Gem\u00e4ss dem Artikel \"Gut getarnt ist halb gewonnen\" in der Wochenzeitung vom 18. Februar 2021 sind die effektiven Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern (besondere milit\u00e4rische G\u00fcter sowie dual-use G\u00fcter) massiv h\u00f6her als bisher ausgewiesen. lm Jahr 2019 standen kommunizierten Einzelbewilligungen von 363 Millionen Franken, Generalausfuhrbewilligungen von 2783 Millionen Franken gegen\u00fcber, welche erstmals jetzt publik gemacht wurden. Diese Intransparenz der effektiven R\u00fcstungsausfuhren mittels Generalausfuhrbewilligungen ist sehr stossend - insbesondere in Anbetracht der innen- wie aussenpolitischen Brisanz des Themas R\u00fcstungsausfuhren. Gerade auch im Zusammenhang mit regelm\u00e4ssig stattfindenden Abstimmungen ist eine transparente Berichterstattung \u00fcber die effektiven Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern aus der Schweiz ein Gebot der politischen Fairness.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wieso wurden die Exporte unter Generalausfuhrbewilligungen bisher nicht kommuniziert?
- Gedenkt der Bundesrat diese Praxis zu \u00e4ndern?
- Wieso gibt es keine Aufschl\u00fcsselung dieser Zahlen nach dual-use bzw. besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern
(gem\u00e4ss Seco)?
- Wieso gibt es statistisch Angaben zu R\u00fcstungsexporten \u00fcberhaupt nur zu erteilten Bewilligungen, aber
nicht zu effektiven Exporten?
- Findet damit \u00fcberhaupt eine Kontrolle statt?
- Nach welchen Kriterien gibt es innerhalb dieser Generalausfuhrbewilligungen nochmals Abstufungen?
- Wieso fehlt bei der Firma Pilatus (die einzige Firma notabene mit einer \"weltweit\" g\u00fcltigen Generalausfuhrbewilligung) der Passus \"Lieferungen an milit\u00e4rische oder r\u00fcstungsrelevante Empf\u00e4nger m\u00fcssen im Einzelbewilligungsverfahren beantragt werden\", so wie das bei anderen Firmen \u00fcblich ist? -
- Weshalb hat nur die Firma Pilatus eine \"weltweit\" g\u00fcltige Generalausfuhrbewilligung?
- Die neue US-Biden-Administration stoppt s\u00e4mtliche R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien und in Genf werden erstmals ernsthafte Jemen-Friedensgespr\u00e4che gef\u00fchrt. \u00c4ndert dieser Umstand etwas an der Strategie der Schweizer Exporten nach Riad?
- Wie sieht der Bundesrat den Einfluss solch intransparenter Informationen im Rahmen eidgen\u00f6ssischer Abstimmungen? Verletzt der Bundesrat damit nicht seine Informationspflicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat orientiert die Bundesversammlung \u00fcber die Anwendung der G\u00fcterkontrollgesetzgebung in seinen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik (Artikel\u00a013 des G\u00fcterkontrollgesetzes, GKG; SR 946.202). Diese Berichte enthalten aggregierte Kennzahlen zu den erteilten Einzel- und Generalausfuhrbewilligungen. Weitere Statistiken sind auf der Webseite des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (SECO) aufgeschaltet. Die Zollstatistik l\u00e4sst aufgrund fehlender Schl\u00fcssel bei den f\u00fcr die Exportkontrolle relevanten Zolltarifnummern keine detaillierte Auswertung der mit Generalausfuhrbewilligungen ausgef\u00fchrten G\u00fcter zu. Gest\u00fctzt auf die G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) kann das SECO bei Ausfuhren unter einer Generalausfuhrbewilligung jederzeit beim Bewilligungsinhaber Auskunft \u00fcber den Endverbleib der G\u00fcter verlangen. Kontrollen erfolgen risikobasiert in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung und dem Nachrichtendienst des Bundes. Seit anfangs 2021 sind aber systematische \u00dcberpr\u00fcfungen von Ausfuhren von besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern vorgesehen mit einer periodischen Meldepflicht durch die Generallizenzinhaber, nicht zuletzt um die Datenlage bei den Ausfuhren mittels Generalausfuhrbewilligungen zu optimieren.
F\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern, die in Anhang 2 Teil 2, Anhang 3 oder Anhang 5 GKV aufgef\u00fchrt sind, nach Staaten, die sich an allen von der Schweiz unterst\u00fctzten Exportkontrollregime beteiligen, kann das SECO eine ordentliche Generalausfuhrbewilligung (OGB) erteilen. Anhang 7 GKV enth\u00e4lt die Liste dieser Staaten. F\u00fcr die Ausfuhr der genannten G\u00fcter nach den \u00fcbrigen Staaten kann das SECO eine ausserordentliche Generalausfuhrbewilligung (AGB) erteilen. AGB werden empf\u00e4nger- und g\u00fcterspezifisch erteilt.
Die Pilatus Flugzeugwerke AG besitzt eine AGB f\u00fcr Lieferungen von Ersatzteilen f\u00fcr milit\u00e4rische Flugzeuge (besondere milit\u00e4rische G\u00fcter) an 18 definierte Empf\u00e4ngerstaaten, an die in der Vergangenheit Ausfuhren von unbewaffneten milit\u00e4rischen Trainingsflugzeugen nach den Kriterien der G\u00fcterkontrollgesetzgebung einzelfallweise bewilligt worden sind. Es handelt sich dabei um milit\u00e4rische Endempf\u00e4nger. Diese AGB erm\u00f6glicht eine zeitnahe Ausfuhr und die Reduktion des administrativen Aufwands insbesondere bei der Ausfuhrverzollung aus der Schweiz. Vorbehalten bleiben aber die Bestimmungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) sowie Massnahmen nach der Embargogesetzgebung.
Das genannte Unternehmen ist im Besitz einer weiteren AGB f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen (Dual-Use-G\u00fcter) f\u00fcr zivile Flugzeugtypen, die selber nicht bewilligungspflichtig sind. Diese AGB gilt weltweit, unter Vorbehalt des BPS und Massnahmen der Embargogesetzgebung.
Weitere 24 Unternehmen sind ebenfalls im Besitz einer AGB f\u00fcr spezifische G\u00fcter mit weltweit g\u00fcltigem Geltungsbereich, unter den gleichen Vorbehalten. Diese AGB umfassen aber ausschliesslich Dual-Use-G\u00fcter.
Die Erteilung von Bewilligungen unter der G\u00fcterkontrollgesetzgebung ist sodann ausgeschlossen, wenn entsprechende Massnahmen nach dem Embargogesetz erlassen worden sind. Die Schweiz kennt keine autonomen Sanktionsmassnahmen. Sie vollzieht entweder Beschl\u00fcsse des UNO-Sicherheitsrates oder \u00fcbernimmt gegebenenfalls Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union. Die Ank\u00fcndigung der USA kann damit keinen direkten Einfluss auf die Schweizer Gesetzgebung haben.
Der Bundesrat ist schliesslich der Auffassung, dass die Umsetzung der G\u00fcterkontrollgesetzgebung transparent gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit kommuniziert wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1618963200000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504595190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}