Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Kantonen die rechtlichen Befugnisse gibt, um wirksame Programme zur Sozialpr\u00e4vention und zur Pr\u00e4vention der \u00dcberschuldung einzuf\u00fchren, falls sie dies w\u00fcnschen. Dieses Konzept st\u00fctzt sich auf die bestehenden kantonalen Projekte und auf eine Bestandsaufnahme in allen Departementen der bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen, die eine rasche Sozialpr\u00e4vention im Bereich der Armuts- und \u00dcberschuldungsgef\u00e4hrdung verhindern, insbesondere im Bereich der Betreibungen, der Meldung von nicht bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien an die Kantone, der Steuervorschriften etc.
","ReasonText":"Die Covid-19-Pandemie hat eine beachtliche Anzahl von Personen in ein unsichtbares Prekariat gest\u00fcrzt, das in den Unterst\u00fctzungs- und Sozialmassnahmen nicht erfasst wird. L\u00e4sst man zu, dass diese Situation anh\u00e4lt, so werden die Probleme dieser Menschen nur verschlimmert, sei es im Bereich der Gesundheit (fehlender Zugang zur Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen sowie zu zahn\u00e4rztlicher Behandlung), der Erziehung (keine Mittel zur Unterst\u00fctzung der Kinder), der Bildung (Abbruch der Ausbildung aufgrund fehlender Mittel), der Eingliederung (kein Zugang zu beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder zu Massnahmen der Arbeitslosenversicherung, beispielsweise f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen) oder der \u00dcberschuldung (Inanspruchnahme von Krediten und Zahlungsaufsch\u00fcben zur Begleichung von Rechnungen oder sogar deren Nichtbezahlung), um nur einige der offenkundigsten Folgen der Unt\u00e4tigkeit zu nennen.
Mit Fr\u00fcherkennungsinstrumenten ist es aber m\u00f6glich, diese Haushalte gezielt zu erfassen und ihnen eine massgeschneiderte Unterst\u00fctzung zu bieten.
Es liegt am Bund, den Kantonen die Befugnis f\u00fcr das Ergreifen solcher Massnahmen zu erteilen und diese Massnahmen auch zu erm\u00f6glichen, indem er die gesetzlichen Hindernisse f\u00fcr deren Umsetzung beseitigt (beispielsweise eine Verz\u00f6gerung bei der Daten\u00fcbertragung, fehlender Zugang etc.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00e4vention von Armuts- und \u00dcberschuldungsgef\u00e4hrdung obliegt in erster Linie den Kantonen. Wann immer es m\u00f6glich und mit den Grundrechten vereinbar ist, stellt ein fr\u00fchzeitiges Eingreifen sicherlich den besten Weg dar, um eine Verschlechterung der Situation und negative Auswirkungen zu vermeiden.
In seiner Stellungnahme zur Motion 20.4636 Marti Min Li \"Verankerung und Ausbau einer nachhaltigen Schuldenpr\u00e4vention und Schuldenberatung in den Kantonen\" anerkannte der Bundesrat, wie wichtig ein bedarfsgerechtes Angebot an Schuldenberatung und -pr\u00e4vention ist. \u00dcberdies stellte er fest, dass bereits mehrere Kantone \u00fcber ein gut etabliertes Angebot verf\u00fcgen und damit zeigen, dass geeignete L\u00f6sungen im Rahmen des F\u00f6deralismus entwickelt werden k\u00f6nnen.
Die Risikofaktoren, die zur Prekarit\u00e4t beitragen k\u00f6nnen, sind zahlreich und vielf\u00e4ltig. Dem Bundesrat fehlt indes ein \u00dcberblick \u00fcber alle Rechtsgrundlagen, die, wie der Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet, die Sozialpr\u00e4vention verhindern k\u00f6nnten. Jedoch besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Zweifel daran, dass die bestehenden Bestimmungen ihren Sinn und Zweck haben und dass eine \u00dcberpr\u00fcfung eine Interessenabw\u00e4gung erfordern w\u00fcrden. Ein erleichterter Informationsaustausch zwischen den Stellen des Bundes und der Kantone kann nur unter Einhaltung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes erfolgen.
Zwar erachtet der Bundesrat es als sinnvoll, gemeinsam mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, ob es rechtliche Hindernisse f\u00fcr die Armuts- und \u00dcberschuldungspr\u00e4vention gibt und ob gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, ohne andere legitime Rechte und Interessen zu verletzen, aber er sieht keinen zwingenden Grund, die gesetzlichen Befugnisse durch die Schaffung neuer Bundesnormen zu \u00e4ndern. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen entsprechenden Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695746406000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1721761589753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}