1. Mit der International Traffic in Arms Regulations ITAR beanspruchen die USA eine weltweite Zust\u00e4ndigkeit zur Kontrolle sensibler technischer Komponenten. In welchem Ausmass treten Staaten, die ITAR-kontrollierte Komponenten beschaffen, Souver\u00e4nit\u00e4t an die USA ab?
2. Mit welchen Instrumenten verfolgen die USA das Ziel zu verhindern, dass exportierte US-Waffen jemals in feindlicher Absicht gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten eingesetzt werden k\u00f6nnten?
3. F\u00fchrt der Bundesrat ein zentrales Register
a. der ITAR-kontrollierten Komponenten?
b. der mit ITAR-kontrollierten Komponenten kontaminierten Waffensysteme? Und
c. der Beh\u00f6rden und Mitarbeitenden, die individuell der ITAR-Kontrolle unterstehen?
4. Wie sch\u00fctzt der Bundesrat Mitarbeitende vor Nachteilen, die damit verbunden sein k\u00f6nnen, dass die Schweiz den USA notifiziert hat, dass sie Zugang zu ITAR-kontrollierten Komponenten haben? Wie viele solcher Notifikationen sind bisher erfolgt?
5. Die Bundeswehr schloss in der Ausschreibung f\u00fcr das Nachfolgeprodukt zum Sturmgewehr G36 die Verwendung von ITAR-Komponenten aus. Wird das VBS eine solche ITAR-Ausschlussklausel auch bei der Beschaffung
a. der Kampfflugzeuge,
b. deren Bewaffnung (Sidewinter, Amraam usw.) sowie
c. der bodengest\u00fctzten Systeme inkl. Radar, F\u00fchrungssysteme (Control to Air C2Air) einfordern?
6. Falls nicht: Stellt der Bundesrat das Ausmass der technischen Abh\u00e4ngigkeit und Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t in seinen Botschaften an das Parlament k\u00fcnftig angemessen dar? Weist er den neuen Luftwaffenchef an, ebenfalls korrekt zu informieren?
7. Laut Admirai aD Swift Scott und General aD Philip Breedlove ist der F-35 ist ein fliegender Computer, der die Eingliederung in eine einzigartige gemeinsame Milit\u00e4rstruktur erm\u00f6glicht, die auf einem besonders weitgehenden Datenaustausch beruht. Wie viel Abh\u00e4ngigkeit ist damit verbunden?
8. Gibt es bei den vier evaluierten Kampfjets Unterschiede im Ausmass der technischen Abh\u00e4ngigkeit, welche die Schweiz bei deren Beschaffung eingeht? Enthalten alle vier ITAR-kontrollierte Komponenten?
9. Sind alle vier Kampfjets in gleichem Mass von weltraumgest\u00fctzten Ortungssystemen (GPS) sowie von Datenaustauschsystemen wie Datalink-16 abh\u00e4ngig?
10. Wie stark gewichtet der Bundesrat diese (die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz stark ber\u00fchrenden) Fragen und wird er sie angemessen in seiner Botschaft an das Parlament darstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die USA verfolgen mit den Exportkontrollvorschriften ITAR das Ziel, die Weitergabe und Verbreitung von Kriegsmaterial US-amerikanischer Herkunft zu kontrollieren. Die Schweizer Armee ist Endnutzerin des in den USA beschafften Materials. Die Schweiz entscheidet alleine, wie dieses Kriegsmaterial eingesetzt wird. Der Bundesrat erkennt in den ITAR-Kontrollen keine Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz.
2. Mit Hilfe von Exportkontrollvorschriften will die USA verhindern, dass Kriegsmaterial US-amerikanischer Herkunft nach dessen Verkauf unkontrolliert an Dritte weitergegeben wird. Das liegt auch im Interesse der Schweiz. Diese setzt sich auf internationaler Ebene ebenfalls daf\u00fcr ein, dass Kriegsmaterial nicht unkontrolliert in Umlauf gebracht und verbreitet werden.
3. Der Bundesrat f\u00fchrt keine zentralen Register. Die \u00dcberwachung der exportkontrollierten Komponenten wird durch die Stellen des VBS gew\u00e4hrleistet, die f\u00fcr das jeweilige Kriegsmaterial verantwortlich sind. Sie sind f\u00fcr die elektronische Ablage der entsprechenden Dokumente zust\u00e4ndig und stellen deren Einhaltung sicher.
4. Der Zugang zu ITAR-kontrollierten Komponenten ist f\u00fcr Mitarbeitende mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit einen solchen Zugang ben\u00f6tigen, jederzeit sichergestellt. Den USA ist nicht bekannt, welche Mitarbeitende mit diesem Material arbeiten.
5. F\u00fcr die Schweiz als Endnutzerin dieses Materials haben die Exportkontrollvorschriften der USA keine Einschr\u00e4nkungen zur Folge. Deshalb gibt es keinen Grund, die Verwendung von ITAR-Komponenten bei den erw\u00e4hnten Beschaffungen auszuschliessen.
6. Der Bundesrat und das VBS werden weiterhin gegen\u00fcber dem Parlament alle Fragen bez\u00fcglich milit\u00e4rischer Beschaffungen in geeigneter Form offenlegen. Der Bundesrat erkennt in den ITAR-Kontrollen keine Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz.
7. Wie der Bundesrat in der Interpellation 20.3697 Roth ausf\u00fchrt, hat der Betrieb technologisch hochentwickelter, aus dem Ausland beschaffter Systeme immer bestimmte Abh\u00e4ngigkeiten zur Folge. Dies gilt f\u00fcr alle L\u00e4nder, unabh\u00e4ngig vom Herstellerland. Die Evaluation der vier Kandidaten tr\u00e4gt den Abh\u00e4ngigkeiten Rechnung. Es ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Schweiz bei allen Kandidaten autonom entscheiden kann, welche Daten sie an die Herstellerl\u00e4nder \u00fcbermitteln will.
8. Nein, f\u00fcr die Schweiz gibt es keine Unterschiede im Ausmass der technischen Abh\u00e4ngigkeit. Da die Schweiz die Flugzeuge im Ausland beschafft, ist sie grunds\u00e4tzlich von allen Herstellern bzw. von allen Herstellerl\u00e4ndern im gleichen Ausmass abh\u00e4ngig. Es sind bei allen Kandidaten ITAR-kontrollierte Komponenten enthalten.
9. Ja. Die Anforderungen des VBS vom 23. M\u00e4rz 2018 und vom 10. Januar 2020 geben vor, dass die Interoperabilit\u00e4t mit Nachbarstaaten und Teilnehmerstaaten der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden, insbesondere in den Bereichen taktische Daten\u00fcbertragung (Tactical Data Link), Funk (insbesondere gesicherte Sprach\u00fcbermittlung: Secure Voice), Freund-Feind Erkennung (IFF: Identification Friend or Foe) und Pr\u00e4zisionsnavigation (Satellitennavigation GPS, bzw. Galileo), gew\u00e4hrleistet sein muss, auch wenn in dieser Hinsicht bestimmte Abh\u00e4ngigkeiten in Kauf genommen werden m\u00fcssen.
10. Der Bundesrat wird bei der Wahl eines neuen Kampfflugzeugs den Aspekt der technischen Abh\u00e4ngigkeit ber\u00fccksichtigen und wird dies in der Botschaft an das Parlament thematisieren. F\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t ist es viel bedeutsamer, dass die Schweiz auch k\u00fcnftig ihren eigenen Luftraum, das Land und die Bev\u00f6lkerung vor Bedrohungen aus der Luft sch\u00fctzen kann. Daf\u00fcr braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge.
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