1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen der Postmarktliberalisierung auf die Arbeitsbedingungen in den postnahen Dienstleistungen ein?
2. Die in der Nachfolge der PostReg geschaffene PostCom \"setzt sich f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung des Postmarktes ein\". Sind die Missst\u00e4nde bei DPD mit einer solchen nachhaltigen Entwicklung vereinbar? Hat die Postcom Massnahmen vorgeschlagen, um Abhilfe zu schaffen?
3. Die PostCom \"\u00fcberwacht, ob die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden\". Inwiefern kommt die PostCom diesem Auftrag nach - generell und in Bezug auf die Missst\u00e4nde bei DPD?
4. Hat die PostCom seit ihrer Gr\u00fcndung Kontrollen der Arbeitsbedingungen bei Postdienstleistern und namentlich bei DPD veranlasst oder ausgewertet? Hat sie \u00dcbertretungen festgestellt und verfolgt?
5. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Effektivit\u00e4t der PostCom als \u00dcberwachungsorgan f\u00fcr Arbeitsbedingungen bei Postdienstleistern ein?
6. Die Erfassung der Arbeitszeit ist eine gesetzlich geregelte Vorgabe. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass die DPD (Schweiz) AG bzw. ihre Subunternehmerstrukturen diese Vorgabe missachten, ohne daf\u00fcr sanktioniert zu werden? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diesen Missstand zu beheben? Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Effektivit\u00e4t der kantonalen Kontrollbeh\u00f6rden ein und wie will er dazu beitragen, dies zu verbessern?
7. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass sie die \"Groupe la Poste\" daf\u00fcr einsetzen soll, dass ihr Tochterunternehmen DPD das Schweizer Arbeitsgesetz, die Gewerkschaftsrechte und die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen respektiert und die Verantwortung nicht auf angebliche \"Subunternehmen\" abw\u00e4lzt?
8. Was gedenkt der Bundesrat zur Abschaffung der aufgezeigten Missst\u00e4nde im postnahen Dienstleistungsmarkt und namentlich bei DPD zu unternehmen? H\u00e4lt er eine digitale Fahrtenschreiberpflicht f\u00fcr Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen, die Regelung der Zustellung von Paketen \u00fcber 20 Kg im Postgesetz, die Einf\u00fchrung der Solidarhaftung in der Logistik- und Transportbranche und die Meldepflicht f\u00fcr alle Subunternehmungen, welche Postdienstleistungen in fremdem Auftrag erbringen, f\u00fcr zielf\u00fchrend?
","ReasonText":"Am 23. Februar 2021 hat die Sendung \"Kassensturz\" von SRF auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer der Firma DPD (Schweiz) AG aufmerksam gemacht. Um ihre Touren zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen sie regelm\u00e4ssig 12- bis 14-Stunden-Tage arbeiten. Dabei werden Arbeitszeit und \u00dcberstunden bei DPD grunds\u00e4tzlich nicht erfasst, geschweige denn bezahlt. Eine umfangreiche gewerkschaftliche Studie hat dar\u00fcber hinaus bei DPD missbr\u00e4uchliche Lohnabz\u00fcge, Verst\u00f6sse gegen die Gesetze bei Nachtarbeit, fehlende obligatorische Essensspesen, unerlaubte Echtzeit\u00fcberwachung, krankmachende Belastung, fehlende Toiletten, Fahrzeuge in ungen\u00fcgendem Zustand, fehlende Covid-Schutzkonzepte und die grobe Missachtung von Gewerkschaftsrechten der Besch\u00e4ftigten nachgewiesen. Von diesen Missst\u00e4nden betroffen sind nicht nur die Besch\u00e4ftigten selber. Chronisch \u00fcberm\u00fcdete Fahrerinnen und Fahrer stellen nach eigenen Aussagen eine Gefahr f\u00fcr die Strassenverkehrssicherheit dar.
\u00dcber \u00e4hnliche Missst\u00e4nde bei DPD hatte Kassensturz bereits am 25. April 2017 berichtet. Leider ohne Konsequenzen. Denn seither hat sich die Situation der Besch\u00e4ftigten - nicht zuletzt im Zusammenhang dem Corona-bedingten \"P\u00e4cklistress\" - weiter versch\u00e4rft.
