Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen bez\u00fcglich der Sch\u00fcsse in den Neuenburgersee zu beantworten:
1. Warum wurden in der 2015 durchgef\u00fchrten Wasseranalyse die Qualit\u00e4t des Seegrunds und allf\u00e4llige im Boden versunkene Munitionsbestandteile nicht ber\u00fccksichtigt? Kann der Bundesrat garantieren, dass kein Risiko f\u00fcr eine Verschmutzung des Seegrunds besteht?
2. Ist ein neuer Bericht vorgesehen? Auf wann? Welche Analysen sind vorgesehen?
3. Kann der Bundesrat garantieren, dass kein Risiko besteht, dass die Schwermetalle, die in den mehreren Tausend Tonnen an Munition enthalten sind, nicht eines Tages ins Wasser oder in den Seegrund \u00fcbergehen?
4. Ist eine Sanierung des Standorts geplant? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?
5. Ist das Einstellen der Schiessaktivit\u00e4ten an diesem Standort geplant? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Gibt es keine Alternativen?
","ReasonText":"Obwohl das Umweltbewusstsein in den letzten Jahren gewachsen ist, schiesst die Armee mehrmals j\u00e4hrlich Munition direkt in den Neuenburgersee. Die Munition hat sich auf dem Grund des Sees inzwischen auf rund 4500 Tonnen angeh\u00e4uft, und dies gleich am Rande eines bedeutenden Naturschutzgebiets!
Trotz der Wasseranalyse, die der Bund 2015 durchgef\u00fchrt hat, scheint die Situation besorgniserregend zu sein. Im Gegensatz zum Wasser wurde n\u00e4mlich der Boden des Sees nicht untersucht, obwohl die B\u00f6den von Schiesst\u00e4nden in der Regel mit Schwermetallen belastet sind. Deshalb gibt uns das Schwermetall, das tonnenweise am Grund unseres Sees liegt und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise das Wasser und den Boden verschmutzen wird, Anlass zur Sorge.
Und schliesslich ist bis heute kein klarer Zeitplan f\u00fcr die Sanierung des Standorts bekannt. Das Damoklesschwert, das mit dieser Schadstoffmenge \u00fcber uns schwebt, sollte so schnell wie m\u00f6glich durch eine Sanierung oder sogar das Einstellen der Schiessaktivit\u00e4ten an diesem Standort beseitigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Nutzung des Schiessplatzes Forel 1998 im Sachplan Milit\u00e4r festgelegt und letztmals mit der Anpassung des Programmteils im Dezember 2017 best\u00e4tigt. Die milit\u00e4rische Nutzung basiert auf einer Vereinbarung mit den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Waadt aus dem Jahr 1990.
Zu Frage 1:
Das Ziel der Untersuchungen im 2015 war, die Beeintr\u00e4chtigung des Wassers durch die aktuellen Schiesst\u00e4tigkeiten zu beurteilen und zu kl\u00e4ren, ob bei den Schiessen relevante Mengen von Schwermetallen ins Seewasser abgegeben werden. Die seit den 1950er Jahren in Forel eingesetzte Munition ist inert und enth\u00e4lt keine Explosivstoffe. Davor wurde auch Munition mit Explosivstoffen eingesetzt. Ziel der Analysen von 2015 war es nicht, die Altlastensituation insgesamt zu untersuchen.
Zu Frage 2:
Vom 29. bis zum 31. M\u00e4rz 2021 hat das VBS in Forel Proben f\u00fcr Wasser- und Sedimentanalysen entnommen. Es werden Explosivstoffe, Schwermetalle und organischer Kohlenstoff in den Wasser- und Sedimentproben bestimmt. Das Probeentnahmekonzept wurde vorg\u00e4ngig mit den betroffenen Kantonen, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und den Umweltorganisationen Pro Natura und \"Association de la Grande Cari\u00e7aie\" besprochen. Der Bericht zu den Wasser- und Sedimentanalysen soll im Sommer 2021 vorliegen. Bei diesen Analysen handelt es sich noch nichtum eine vollst\u00e4ndige Voruntersuchung mit Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung gem\u00e4ss Altlastenverordnung. Auf Basis dieser Ergebnisse wird das VBS unter Einbezug des BAFU, der Kantone und der Umweltorganisationen festlegen, welche weiteren Abkl\u00e4rungen notwendig sind, um die Umweltgef\u00e4hrdungen umfassend beurteilen zu k\u00f6nnen.
Zu Frage 3:
Die Untersuchungen von 2015 haben gezeigt, dass nach den Schiessen ein Anstieg der Kupfer- und Zinkkonzentration im Seewasser zu verzeichnen ist. Diese Unterschiede waren jedoch auch bei den Referenzstandorten nachweisbar und die gemessenen Schwermetallgehalte lagen unter den Grenzwerten der Gew\u00e4sserschutzverordnung sowie der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung. Im Anschluss an die laufenden Untersuchungen wird festgelegt, welche weiteren Abkl\u00e4rungen notwendig sind, um die Umweltgef\u00e4hrdungen umfassend beurteilen zu k\u00f6nnen. Eine umfassende Bewertung des langfristigen Gef\u00e4hrdungspotenzials wird nach Vorliegen der entsprechenden Resultate m\u00f6glich sein.
Zu Fragen 4 und 5:
Forel ist einer von noch drei verbliebenen Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Ausbildung im Schiessen mit der Bordkanone und der einzige, bei dem auf bewegte Ziele geschossen werden kann. Er wird heute noch an wenigen Tagen im Jahr f\u00fcr die Grundausbildung der Piloten genutzt.
Aus umweltrechtlicher Sicht wird das VBS auf der Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen unter Einbezug des BAFU, der Kantone und der Umweltorganisationen pr\u00fcfen, welche weiteren Abkl\u00e4rungen zur Beurteilung der Umweltgef\u00e4hrdung n\u00f6tig sind.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen vorliegen m\u00fcssen und Klarheit zum k\u00fcnftigen Trainingsbedarf f\u00fcr das Fliegerschiessen mit der Bordkanone bestehen muss, bevor \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Fliegerschiessens auf dem Schiessplatz Forel und eine Sanierung entschieden werden kann. Aus Sicht der Umweltgef\u00e4hrdung oder des Naturschutzes sieht der Bundesrat zur Zeit keinen Grund, der die Einstellung der Schiesst\u00e4tigkeit in Forel zum jetzigen Zeitpunkt notwendig machen w\u00fcrde. Er wird aber bei Vorliegen neuer Erkenntnisse die notwendigen Massnahmen zugunsten der Umwelt zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621382400000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712765128457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt"}}