemanden zu st\u00f6ren, stellt diese Situation doch auf den ersten Blick keine Gefahr f\u00fcr die Umwelt dar. Diese Annahme basiert auf der Tatsache, dass die Munition verschossen wurde und auf dem Grund des Sees liegt, wo sie immer tiefer unter dem Schlamm begraben wird. Wasseranalysen zufolge, die im Gebiet durchgef\u00fchrt wurden, ist die Munition nicht umweltsch\u00e4dlich.
Alles in allem ist diese Situation mit der katastrophalen Lage im Munitionslager Mitholz vergleichbar, weshalb ich nicht umhinkomme, darauf zu reagieren. Die Personen, die damals entschieden, die Munition dort zu lagern, hielten Mitholz f\u00fcr den idealen Standort ohne jegliches Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt. Und heute sind unverz\u00fcglich riesige Geldbetr\u00e4ge notwendig, um die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen.
Munition in einen wunderbaren See am Rande eines Naturschutzgebietes von nationaler Bedeutung zu schiessen, ist offensichtlich absurd. Welche langfristigen Folgen entstehen dadurch? Kann man tats\u00e4chlich garantieren, dass diese Situation f\u00fcr alle Zeiten unbedenklich bleibt?
Hinzu kommt, dass unsere Luftwaffe in diesem Gebiet Bomben- und Boden-Luft-Angriffe trainiert. Welchen strategischen Nutzen bringt das, da unsere Luftwaffe bekanntlich nicht ausserhalb der Schweiz intervenieren darf und wir nicht unser eigenes Territorium bombardieren werden?
Es handelt sich um eine inakzeptable Umweltverschmutzung angesichts der Tatsache, dass unn\u00f6tige milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten trainiert werden. Unsere Vorfahren haben uns eine wunderbare Natur \u00fcberlassen, f\u00fcr die wir gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen die Verantwortung tragen. Dem Vorsorgeprinzip folgend m\u00fcssen diese Schiess\u00fcbungen daher unverz\u00fcglich eingestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz der Naturwerte und des Gew\u00e4ssers ein wichtiges Anliegen. Das VBS hat mit dem Programm \"Natur Landschaft Armee\" die Interessen des Naturschutzes mit der Nutzung des Schiessplatzes abgestimmt. In einem Mehrjahresprogramm werden seit 2012 verschiedene Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Umweltorganisation \"Association de la Grande Cari\u00e7aie\" umgesetzt.
Die seit den 1950er Jahren in Forel eingesetzte Munition ist inert und enth\u00e4lt keine Explosivstoffe. Davor wurde auch Munition mit Explosivstoffen eingesetzt. Im Jahr 2015 f\u00fchrte das VBS in Zusammenarbeit mit den Kantonen Untersuchungen des Wassers durch. Dabei wurde nach den Fliegerschiessen ein Anstieg der Kupfer- und Zinkkonzentration im Seewasser nachgewiesen. Diese Unterschiede waren jedoch auch bei den Referenzstandorten nachweisbar und die gemessenen Schwermetallgehalte lagen unter den Grenzwerten der Gew\u00e4sserschutzverordnung sowie der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung.
Da diese Analysen bereits \u00fcber f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen, f\u00fchrt das VBS zurzeit Untersuchungen des Seewassers und des Seebodens durch. Das entsprechende Probeentnahmekonzept wurde vorg\u00e4ngig mit den betroffenen Kantonen, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und den Umweltorganisationen Pro Natura und \"Association de la Grande Cari\u00e7aie\" besprochen. Bei diesen Analysen handelt es sich noch nichtum eine vollst\u00e4ndige Voruntersuchung mit Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung gem\u00e4ss Altlastenverordnung. Die Resultate der Untersuchungen sollen im Sommer 2021 vorliegen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird das VBS unter Einbezug des BAFU, der Kantone und der Umweltorganisationen festlegen, welche weiteren Abkl\u00e4rungen notwendig sind, um die Umweltgef\u00e4hrdungen umfassend beurteilen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat die Nutzung des Schiessplatzes Forel 1998 im Sachplan Milit\u00e4r festgelegt und letztmals mit der Anpassung des Programmteils im Dezember 2017 best\u00e4tigt. Die milit\u00e4rische Nutzung basiert auf einer Vereinbarung mit den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Waadt aus dem Jahr 1990. Forel ist einer von noch drei verbliebenen Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Ausbildung im Schiessen mit der Bordkanone und der einzige, bei dem auf bewegte Ziele geschossen werden kann. Er wird heute noch an wenigen Tagen im Jahr f\u00fcr die Grundausbildung der Piloten genutzt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen vorliegen m\u00fcssen und Klarheit zum k\u00fcnftigen Trainingsbedarf f\u00fcr das Fliegerschiessen mit der Bordkanone bestehen muss, bevor \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Fliegerschiessens auf dem Schiessplatz Forel entschieden werden kann. Aus Sicht der Umweltgef\u00e4hrdung oder des Naturschutzes sieht der Bundesrat zur Zeit keinen Grund, der die Einstellung der Schiesst\u00e4tigkeit in Forel zum jetzigen Zeitpunkt notwendig machen w\u00fcrde. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Trotzdem ist der Bundesrat bereit, bei Vorliegen neuer Erkenntnisse die notwendigen Massnahmen zugunsten der Umwelt zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646784000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1776865536183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt"}}