Sexuelle Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige ausge\u00fcbt von Familienmitgliedern oder Vertrauenspersonen hat dramatische Folgen f\u00fcr die Opfer. In letzter Zeit haben verschiedene Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens sich dazu entschlossen, \u00fcber das Grauen zu berichten, das sie in einem Umfeld erlebt haben, das zu den privatesten und gesch\u00fctztesten \u00fcberhaupt geh\u00f6rt: in der Familie. Es scheint, dass die Opfer inzwischen vermehrt Geh\u00f6r finden und die Zivilgesellschaft ein Bewusstsein daf\u00fcr entwickelt hat. Die Pr\u00e4vention gestaltet sich jedoch weiterhin schwierig und ist unterfinanziert, die Opfer werden nicht ausreichend gesch\u00fctzt und die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter unzureichend begleitet. Es handelt sich nach wie vor um ein Tabuthema, das mit vielen Vorurteilen verbunden ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Zahlen zur sexuellen Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige innerhalb der Familie liegen dem Bundesrat vor? Und in anderen Kreisen, wo ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht (Lehrpersonen, Betreuerinnen oder Betreuer, \"Freundinnen\" oder \"Freunde\" der Familie etc.)?
2. Wie hoch ist der Anteil der F\u00e4lle, die vor Gericht landen oder zu einer Verurteilung f\u00fchren, an der von Fachleuten gesch\u00e4tzten Gesamtzahl?
3. Welche Schritte zieht der Bundesrat in Betracht, um den Opfern sexueller Gewalt in der Familie, die sich de facto in einer besonders verletzlichen Situation befinden, den Zugang zu einem Gerichtsverfahren zu erleichtern?
4. Welche Pr\u00e4ventionsmassnahmen ergreifen der Bundesrat und die Kantone, um die vermehrt auftretende Problematik der sexuellen Gewalt gegen Kinder in Kreisen, wo ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht, zu bek\u00e4mpfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass Anzeigen erstattet werden?
5. Welche Schutz- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen bestehen bereits, um spezifisch Minderj\u00e4hrige vor sexueller Gewalt in der Familie zu sch\u00fctzen?
6. Welche sozialerzieherischen und pr\u00e4ventiven Massnahmen, die sich spezifisch an Familien und potenzielle T\u00e4terinnen oder T\u00e4ter richten, bestehen bereits, um sexuelle Gewalt gegen Kinder in Kreisen, wo ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht, zu verhindern?
7. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Massnahmen ausreichen?
8. Beabsichtigt der Bundesrat, die finanziellen Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention und f\u00fcr Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die Opfer zu erh\u00f6hen? Und f\u00fcr die Begleitung der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS publiziert seit 2009 j\u00e4hrlich Angaben zu den polizeilich registrierten gesch\u00e4digten Personen (Opfern) nach Alter, Art der h\u00e4uslichen Beziehung (hier relevant Eltern-Kind und weitere Verwandtschaft) und Straftat des StGB. Die Daten sind einsehbar unter http://www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > H\u00e4usliche Gewalt.
2. Wie viele Verdachtsf\u00e4lle von Fachpersonen zu einem Strafverfahren f\u00fchren, ist nicht bekannt. In seinem Bericht vom 27. Februar 2013 in Erf\u00fcllung des Postulats Fehr 09.3878 vom 24. September 2009 \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\" hat der Bundesrat festgehalten, dass es generell \u00e4usserst schwierig ist, die genaue Anzeigequote von Straftaten zu ermitteln. Gleichzeitig hob er hervor, dass Sexualdelikte mit Kindern sehr selten zur Anzeige gebracht werden. Der Bericht unterstreicht zudem, dass Fachpersonen oder Spezialistinnen und Spezialisten, die f\u00fcr die Nachbetreuung von gewaltbetroffenen Kindern zust\u00e4ndig sind, oft an das Berufsgeheimnis gebunden sind und dass die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen nicht geeignet sind, um die H\u00e4ufigkeit von Gewaltstraftaten zu ermitteln.
3. M\u00f6gliche Massahmen f\u00fcr einen einfacheren Zugang der Opfer zu einem Gerichtsverfahren wurden im Kapitel 2 des erw\u00e4hnten Berichts er\u00f6rtert. Insbesondere soll die Rolle der Opferhilfe-Beratungsstellen gest\u00e4rkt, der Zugang zu Informationen \u00fcber Opferhilfe erleichtert und die Unterst\u00fctzung der Opfer im Strafverfahren verbessert werden. Im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung (s. BBl 2019 6697) schl\u00e4gt der Bundesrat zudem verschiedene \u00c4nderungen zur Verbesserung der Position von Opfern im Strafverfahren vor, u.a. im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege.
