Seit November 2020 verschlechtert sich die Sicherheitslage in \u00c4thiopien kontinuierlich. Gem\u00e4ss der International Crisis Group, einer angesehenen Organisation, die in den Bereichen Frieden und Sicherheit t\u00e4tig ist, haben die K\u00e4mpfe in der Region Tigray zur schwersten Sicherheitskrise in \u00c4thiopien seit Jahrzehnten gef\u00fchrt. Im Krieg sind Tausende umgekommen; ungef\u00e4hr ein Drittel der Bev\u00f6lkerung der Region Tigray wurde vertrieben, und alle Kriegsparteien haben Gr\u00e4ueltaten begangen. Mehr als 4,5 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelsoforthilfe angewiesen, und Zehntausende k\u00f6nnten an Hunger sterben. (International Crisis Group, Finding a Path to Peace in Ethiopia's Tigray Region, Februar 2021).
Im vergangenen Januar meldete das IKRK, dass in der Konso-Zone interethnische Gewalt zur Vertreibung von Bev\u00f6lkerungsgruppen gef\u00fchrt habe (CICR, Ethiopie : le CICR et la Croix-Rouge \u00e9thiopienne apportent une aide d'urgence aux d\u00e9plac\u00e9s internes dans le sud du pays, Januar 2021).
Gem\u00e4ss dem Hohen Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Aussen- und Sicherheitspolitik gibt es \"\u00fcbereinstimmende Berichte \u00fcber Gewalt gegen bestimmte ethnische Gruppen, Ermordungen, massive Pl\u00fcnderungen, Vergewaltigungen, Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen von Fl\u00fcchtlingen und m\u00f6gliche Kriegsverbrechen\" (Josep Borrell, 15. Januar 2021).
Trotz dieser Lage hat die Schweiz Ende Januar 2021 Wegweisungen nach \u00c4thiopien durchgef\u00fchrt.
Die Schweiz wendet dabei ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen von 2018 zwischen \u00c4thiopien und der Europ\u00e4ischen Union an, dessen rechtliche Grundlagen und Anwendung unscharf sind, hat die Schweiz doch dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert. Es sieht insbesondere vor, dass Personendaten von zwangsweise weggewiesenen Menschen an die \u00e4thiopischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:
- Wie sch\u00e4tzt er die politische und humanit\u00e4re Lage sowie die Sicherheitslage in \u00c4thiopien ein?
- Beabsichtigt er angesichts der gesamten Situation, Wegweisungen nach \u00c4thiopien auszusetzen?
- Kann er best\u00e4tigen, dass er das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen von 2018 zwischen \u00c4thiopien und der Europ\u00e4ischen Union anwendet?
- Falls ja: Auf welche rechtlichen Grundlagen st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Anwendung eines Abkommens, das die Schweiz weder unterzeichnet noch ratifiziert hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 befindet sich \u00c4thiopien in einer Phase der politischen Umgestaltung. Nebst begr\u00fcssenswerten Massnahmen, wie dem verst\u00e4rkten Zugang der Zivilgesellschaft zu politischen Vorg\u00e4ngen, der St\u00e4rkung gewisser Institutionen und der Verbesserung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit oder der Friedensvereinbarung mit Eritrea, traten in den letzten Monaten vermehrt auch besorgniserregende Entwicklungen in den Vordergrund, so etwa vermehrte ethnische Spannungen und zuletzt der Konflikt im Regionalstaat Tigray im Norden des Landes. Verschiedene glaubhafte Berichte deuten darauf hin, dass es seit Ausbruch des Konflikts Anfang November 2020 im Tigray zu schwerwiegenden Menschenrechtsverst\u00f6ssen gekommen ist. Humanit\u00e4ren Organisationen ist es zudem wegen des eingeschr\u00e4nkten Zugangs zur Konfliktregion, insbesondere aufgrund der nach wie vor volatilen Sicherheitslage, nicht ausreichend m\u00f6glich, die entstandene humanit\u00e4re Krise zu bek\u00e4mpfen. Weitere Spannungs- und Konfliktherde in \u00c4thiopien stellen zudem ein Problem f\u00fcr die humanit\u00e4re und die Sicherheitslage in gewissen zus\u00e4tzlichen Gebieten des Landes dar. Die Konfliktregionen umfassen jedoch nur einen Teil des \u00e4thiopischen Territoriums. Eine grosse Mehrheit der \u00e4thiopischen Bev\u00f6lkerung ist nicht mit den unmittelbaren Auswirkungen der Konflikte konfrontiert. In weiten Teilen des Landes, so auch in der Hauptstadt, verl\u00e4uft das \u00f6ffentliche und wirtschaftliche Leben weitgehend normal, zumal vor Ort mittlerweile auch kaum mehr pandemiebedingte Einschr\u00e4nkungen in Kraft sind, trotz zunehmend starkem Infektionsgeschehen.
Zu 2: Trotz des aktuellen Konflikts in der Tigray-Region kann nach Ansicht des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gef\u00e4hrdung in Bezug auf alle Staatsangeh\u00f6rigen des Landes geschlossen werden m\u00fcsste. Jedes Asylgesuch wird einer sorgf\u00e4ltigen Einzelfallpr\u00fcfung unterzogen, wobei der Situation vor Ort sowohl in asyl- als auch in wegweisungsrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen wird. Insbesondere bei Personen, die direkt vom Konflikt in der Region Tigray betroffen sind und deren Asylgesuch abgelehnt wird, erfolgt eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung, ob deren Wegweisung nach \u00c4thiopien zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Es besteht deshalb aus heutiger Sicht keine Veranlassung, die R\u00fcckf\u00fchrung nach \u00c4thiopien generell auszusetzen. Gleichzeitig weist das SEM darauf hin, dass seit dem Ausbruch des Konflikts im November 2020 keine Personen aus der Region Tigray nach \u00c4thiopien r\u00fcckgef\u00fchrt wurden.
Zu 3 und 4: Wie der Bundesrat bereits in der Interpellation M\u00fcller 19.3018 und in Fragestunden (19.5566 und 20.5940) erw\u00e4hnte, konnte am 04.01.2019 die R\u00fcckkehrzusammenarbeit mit \u00c4thiopien formalisiert werden. Diese st\u00fctzt sich auf die Vereinbarung zwischen der EU und \u00c4thiopien (SOP, Standard Operating Procedures), welche die Ablaufprozesse f\u00fcr die Identifikation und R\u00fcckkehr \u00e4thiopischer Staatsb\u00fcrger festlegt. Die Anwendung dieser SOP im Verh\u00e4ltnis Schweiz-\u00c4thiopien wurde per Notenaustausch formalisiert. Als Rechtsgrundlage gilt Art. 100 Abs. 2 Bst. b des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20), wonach der Bundesrat mit ausl\u00e4ndischen Staaten Vereinbarungen \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz abschliessen kann. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Vereinbarung nicht die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen darstellt. R\u00fcckf\u00fchrungen sind auch ohne Abschluss von Vereinbarungen m\u00f6glich. So ist der Grundsatz der R\u00fcck\u00fcbernahme eigener Staatsangeh\u00f6riger in der v\u00f6lkerrechtlichen Vertragspraxis allgemein anerkannt und die Schweiz hat mit einer Reihe von Staaten eine sehr gute R\u00fcckkehrzusammenarbeit, ohne dass diese durch ein Abkommen formalisiert w\u00e4re.
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