DPD Schweiz geh\u00f6rt zur \"Groupe la Poste\". Diese wird zu 34 Prozent vom franz\u00f6sischen Staat und zu 66 Prozent von der ebenfalls franz\u00f6sischen, \u00f6ffentlich finanzierten \"caisse des d\u00e9p\u00f4ts et consignations (CDC)\" gehalten. Mit der DPD (Schweiz) AG hat dieser Konzern allerdings ein System aufgebaut, dass mit \"Service publique\" nichts mehr zu tun hat. So stellt sich die DPD (Schweiz) AG auf den Standpunkt, gar keine Fahrerinnen und Fahrer zu besch\u00e4ftigen. Dies obwohl sie die Arbeitsplanung und den Arbeitstag ihrer Fahrerinnen und Fahrer minuti\u00f6s \u00fcber ein Informatik- bzw. Scanner-System kontrolliert. Formell sind die etwa 800 Fahreinnen und Fahrer allerdings nicht bei DPD, sondern bei nicht weniger als 80 \"Subunternehmen\" besch\u00e4ftigt. Auf diese \"Subunternehmen\" versucht DPD die Verantwortung f\u00fcr schlechte Arbeitsbedingungen und Gesetzesverst\u00f6sse abzuschieben.
In der Kassensturz-Sendung erkl\u00e4rte Roger Rudolf, Professor f\u00fcr Arbeitsrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich dazu, DPD sei trotz Subunternehmerkonstrukt nicht einfach aus dem Schneider: \"Man kann nicht einfach wegschauen, man muss sich darum k\u00fcmmern, dass die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Es ist zu kl\u00e4ren, ob DPD unlauter handelt und gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verst\u00f6sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die letzten Jahre sind sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene durch einen leichten R\u00fcckgang an Arbeitspl\u00e4tzen und eine vermehrte Tendenz zu Teilzeitbesch\u00e4ftigung insbesondere bei den historischen Anbieterinnen gepr\u00e4gt. Die Gr\u00fcnde liegen weniger in der Markt\u00f6ffnung als vielmehr in der zunehmenden Automatisierung und bei Neu- und Umstrukturierungen. Der steigende Wettbewerbsdruck und der E-Commerce-Boom der letzten Jahre im Paketmarkt zwingt die Postdienstanbieterinnen, ihre Abl\u00e4ufe und Prozesse laufend anzupassen. In diesem Sinne werden diverse Aufgaben und Dienstleistungen an Tochter-, Sub- oder Partnerunternehmen ausgelagert. Daraus haben sich aber keine eindeutigen Trends f\u00fcr eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seit der Teilmarkt\u00f6ffnung im Jahr 2009 ergeben.
2./3./4. Die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (PostCom) ist eine vom Bundesrat und dem Departement unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde und \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auf der Grundlage des Postgesetzes und der Postverordnung sowie nach den Grunds\u00e4tzen des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus.
Unternehmen, welche mit Postdiensten in eigenem Namen einen Umsatz von mindestens 500'000 Franken erzielen, sind verpflichtet, der PostCom j\u00e4hrlich ein Reporting einzureichen. Zu diesen Unternehmen geh\u00f6rt auch DPD. Die PostCom kontrolliert insbesondere, ob die Arbeitsverh\u00e4ltnisse einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind und ob die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt die PostCom vertiefte Kontrollen der Arbeitsbedingungen in Einzelf\u00e4llen durch. Seit Inkrafttreten der Verordnung \u00fcber die Mindeststandards im Postsektor am 1. Januar 2019 hat die PostCom gem\u00e4ss eigenen Angaben 22 Unternehmen vertieft gepr\u00fcft und in sieben F\u00e4llen ein Aufsichtsverfahren er\u00f6ffnet. Weiter hat sie im gleichen Zeitraum mehr als 50 Unternehmen kontaktiert und von ihnen Angaben angefordert, um \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die angebotenen Dienstleistungen unter die Meldepflicht gem\u00e4ss Postgesetz fallen. Mit diesem Vorgehen strebt die PostCom eine vollst\u00e4ndige Aufsicht \u00fcber die Postbranche an, damit ein fairer Wettbewerb, insbesondere was die Arbeitsbedingungen angeht, gew\u00e4hrleistet ist.
