Der Bundesrat wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds zur Unterst\u00fctzung von Menschen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen Opfer terroristischer Handlungen wurden, zu pr\u00fcfen. Es sollen die Vor- und Nachteile einer solchen L\u00f6sung aufgezeigt werden sowie ihre finanziellen Auswirkungen; gegebenenfalls sollen weitere L\u00f6sungen einschliesslich der notwendigen gesetzlichen Anpassungen, erarbeitet werden.
","ReasonText":"Weltweit werden jedes Jahr unschuldige Menschen durch terroristische Handlungen get\u00f6tet, verletzt oder traumatisiert. Niemand w\u00e4hlt sich dieses Schicksal aus, und noch weniger, wo es ihn ereilt. Aber die Schilderungen von Menschen, die im Ausland Opfer terroristischer Handlungen wurden, lassen den Schluss zu, dass sie von der Schweiz nicht ausreichend unterst\u00fctzt werden. Ihre Betreuung ist ungen\u00fcgend. Insbesondere haben diese Menschen keine M\u00f6glichkeit, in der Schweiz eine Entsch\u00e4digung zu erhalten.
Das Opferhilfegesetz (OHG) findet nur Anwendung auf Straftaten, die in der Schweiz begangen wurden, nicht aber auf solche, die sich im Ausland ereignet haben. Bis 2009 wurden auf der Grundlage des OHG Opfer von Attentaten, die sich ausserhalb der Landesgrenzen ereigneten, subsidi\u00e4r entsch\u00e4digt, sofern der Staat, auf dessen Boden die terroristische Handlung begangen wurde, keine Entsch\u00e4digung ausrichtete. Seit der \u00c4nderung des OHG im Jahr 2007 haben Opfer von Attentaten im Ausland nur noch Anrecht auf Leistungen der Beratungsstellen und Kostenbeitr\u00e4ge. Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen erhalten sie jedoch keine mehr. Im Gegensatz zu Frankreich, das ein solches Instrument seit 1986 kennt, hat die Schweiz auch keinen Fonds f\u00fcr Opfer terroristischer Handlungen. In unserem Nachbarland k\u00f6nnen Opfer solcher Handlungen oder ihre Angeh\u00f6rige durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autre infractions (FGTI) entsch\u00e4digt werden. Der Fonds hat sich bew\u00e4hrt, denn ein Jahr nach den Attentaten in Paris im Jahr 2015 hatten bereits 90 Prozent aller Opfer eine Entsch\u00e4digung erhalten.
Angesichts der wachsenden Zahl terroristischer Handlungen stellt sich auch in der Schweiz die berechtigte Frage nach einer besseren Unterst\u00fctzung der Opfer. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4536 schrieb, hatte die Totalrevision des OHG im Jahr 2007 das Ziel, \"die von den Kantonen getragenen Kosten zu senken; dies insbesondere im Bereich der Genugtuungen\". Nun ist es an der Zeit, dem Zweck des Gesetzes wieder oberste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen: der verbesserten Hilfe f\u00fcr Opfer von Straftaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Interpellation 20.4536 de Quattro \"Revision des Opferhilfegesetzes f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung von Personen, die im Ausland Opfer eines Attentats wurden\" hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass aktuell keine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) vorgesehen ist mit dem Ziel, Opfern von Straftaten im Ausland wieder Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen zu gew\u00e4hren. Der Bundesgesetzgeber hatte bei der Totalrevision des OHG im Jahr 2007 die Gew\u00e4hrung solch finanzieller Hilfen n\u00e4mlich bewusst aufgehoben. Der Bundesrat verwies insbesondere auf seine Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des OHG (BBl 2005 7165, hier 7186 und 7204 f.): In dieser anerkennt er zwar, dass es f\u00fcr die betroffenen Personen wichtig ist, bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen der Straftat Unterst\u00fctzung durch die Beratungsstellen zu erhalten. Hingegen sei es nicht Aufgabe der Schweiz, f\u00fcr einen materiellen oder immateriellen Schaden aufzukommen, der Folge einer Straftat sei, welche ausserhalb des schweizerischen Territoriums erfolgte. Dieser Ansatz entspricht im \u00dcbrigen dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen vom 24. November 1983 \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Opfern von Gewalttaten (SR 0.312.5). Auch praktische \u00dcberlegungen sprachen f\u00fcr diese L\u00f6sung: Oft ergeben sich bei Straftaten im Ausland Beweisprobleme. Die Totalrevision des OHG im Jahr 2007 zielte ausserdem darauf ab, die von den Kantonen getragenen Kosten zu senken; dies insbesondere im Bereich der Genugtuungen (BBl 2005 7165, hier 7182 ff.).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die \u00dcberlegungen und Ziele der Revision von 2007 nach wie vor g\u00fcltig sind. Es bestehen zurzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, den Willen des Gesetzgebers in Frage zu stellen. Auf Grundlage des Evaluationsberichts zum OHG kamen zudem das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) und die Kantone 2016 zum Ergebnis, dass kein dringender Revisionsbedarf des Gesetzes besteht. Eine Studie \u00fcber die Errichtung eines Fonds f\u00fcr Opfer von Terrorismus dr\u00e4ngt sich daher nicht auf. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass die Errichtung eines solchen Fonds eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Opfern anderer Straftaten im Ausland darstellen w\u00fcrde. Eine solche Struktur entspr\u00e4che ausserdem nicht dem OHG-System.
Schliesslich verneinte der Nationalrat den Bedarf nach einer Revision des OHG ebenfalls, als er am 30. Oktober 2020 die Motion 19.3040 \"Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation des Opferhilfegesetzes. St\u00e4rkung der Stellung der Opfer\" der Sozialdemokratischen Fraktion mit 111 zu 63 Stimmen ablehnte. Die Motion hatte unter anderem eine St\u00e4rkung der opferhilferechtlichen Unterst\u00fctzung bei Straftaten im Ausland gefordert.
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