1. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte forderte im Dezember 2020 die Freilassung des fr\u00fcheren Vorsitzenden der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP), Selahattin Demirtas. Wie steht der Bundesrat zu diesem Urteil und wie tr\u00e4gt er zu dessen Durchsetzung bei?
2. Nur acht Tage nach dem Entscheid der Strassburger Richter erhob die t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Kars, Ayhan Bilgen. Er habe 2014 an Protesten gegen die Offensive des Islamischen Staates auf die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobane teilgenommen und zu Gewalt aufgerufen. Als sich Bilgen 2019 zur Wahl aufstellen liess, haben ihn die Beh\u00f6rden auf Vorstrafen und laufende Verfahren gepr\u00fcft; damals war noch alles in Ordnung. Wie beurteilt der Bundesrat die Klage vom Dezember 2020 gegen Bilgen und weitere 107 Angeklagte sowie deren Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der T\u00fcrkei auf dem Gebiete der Rechtsstaatlichkeit?
3. Laut Medienberichten sind knapp zwei Jahre nach den Lokalwahlen von M\u00e4rz 2019 von den damals gew\u00e4hlten 65 HDP-B\u00fcrgermeistern und B\u00fcrgermeisterinnen nur noch sechs im Amt. Kann der Bundesrat diese Information best\u00e4tigen? Hat er bilateral sowie in den zust\u00e4ndigen multilateralen Foren die T\u00fcrkei an ihre internationalen Verpflichtungen erinnert?
4. Die T\u00fcrkei hat alle acht \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO ratifiziert, die als Kernarbeitsnormen den Status verpflichtender internationaler Rechtsinstrumente haben. Wie beurteilt der Bundesrat deren Respektierung durch die T\u00fcrkei, namentlich die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot der Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf? Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob in Schweizer Tochterfirmen in der T\u00fcrkei die Kernarbeitsnormen der IAO vollumf\u00e4nglich eingehalten werden?
5. Wie viele Mitglieder des t\u00fcrkischen Parlamentes werden mit Anklagen bedroht? Welchen Parteien geh\u00f6ren sie an?
6. Die T\u00fcrkei ging als Mitglied der UNO, des Europarates, der OSZE, als EU-Beitrittskandidat und durch die Ratifizierung zahlreicher Abkommen vielf\u00e4ltige v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen ein. Tr\u00e4gt die Schweiz politisch und finanziell zu \u00dcberpr\u00fcfungsberichten bei, die dar\u00fcber Auskunft geben, in welchem Ausmass die T\u00fcrkei ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und das Aggressionsverbot verletzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mitgliedstaaten des Europarates sind verpflichtet, endg\u00fcltige Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte umzusetzen. Die Schweiz setzt sich im Ministerkomitee f\u00fcr die Einhaltung dieser Verpflichtung ein und unterst\u00fctzt die Entscheide des Komitees in solchen F\u00e4llen vollumf\u00e4nglich. Anl\u00e4sslich der ersten Besprechung des Falls Demirtas gegen die T\u00fcrkei Anfang M\u00e4rz rief das Komitee die T\u00fcrkei dazu auf, Herrn Demirtas umgehend freizulassen. Das Komitee wird sich ansonsten im Juni wieder mit dem Fall befassen.
2./3./5. Wie bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen des Bundesrats ausgef\u00fchrt (vgl. Ip. 18.4389, Ip. 19.3526, Ip. 19.3527, Ip. 19.4026, Ip. 20.3557), ruft die Schweiz die T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig dazu auf, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, namentlich auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, gem\u00e4ss ihren internationalen Verpflichtungen einzuhalten und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Dies erfolgt sowohl im Rahmen des kritischen, aber konstruktiven bilateralen Dialogs auf politischer Ebene wie auch im multilateralen Rahmen.
Dem Bundesrat obliegt es aber nicht, Statistiken zu Anklagen in anderen L\u00e4ndern zu f\u00fchren. Er nimmt grunds\u00e4tzlich keine Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren. Die Schweizer Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen jedoch im engen Kontakt mit Personen und Organisationen, welche sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen, und f\u00fchren vor Ort regelm\u00e4ssig Prozessbeobachtungen durch.
4. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung internationaler Arbeitsnormen ist die IAO zust\u00e4ndig. Im Rahmen deren \u00dcberwachungsmechanismen setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung ratifizierter \u00dcbereinkommen ein. Derzeit ist eine Beschwerde gegen die T\u00fcrkei wegen Verletzung des \u00dcbereinkommens Nr. 87 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes h\u00e4ngig. Die Schweiz hat die Regierungsmitglieder der IAO in diesem tripartiten Prozess vertreten. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Schweizer Unternehmen, die in der T\u00fcrkei gegen die Kern\u00fcbereinkommen verstossen.
6. Die Schweiz leistet mit ihrer politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung an die relevanten Institutionen einen Beitrag zur \u00dcberwachung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen. Sie pr\u00fcft die Umsetzungsberichte anderer Staaten in den zust\u00e4ndigen Gremien und nutzt die entsprechenden Erkenntnisse im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik auf bi- und multilateraler Ebene.
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