Bei der PostCom sind heute 50 ordentlich meldepflichtige und etwa 150 vereinfacht meldepflichtige Unternehmen registriert. Die ordentlich meldepflichtigen Postdienstanbieterinnen delegieren die Zustellung von Paketsendungen h\u00e4ufig an Subunternehmen. Die PostCom sch\u00e4tzt, dass in der Schweiz etwa 1000 solcher Unternehmen t\u00e4tig sind.
Unternehmen, die ausschliesslich als Subunternehmen t\u00e4tig sind, gelten nach heutiger Gesetzgebung nicht als meldepflichtige Postdienstanbieterinnen, da sie nicht in eigenem Namen handeln. Die PostCom hat somit keine direkte Kontrolle \u00fcber die Subunternehmer. Erzielt ein solcher Subunternehmer mehr als 50 Prozent seines j\u00e4hrlichen Umsatzes mit Postdiensten, so muss die den Subunternehmer beauftragende Postdienstanbieterin schriftlich mit dem Subunternehmer vereinbaren, dass er die im Postbereich geltenden branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt.
5. Die PostCom f\u00fchrt die Untersuchungsverfahren gegen meldepflichtige Anbieterinnen von Amtes wegen durch. Die Postdienstanbieterinnen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Die Entscheide der PostCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Insofern \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu Aufsichtsmassnahmen oder Sanktionen der PostCom.
Art. 3 PG verpflichtet den Bundesrat, periodisch die Wirksamkeit des Postgesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Darunter f\u00e4llt auch die Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgaben der PostCom. Er hat letztmals 2017 eine entsprechende Evaluation der Aufgaben der PostCom durchgef\u00fchrt und keine Beanstandungen festgestellt. Die am 18. M\u00e4rz 2021 von UVEK und EFV eingesetzte Expertenkommission hat unter anderem auch den Auftrag, im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Grundversorgung auch die Auswirkungen auf Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen miteinzubeziehen.
6. Die Arbeitszeit zu erfassen, ist eine gesetzliche Pflicht, die dazu dient, \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die vom Arbeitsgesetz festgelegten Grenzen der Arbeits- und Ruhezeiten, deren vors\u00e4tzliche Missachtung auch strafrechtlich geahndet werden kann, eingehalten werden. Verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung dieser Vorgaben ist der Arbeitgeber. Da es sich vorliegend nicht um einen Bundesbetrieb handelt, sind die kantonalen Arbeitsinspektorate die gem\u00e4ss Arbeitsgesetz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, welche im konkreten Einzelfall zu pr\u00fcfen haben, ob Verst\u00f6sse gegen das Arbeitsgesetz vorliegen. Sie m\u00fcssen entscheiden, wer f\u00fcr allf\u00e4llige Verst\u00f6sse verantwortlich ist. Hinweise zu konkreten Missst\u00e4nden k\u00f6nnen dem zust\u00e4ndigen Arbeitsinspektorat gemeldet werden, welches verpflichtet ist, begr\u00fcndeten Anzeigen Folge zu leisten.
7. Die \"Groupe la Poste\" ist ein franz\u00f6sisches Unternehmen, welches dem franz\u00f6sischen Recht untersteht. Der Bundesrat hat auf die \"Groupe la Poste\" keine Einflussnahme. Demgegen\u00fcber ist DPD eine in der Schweiz gemeldete Postdienstanbieterin, welche verpflichtet ist, die Vorgaben im Post- und Arbeitsgesetz f\u00fcr ihre Arbeitnehmer einzuhalten. Dazu geh\u00f6rt auch, dass DPD mit ihren Subunternehmern schriftlich vereinbart, dass diese die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten.
8. Der Bundesrat ist sich der aktuellen Entwicklungen im Postmarkt und insbesondere der h\u00e4ufigen Auslagerungen der Zustellung an Subunternehmer bewusst. Die von UVEK und EFV eingesetzte Expertenkommission (vgl. auch Antwort 5) hat zur Aufgabe, bis Ende 2021 konkrete Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung auszuarbeiten. Wenn diese vorliegen, wird der Bundesrat auch pr\u00fcfen, ob allf\u00e4llige Massnahmen betreffend die Arbeitsverh\u00e4ltnisse im Postmarkt angezeigt sind.
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