4./5./6. Bund und Kantone wirken bei der Pr\u00e4vention von sexueller Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeitsordnung zusammen. So ist beispielsweise die Information \u00fcber den sexuellen Missbrauch Teil der Schulprogramme und die Kantone sowie private Organisationen setzen weitere Sensibilisierungs- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und Familien um. Der Bund richtet in seiner subsidi\u00e4ren Rolle Finanzhilfen an private Organisationen aus, die auf nationaler oder sprachregionaler Ebene im Bereich Kinderschutz t\u00e4tig sind. Er subventioniert u. a. das Beratungsangebot 147 f\u00fcr Kinder und Jugendliche der Stiftung Pro Juventute sowie seit 2021 die Vereine LIMITA und ESPAS, die Erziehungsberechtigte und andere Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen zu Fragen der Pr\u00e4vention sexueller Ausbeutung beraten. Daneben unterst\u00fctzt der Bund Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr Personen mit sexuellen Interessen an Kindern (vgl. Bericht des Bundesrates vom 11. September 2020 in Erf\u00fcllung der Postulate Jositsch 16.3644 und Rickli 16.3637). Im 2020 unterst\u00fctzte der Bund zudem Social-Media-Kampagnen, um Hilfeangebote wie die Opferhilfe insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen.
Der Schutz von gef\u00e4hrdeten Kindern ist auch die Aufgabe der Kindesschutzbeh\u00f6rden (KESB). Zur besseren Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention von Kindesmisshandlungen ist am 1. Januar 2019 eine neue Melderegelung im Kindesschutzrecht in Kraft getreten (Art. 314c ff. ZGB). Die Regelung sieht vor, dass jede Person der KESB Meldung erstatten kann, wenn die k\u00f6rperliche, psychische oder sexuelle Integrit\u00e4t eines Kindes gef\u00e4hrdet erscheint (Art. 314c ZGB). Dieses Melderecht gilt auch f\u00fcr alle Berufsgeheimnistr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger mit Ausnahme ihrer Hilfspersonen. Personen in amtlicher T\u00e4tigkeit (z.B. Lehrpersonen) und andere Fachpersonen, die beruflich regelm\u00e4ssig mit Kindern Kontakt haben (z.B. das Personal in Kindertagesst\u00e4tten), haben, soweit sie nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, sogar eine Meldepflicht, wenn sie die Gef\u00e4hrdung nicht selber abwenden k\u00f6nnen (Art. 314d ZGB). Die Kantone k\u00f6nnen weitere Meldepflichten vorsehen. Wenn die KESB Hinweise auf die Gef\u00e4hrdung eines Kindes erh\u00e4lt, muss sie von Amtes wegen Abkl\u00e4rungen treffen und, wenn die Eltern nicht von sich aus f\u00fcr Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind, die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 ff. ZGB) ergreifen. Im Rahmen des Kindesschutzverfahrens wird die KESB - oder eine durch sie beauftragte Drittperson - das Kind pers\u00f6nlich anh\u00f6ren (Art. 314a ZGB) und, wenn n\u00f6tig, eine Vertretung anordnen (Art. 314abis ZGB). Eine Bedarfsabkl\u00e4rung zu Schutzpl\u00e4tzen f\u00fcr gewaltbetroffene M\u00e4dchen und junge Frauen in Erf\u00fcllung des Postulates Wasserfallen 19.4064 soll aufzeigen, ob das bestehende Angebot in der Schweiz ausreichend ist. Der Bericht wird voraussichtlich Anfang 2022 vorliegen.
7./8. Der Bundesrat misst der Pr\u00e4vention grosse Bedeutung bei. Seiner Meinung nach l\u00e4sst sich der aktuelle Bedarf in diesem Bereich derzeit am besten decken, indem die bestehenden Massnahmen weiter umgesetzt und bekannt gemacht werden. Der Kredit, mit dem der Bund Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte unterst\u00fctzen kann, wurde per 2021 von 1,1 auf 2 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht. Zudem hat der Bundesrat per 2022 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4ventionsangeboten f\u00fcr Personen mit sexuellen Interessen an Kindern gesprochen.
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