Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu ergreifen, sodass das HTA-Verfahren vereinfacht und wirksamer und transparenter gestaltet wird. Leistungen, die laut HTA (Health Technology Assessment) die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) nicht mehr erf\u00fcllen, sollen nach einem Jahr nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"HTA-Verfahren haben zum Ziel, systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob bestimmte von der OKP verg\u00fctete Leistungen die WZW-Kriterien erf\u00fcllen. Ist dies nicht mehr der Fall, so m\u00fcssen sie von der Verg\u00fctung durch die OKP ausgeschlossen werden oder ihre Verg\u00fctung muss zumindest eingeschr\u00e4nkt werden. HTA sind also ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wirksamkeit des Gesundheitssystems. Dank den HTA soll die Anzahl nicht wirksamer und nicht wirtschaftlicher Leistungen, Arzneimittel und Verfahren reduziert werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t gesteigert und die Kosten ged\u00e4mpft werden. Durch die Einf\u00fchrung von HTA werden j\u00e4hrlich Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken erwartet.
Im Zusammenhang mit dem Bericht \"Pr\u00fcfung der Verfahrenseffizienz von Health Technology Assessments\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle wurde der Bundesrat mit der Interpellation 20.4081 \"Vereinfachung und Beschleunigung von Health Technology Assessments\" gebeten, einerseits zum Bericht und andererseits zu den einzelnen Massnahmen zur Verbesserung von HTA-Verfahren Stellung zu nehmen. Die Bem\u00fchungen der neuen Verwaltungseinheit im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), auf die oben erw\u00e4hnte Interpellation einzugehen, sind durchaus erkennbar. Aber es scheint auch klar, dass die HTA-Verfahren schwerf\u00e4llig und ineffizient sind und bisher keine messbaren Ergebnisse in Bezug auf eine bessere Kosteneffizienz geliefert haben. Bis heute wurde aufgrund einer HTA-\u00dcberpr\u00fcfung nur f\u00fcr eine einzige Leistung eine Einschr\u00e4nkung ausgesprochen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf fr\u00fchere Vorst\u00f6sse ausgef\u00fchrt hat (Motion Humbel 20.4721 \"Effektive Umsetzung von HTA-Studien\", Interpellation Nantermod 20.4081 \"Vereinfachung und Beschleunigung von Health Technology Assessments\"), werden bez\u00fcglich Straffung und Optimierung bei der Erstellung eines HTA-Berichts (Assessment) neben bereits erfolgten Massnahmen auch die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) ber\u00fccksichtigt und umgesetzt (Bericht \"Verfahrenseffizienz von Health Technology Assessments\" vom 19. Mai 2020).
Nach Fertigstellung eines HTA-Berichts (Assessment) zu einer Leistung, werden von den zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Kommissionen die Regulationsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft und Empfehlungen erarbeitet (Appraisal), aufgrund deren das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) oder bei Arzneimitteln das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) einen definitiven Entscheid (Decision) fasst. Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnen bei Arzneimitteln entstehen, weil die betroffenen Zulassungsinhaberinnen die M\u00f6glichkeit haben, Parteirechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021) wahrzunehmen.
Nach der vorangegangenen Pilot- und Aufbauphase werden nun jedes Jahr mehrere Entscheide basierend auf HTA-Berichten gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, da laufend neue HTA-Berichte fertiggestellt sein werden (2021 voraussichtlich 13 HTA-Berichte). Die bereits vorgenommenen Anpassungen und weiteren Optimierungen gem\u00e4ss den Empfehlungen der EFK werden zu Beschleunigungen f\u00fchren. Die EFK hat keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen. Der Bundesrat erachtet es somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht als angezeigt, weitere Massnahmen zu ergreifen.
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