{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20213139,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20213139,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"21.3139","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Gesundheitsschutz. In der schweizerischen Gesetzgebung das Recht verankern, in der Freizeit nicht erreichbar zu sein","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes auszuarbeiten, die f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht vorsieht, w\u00e4hrend ihrer Freizeit (ausserhalb der Arbeitszeit) f\u00fcr den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein.</p>","ReasonText":"<p>Die Covid-19-Pandemie hat zu einer starken Verbreitung der Arbeit im Homeoffice gef\u00fchrt. Die Trennung zwischen Privat- und Berufsleben ist f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger klar. Homeoffice ist in der Tat ein zweischneidiges Schwert: W\u00e4hrend das Arbeiten zuhause auf der einen Seite einen klaren Gewinn bringt (z. B. weniger Pendlerverkehr, Schutz vor gesundheitlichen Risiken in Zeiten der Pandemie, Flexibilit\u00e4t, Vorteile f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie), gibt es auf der anderen Seite reale Risiken f\u00fcr die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Travail Suisse sch\u00e4tzt, dass 30 Prozent der Angestellten im Jahr 2020 sehr h\u00e4ufig mit dem Problem der st\u00e4ndigen Erreichbarkeit konfrontiert waren (Barometer Gute Arbeit, Travail Suisse). Arbeitet man von zuhause aus, so wird eindeutig eine viel gr\u00f6ssere Erreichbarkeit verlangt. Zudem \u00fcberlagern sich die Arbeit und der Privatbereich auch \u00f6rtlich, und es ist viel schwieriger, sich auszuloggen. Die Flexibilisierung der Arbeitsformen muss begleitet werden von einer Anpassung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Bezug auf den Gesundheitsschutz muss ein eindeutiges und klares Zeichen gesetzt werden. Darum braucht es ein allgemeines Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in ihrer Freizeit nicht erreichbar zu sein. Ansonsten k\u00f6nnte ihre Gesundheit, insbesondere ihre psychische Gesundheit (Stress, \u00dcberarbeitung, famili\u00e4re Konflikte), darunter leiden. Die Grenzen zwischen Privat- und Berufsleben w\u00fcrden immer mehr verwischt. Dieses Recht wurde \u00fcbrigens bereits in verschiedenen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen festgeschrieben, so in denjenigen von Swisscom, Post, SBB und SBB Cargo.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Mazzone 17.3201 \"Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit\" ausgef\u00fchrt hat, gelten heute schon gesetzliche Schranken f\u00fcr die st\u00e4ndige Erreichbarkeit. W\u00e4hrend der Ruhezeit besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, die Arbeitnehmenden erreichen zu k\u00f6nnen und diese haben das Recht, nicht erreichbar zu sein. Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden ist es aber unter dem Aspekt der psychosozialen Risiken wichtig, Zeitfenster zu definieren, w\u00e4hrend denen die Leistung erbracht werden muss und wann nicht.</p><p>Die konkrete Ausgestaltung ist je nach Betrieb verschieden und kann durch interne Richtlinien, durch entsprechende Klauseln in den Einzelarbeitsvertr\u00e4gen oder durch Vereinbarungen festgelegt werden, die mit der internen Arbeitnehmervertretung oder - wie die Beispiele der Motion\u00e4rin zeigen - zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden kollektiv getroffen werden.</p><p>Zudem hat das Parlament inzwischen entschieden, der pa.\u00a0iv. Burkart 16.484 \"Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice\" Folge zu geben. Diese zielt darauf ab, das Arbeitsgesetz anzupassen, um den Zeitrahmen f\u00fcr die individuelle Tages- und Abendarbeit auszudehnen. Auch Arbeitst\u00e4tigkeiten w\u00e4hrend der Ruhezeiten sind ein Thema. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Frage der Erreichbarkeit im Rahmen dieser Revisionsarbeiten zu diskutieren ist und es daher nicht angezeigt ist, ein paralleles Revisionsprojekt in Angriff zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712765005487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}