Der franz\u00f6sisch-algerische Million\u00e4r Rachid Nekkaz ist verschiedentlich dadurch aufgefallen, dass er zur Missachtung des Gesetzes angestiftet hat. Das Tessiner Volk nahm im September 2013 den neuen Wortlaut der Tessiner Verfassung an, der ein Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung vorsieht. Nach der Gew\u00e4hrleistung der neuen Verfassung durch den Bund organisierte Rachid Nekkaz am 10. Dezember 2015 auf der Piazza Grande in Locarno eine unbewilligte Pressekonferenz und informierte dar\u00fcber, dass er alle Bussen aus der eigenen Tasche bezahlen werde, die im Tessin den Frauen ausgestellt w\u00fcrden, die trotz Verh\u00fcllungsverbot weiterhin die Burka tragen. Dieser schwerwiegende Aufruf zur Missachtung des Gesetzes blieb straffrei. Auf eine Interpellation von Lorenzo Quadri mit der Frage, ob Nekkaz nicht zur Persona non grata in der Schweiz erkl\u00e4rt werden sollte, antwortete der Bundesrat wie folgt: \"Eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel\u00a068 des Ausl\u00e4ndergesetzes, wonach das Fedpol zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eine Ausweisung verf\u00fcgen kann. Eine Straftat, die lediglich mit Busse bedroht ist, erf\u00fcllt diese Voraussetzungen jedoch nicht.\"
Nachdem am 7. M\u00e4rz die Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" angenommen wurde, hat Nekkaz erkl\u00e4rt, er werde die Bussen zahlen f\u00fcr alle Frauen, die trotz des neuen Verfassungsartikels weiterhin die Burka tragen (20 Minuten vom 10. M\u00e4rz 2021). Dieser x-te Vorfall ist eine offensichtliche Anstiftung zur Missachtung von Verfassung und Gesetz.
Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um Rachid Nekkaz daran zu hindern, weiterhin zur Missachtung von Verfassung und Gesetz anzustiften?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 7. M\u00e4rz 2021 nahmen Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungs-verbot\" an. Damit wurde das Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum in Artikel\u00a010a der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert. Durchsetzbar wird das Verbot aber erst mit der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung, die innert zweier Jahre nach seiner Annahme zu erlassen ist (Art. 197 Ziff. 12 BV). Wie die Umsetzung geregelt wird und mit welchen Sanktionen ein Verstoss gegen das Verbot belegt wird, ist gegenw\u00e4rtig noch offen.
In der 2015 von Nationalrat Lorenzo Quadri eingereichten Interpellation 15.4131 mit dem Titel \"Franko-algerischer Staatsb\u00fcrger ohne Wohnsitz in der Schweiz ruft dazu auf, das Tessiner Recht zu verletzen. Persona non grata?\" ging es um \u00c4usserungen der gleichen, nun auch im Zentrum dieses Vorstosses stehenden Person zum vom Stimmvolk angenommenen, aber damals noch nicht in Kraft getretenen Gesichtsverh\u00fcllungsverbot im Kanton Tessin. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2016 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass sich die Frage der rechtlichen Konsequenzen von Ank\u00fcndigungen, Bussen wegen unerlaubter Gesichtsverh\u00fcllung zu \u00fcbernehmen, erst nach dem Inkrafttreten der Tessiner Bestimmung stellen werde. Nicht anders verh\u00e4lt es sich beim am 7. M\u00e4rz 2021 angenommenen nationalen Gesichtsverh\u00fcllungsverbot. Anders als beim Verbot im Kanton Tessin steht hier noch nicht einmal fest, in welchem rechtlichen Rahmen die Umsetzung erfolgt. Mit den gleichen Fragen befasste sich auch die 2016 von Nationalrat Jean-Luc Addor eingereichte Interpellation 16.3871 \"Einreiseverbot f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder, der zum Verstoss gegen das Tessiner Verh\u00fcllungsverbot anstiftet?\". In seiner Stellungnahme vom 23. November 2016 hielt der Bundesrat fest, dass ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten, wenn eine Person wegen Verst\u00f6ssen gegen das Verh\u00fcllungsverbot verurteilt werde. Diese Ausf\u00fchrungen sind noch immer g\u00fcltig. Gegenw\u00e4rtig sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
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