Bei den vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchren f\u00fcr Batterien gelten unterschiedliche Ans\u00e4tze je nach Technologie. F\u00fcr Salzwasserbatterien liegt diese gem\u00e4ss Verordnung des UVEK \u00fcber die H\u00f6he der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchren f\u00fcr Batterien bei Franken 1,90 und damit h\u00f6her als f\u00fcr Lithium-Batterien (Fr. 1,60) - und zwar pro Kilogramm Gewicht.
Salzwasserbatterien sind pro speicherbare Energiemenge deutlich schwerer als Lithiumbatterien, was den Unterschied noch verst\u00e4rkt. Aus einer Umweltlogik erscheint eine Umkehrung dieser Verh\u00e4ltnisse sinnvoll, werden doch Salzwasserbatterien als umweltfreundliche Alternative angepriesen. Mit dieser Geb\u00fchrensetzung werden \u00f6kologisch ganz falsche Anreize gesetzt, was gem\u00e4ss verschiedenen Anbietern dieser innovativen Technologie ein Nachteil beim Verkauf darstellt.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was ist der Grund f\u00fcr die Differenz?
2. Weshalb wird den \u00f6kologischen Vorteilen von Salzwasserbatterien bei der vorgezogener Entsorgungsgeb\u00fchr keine Rechnung getragen?
3. Ist eine \u00dcberarbeitung dieser Geb\u00fchren vorgesehen? Wenn ja, wann? Welche \u00c4nderung schl\u00e4gt das UVEK vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die H\u00f6he der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG) f\u00fcr in Verkehr gebrachte Batterien richtet sich vorwiegend nach den voraussichtlichen Kosten der Entsorgung (Anhang 2.15 Ziffer 6 der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gef\u00e4hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst\u00e4nden, ChemRRV, SR 814.81). Damit gemeint sind insbesondere die Kosten f\u00fcr die Sammlung, den Transport und die umweltvertr\u00e4gliche, stoffliche Verwertung nach dem Stand der Technik. Der Grund f\u00fcr die unterschiedliche Geb\u00fchrenh\u00f6he f\u00fcr Lithiumbatterien und f\u00fcr Salzwasserbatterien liegt darin, dass aus der stofflichen Verwertung von Lithiumionenbatterien mehr und hochpreisige sekund\u00e4re Materialien (z.B. Aluminium, Kobalt, Nickel, Kupfer) zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnen, als von Salzwasserbatterien. Diese sekund\u00e4ren Rohstoffe bringen auf den Rohstoffm\u00e4rkten einen Erl\u00f6s. Dadurch sinken die Kosten f\u00fcr die stoffliche Verwertung.
2) Das Instrument der VEG wurde dazu geschaffen, die Entsorgungskosten zu sichern und eine \u00f6kologische Verwertung finanzieren zu k\u00f6nnen. Wie f\u00fcr alle vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchren beinhaltet die VEG-Batterien keine Lenkungswirkung und zieht \u00f6kologische Vorteile eines Produkts nicht in Betracht.
3) Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \u00fcberpr\u00fcft jedes Jahr die H\u00f6he der Geb\u00fchr und passt sie gegebenenfalls an. Dabei wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die H\u00f6he der Geb\u00fchr den Entsorgungskosten entspricht. Das UVEK geht nicht von einer wesentlichen Ver\u00e4nderung der Entsorgungskosten aus. Eine Geb\u00fchrenanpassung ist deshalb nicht geplant.
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