Nebst der Klimaerw\u00e4rmung bedroht uns die Tatsache, dass im System Erde acht biophysische Grenzen \u00fcberschritten werden. Es handelt sich bei diesen acht Ph\u00e4nomenen um den Verlust der Biodiversit\u00e4t, die St\u00f6rung des Stickstoff- und Phosphorkreislaufs, die \u00fcberm\u00e4ssige Landnutzung, die \u00dcbers\u00e4uerung der Ozeane, den Abbau der Ozonschicht, die atmosph\u00e4rische Aerosolbelastung, die \u00fcberm\u00e4ssige S\u00fcsswassernutzung und den Eintrag k\u00fcnstlicher Molek\u00fcle in die Umwelt (Rockstr\u00f6m et al., 2009; Steffen et al., 2015). Wenn diese neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen - und damit die Begrenztheit der Erde - anerkannt werden, gewinnt auch das Konzept der Nachhaltigkeit an Bedeutung. Der Bericht \"Umwelt-Fussabdr\u00fccke der Schweiz\" (BAFU 2018) zeigt auf, dass sich die Treibhausgas-Effizienz in den vergangenen zwanzig Jahren verbessert, die Biodiversit\u00e4ts-Effizienz aber verschlechtert hat. Im Bericht wird festgestellt, dass die Umwelt-Fussabdr\u00fccke der Schweiz nur dann auf ein Mass gesenkt werden k\u00f6nnen, das mit den Belastbarkeitsgrenzen des Planeten vereinbar ist, wenn gleichzeitig bei allen relevanten Konsumbereichen und auf verschiedenen Ebenen angesetzt wird.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Beabsichtigt er, zur Verminderung des Gesamtumweltbelastungs-Fussabdrucks der Schweiz auf das Konzept der neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen zur\u00fcckzugreifen? Wie beabsichtigt er insbesondere zu verhindern, dass sich die Anstrengungen auf die klimatische Belastbarkeitsgrenze der Erde konzentrieren und die Belastbarkeitsgrenze hinsichtlich des Verlusts an Biodiversit\u00e4t aus dem Fokus ger\u00e4t?
- Auf welchen Betrachtungszeitraum will er sich st\u00fctzen, um Aussagen \u00fcber die Entwicklung des Gesamtumweltbelastungs-Fussabdrucks zu machen?
- Wird er das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 ber\u00fccksichtigen?
- Falls ja: Wie gedenkt er dies zu tun, auf welcher Ebene und insbesondere f\u00fcr welche Konsumbereiche?
- W\u00fcrde die Verankerung des Konzepts der planetaren Belastbarkeitsgrenzen in der Verfassung der Eidgenossenschaft nicht dazu beitragen, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen beachtet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verbrauch nat\u00fcrlicher Ressourcen liegt weltweit \u00fcber dem naturvertr\u00e4glichen Mass. Die planetaren Belastbarkeitsgrenzen f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsverluste, den Klimawandel, die Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse und die Abholzung von W\u00e4ldern werden bereits \u00fcberschritten. Auch die Schweiz tr\u00e4gt durch ihren hohen Ressourcenverbrauch pro Person dazu bei. Der Bundesrat hat diese Zusammenh\u00e4nge im Umweltbericht 2018 aufgezeigt. Er h\u00e4lt zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr unabdingbar, damit zukunftsf\u00e4hige und ressourcenschonende Konsum- und Produktionsmuster gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
1.) Der Bundesrat erarbeitet seine Strategien unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtheit der Belastbarkeitsgrenzen. Die Vernehmlassungsvorlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 misst einer Erh\u00f6hung der Koh\u00e4renz und Koordination zwischen Politikbereichen und dem Umgang mit Zielkonflikten h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu. Auch Grundsatz 9 der langfristigen Klimastrategie 2050 weist auf die Notwendigkeit hin, sowohl Synergien wie auch Zielkonflikte mit anderen Umweltbereichen, namentlich der Biodiversit\u00e4t, zu beachten. Bei konkreten Massnahmen sch\u00e4tzt der Bundesrat deshalb die Folgen f\u00fcr Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ab, um Synergien und allf\u00e4llige Zielkonflikte zu erkennen.
2.) Die bisherige Berechnung der Gesamtumweltbelastung zeigt die j\u00e4hrliche Entwicklung von 1996 bis 2015 (BAFU-Studie zu Umwelt-Fussabdr\u00fccken). Das BAFU aktualisiert derzeit die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum 2016-2019. Der Indikator schliesst alle relevanten Umweltbereiche ein, d.h. sowohl lokale als auch globale Auswirkungen.
3./4.) Ja. Die Vernehmlassungsvorlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 bezieht sich in den Leitlinien f\u00fcr die Bundespolitik sowie besonders im Handlungsfeld 4.1.1 \"Nachhaltige Konsummuster f\u00f6rdern\" und im Handlungsfeld 4.1.2 \"Wohlstand und Wohlergehen unter Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sichern\" auf die Belastbarkeitsgrenzen der globalen \u00d6kosysteme. F\u00fcr die Belastbarkeitsgrenze der Biodiversit\u00e4t besonders relevant ist die landwirtschaftliche Produktion.
5.) Die Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verweist auf die Verantwortung gegen\u00fcber den k\u00fcnftigen Generationen. Mit den Artikeln 2, 73, 74 und 104a BV sowie weiteren Verfassungsgrundlagen besteht in materieller Hinsicht bereits eine ausreichende Basis zur Ber\u00fccksichtigung der globalen Nachhaltigkeit.
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