Nach der Europ\u00e4ischen Food Safety Agency (EFSA) betr\u00e4gt die tolerierbare w\u00f6chentliche Aufnahmemenge von dioxin\u00e4hnlichem PCB f\u00fcr Menschen (TWI-Wert) 2 Piktogramm pro Kilogramm K\u00f6rpergewicht. Der TWI-Wert basiert auf der Schadwirkung von PCB auf die Spermienqualit\u00e4t als sensibelstem Effekt(https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/dioxins-and-related-pcbs-tolerable-intake-level-updated).
Tats\u00e4chlich nehmen die Menschen in der Schweiz diese Menge aber jeden Tag auf, also das Siebenfache des TWI-Wertes (Schweizerische Eidgenossenschaft, PCB und Dioxine in Nahrungsmitteln von Nutztieren, Bern 2019, S. 4.).
Noch bis in die 1970er Jahre wurden bei vielen Kraftwerksanlagen PCB-haltige Korrosionsschutzanstriche und Fugendichtungen verbaut. Da die Anlagen im direkten Kontakt mit Wasser stehen, gelangt - durch Abrieb - laufend PCB in den Wasserkreislauf und in die Nahrungskette. M\u00f6glich ist auch eine Kontamination durch unachtsames Handeln, z.B. bei Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten.
Ein prominenter Fall ereignete sich 2016 im Schweizerischen Nationalpark. Dort gelangte bei Arbeiten in der Livigno-Staumauer der Engadiner Kraftwerke PCB-Staub in den Bergbach Sp\u00f6l. Die folgenden Untersuchungen zeigten, dass PCB schon seit den 1970er Jahren aus der Staumauer freigesetzt worden sein musste, denn es wurde noch bis 50 cm tief im Gew\u00e4ssersediment gefunden. Ein im Herbst 2020 beim Sp\u00f6l entdeckter toter Uhu wies hochgerechnet fast ein Gramm PCB pro Kilogramm K\u00f6rperfett auf. Der Fall zeigt, dass PCB aus solchen Kraftwerksanlagen eine zentrale Rolle spielt. Daraus ergeben sich die gestellten Fragen.
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die viel zu hohe PCB-Belastung der Bev\u00f6lkerung unter den TWI-Wert der EFSA zu senken? Bis wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
2. Gibt es in der Schweiz ein zentrales Monitoring f\u00fcr die PCB-Belastung in der Umwelt und deren Auswirkungen auf Flora und Fauna?
3. Ist bekannt, welche Mengen PCB in Wasserentnahmen, Druck- und Freispiegelleitungen von Kraftwerksanlagen seit 1930 verbaut wurden und heute noch vorhanden sind?
4. Falls nicht: Ist der Bundesrat gewillt, diese Informationen zu erheben?
5. Welcher Anteil dieser Kraftwerksanlagen ist mittlerweile saniert?
6. Gibt es eine Frist f\u00fcr diese Sanierungen?
7. Falls nicht: Ist der Bundesrat gewillt, eine Frist anzusetzen?
8. Kann ein Kraftwerksinhaber zu einer umfassenden PCB-Sanierung gezwungen werden, wenn er aus seinen Anlagen mit PCB-belastetes Wasser in \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser einleitet?
9. Besteht f\u00fcr PCB-Sanierungen von Kraftwerksanlagen ein Programm und eine Vollzugsorganisation auf Bundesebene?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 1972 wurde in der Schweiz der Einsatz von polychlorierten Biphenylen (PCB) f\u00fcr offene Anwendungen verboten, weshalb diese Chemikalien danach nur noch in geschlossenen Systemen wie z.B. Kondensatoren und Transformatoren eingesetzt werden durften. Seit 1986 gilt ein generelles Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von PCB und PCB-haltigen Produkten. Zudem sind seither mit bedeutenden Anstrengungen in Anlagen und Bauwerken vorhandene PCB ausser Nutzung genommen und umweltgerecht entsorgt worden. Damit konnten Umwelteintr\u00e4ge und dadurch auch die Belastung von Lebensmitteln vermindert werden.
Um eine weitere Reduktion von PCB in tierischen Lebensmitteln zu erzielen, haben Bund und Kantone im Jahr 2019 gemeinsam eine Strategie \"PCB und Dioxine in Nahrungsmitteln von Nutztieren\" erarbeitet. Diese wird zurzeit umgesetzt. Neben der Information und Bildung von Landwirten \u00fcber M\u00f6glichkeiten, PCB-Eintr\u00e4ge in die Lebensmittelkette zu reduzieren, l\u00e4uft derzeit im Kanton Graub\u00fcnden ein Pilotprojekt zur Inventarisierung historischer PCB-Quellen in Landwirtschaftsbetrieben.
2. Der Bund betreibt kein umfassendes Monitoring der PCB-Belastung in der Umwelt. Jedoch misst der Kanton Basel-Stadt im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Rahmen des Rhein\u00fcberwachungsprogramms der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) in Weil am Rhein monatlich PCB in Schwebstoffen. Im Genfersee und in den Tessiner Seen bestimmen die internationalen Gew\u00e4sserschutzorganisationen Commission internationale pour la protection des eaux du L\u00e9man (CIPEL) und Commissione internazionale per la protezione delle acque italo-svizzere (CIPAIS) regelm\u00e4ssig die Belastung von PCB in Fischen. In der \u00fcbrigen Schweiz erfolgen solche Untersuchungen sporadisch. Eine \u00dcbersicht \u00fcber Messdaten von PCB in Fischen, Sediment- und Wasserproben geben die BAFU-Publikationen \"Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Gew\u00e4ssern der Schweiz\" (2010) und \"Messung von PCB und Dioxinen in Fliessgew\u00e4ssern\" (2016). Schliesslich analysierte die Nationale Bodenbeobachtung (NABO) in einer Studie PCB in archivierten Bodenproben von sechs Standorten.
3. Eine gesamtschweizerische \u00dcbersicht der in Kraftwerksanlagen verbauten und heute noch vorhandenen PCB-Mengen ist nicht vorhanden. Eine ETH-Studie von 2017 sch\u00e4tzte die in allen Korrosionsschutzbeschichtungen noch vorhandene PCB-Menge auf rund 60 Tonnen.
4. Die Ermittlung der in Kraftwerksbauten vorhandenen PCB-Mengen ist mit einem erheblichen Aufwand f\u00fcr die Probenahme und Analyse verbunden. Es liegt in der Verantwortung der Eigent\u00fcmer dieser Bauten, diese Untersuchungen im Rahmen von Sanierungsprojekten vorzunehmen und geeignete Schutzkonzepte zu erarbeiten, damit PCB bei den Sanierungsarbeiten zur\u00fcckgehalten werden und nicht in die Umwelt gelangen.
5. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zum Anteil der sanierten Kraftwerksanlagen.
6./7./8. Im Gew\u00e4sserschutz- und im Umweltschutzrecht bestehen keine Vorgaben, bis wann Kraftwerksanlagen, in denen PCB vorhanden sind, saniert sein m\u00fcssen. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage Pult 21.7332 ausgef\u00fchrt, pr\u00fcft jedoch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) derzeit die Einf\u00fchrung von Grenzwerten in der Gew\u00e4sserschutzverordnung.
Die Kantone k\u00f6nnen dennoch die Kraftwerkbetreiber grunds\u00e4tzlich gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG, SR 814.20) in Verbindung mit Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) sowie unter bestimmten Voraussetzungen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a024e Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) zu einer Sanierung verpflichten. Ausserdem k\u00f6nnen Anordnungen aus Gr\u00fcnden der Gefahrenabwehr unter bestimmten Voraussetzungen auf kantonales Ordnungsrecht (Bau- und Polizeirecht) gest\u00fctzt werden. Das erforderliche Ausmass einer Sanierung ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen.
9. F\u00fcr den Vollzug des Gew\u00e4sserschutz- und des Umweltschutzrechts bei PCB-Sanierungen von Kraftwerksanlagen sind die Standortkantone zust\u00e4ndig. Deshalb besteht auf Bundesebene diesbez\u00fcglich kein Programm und keine Vollzugsorganisation.
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