Gem\u00e4ss dem Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (2020-2023) erwartet der Bundesrat von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen. lm Rahmen des NAP m\u00f6chte der Bundesrat multinationale Unternehmen gezielt unterst\u00fctzen und den Austausch von Good Practices f\u00f6rdern.
Neben der Schweizer Textilbranche sind auch die Maschinenindustrie sowie der Finanzsektor in Ostturkestan (chin. Xinjiang) aktiv. Gleichzeitig haben die Repressionen gegen die uigurischen, kasachischen und kirgisischen Gemeinschaften genozidale Z\u00fcge angenommen. Die chinesische Regierung verweigert gegenw\u00e4rtig eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Situation vor Ort durch die UNO. Ebenso k\u00f6nnen internationale Zertifizierungsfirmen seit Sommer 2020 keine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung chinesischer Firmen als Zulieferer f\u00fcr internationale Unternehmen gew\u00e4hrleisten. Gem\u00e4ss Medienberichten und Schweizer Menschenrechtsorganisationen ist die menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung von Schweizer Unternehmen, welche in Ostturkestan t\u00e4tig sind oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen pflegen, uneinheitlich und oft ungen\u00fcgend.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die Schweizer Unternehmen branchen\u00fcbergreifend auf die menschenrechtlichen Risiken in Ostturkestan zu sensibilisieren, Good Practices zu verankern und somit den NAP umzusetzen? Ist er bereit, ein entsprechendes Forum/Symposium mit Expert_innen, Wirtschaftsvertreter_innen und Vertreter_innen der Verwaltung zu veranstalten und dadurch den im NAP formulierten Erwartungen Nachdruck zu verleihen?
2. Gem\u00e4ss Medienberichte ist es insbesondere f\u00fcr die Schweizer MEM-Industrie herausfordernd, die UNO-Leits\u00e4tze und OECD-Richtlinien in Ostturkestan einzuhalten. Wie sensibilisiert der Bundesrat proaktiv die MEM-Industrie? Ist er mit dem Branchenverband Swissmem im Kontakt?
3. Auch in der Finanzbranche gibt es verifizierten Handlungsbedarf. Wie sieht diesbez\u00fcglich die branchenspezfische Sensibilisierung aus?
4. Was unternimmt die Schweizer Botschaft in China, um die Schweizer Unternehmen, welche in Ostturkestan t\u00e4tig sind, auf die Einhaltung der UNO-Leits\u00e4tze und OECD-Richtlinien zu sensibilisieren und sie entsprechend zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3.: Der Bundesrat ist tief besorgt angesichts der Berichte \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen in China. Die China-Strategie 2021-2024 legt die thematischen Schwerpunkte der Schweiz in ihren Beziehungen zu China fest. Die Thematik Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Rechte der religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten sind Teil davon (China-Strategie 2021-2024, 4. Thematische Schwerpunkte, 4.1. Frieden und Sicherheit, S. 22.).
Wie im Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (2020-2023) dargelegt, erwartet der Bundesrat von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie \u00fcberall, wo sie t\u00e4tig sind, ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen, und dass sie eine menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung einf\u00fchren. Er kommuniziert seine Erwartungen an die Unternehmen im Rahmen von Sensibilisierungsmassnahmen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung.
Um die Schweizer Unternehmen bei der Identifizierung von und Reaktion auf Risiken im Zusammenhang mit der Situation in Xinjiang zu unterst\u00fctzen, f\u00fchrt der Bund in Absprache mit den betroffenen Branchen weiterhin runde Tische und andere Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten durch.
Dieses Jahr organisiert der Bund zudem ein Schweizer Forum \"Wirtschaft und Menschenrechte\". Dabei werden die menschenrechtlichen Herausforderungen bestimmter Sektoren in Bezug auf die Risiken der Zwangsarbeit und den Umgang mit Minderheiten und gef\u00e4hrdeten Gruppen angesprochen, auch was die Lage in Xinjiang angeht. Dar\u00fcber hinaus wird das SECO im Juni dieses Jahres eine Veranstaltung zur Sensibilisierung f\u00fcr die OECD-Instrumente zur Sorgfaltspflicht, einschliesslich der Menschenrechte, im Finanzsektor organisieren.
4.: Die Schweizer Botschaft und die Generalkonsulate in China stehen in Kontakt mit den Schweizer Firmen und ihren lokalen, meist chinesischen Vertretungen. Erhalten sie Kenntnis davon, dass diese in Xinjiang t\u00e4tig sind, informieren sie sie \u00fcber die Politik des Bundes und die internationalen Grunds\u00e4tze, unter Hinweis insbesondere auf die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und ihrer Vertretungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1620777600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764324927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1615766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Menschenrechte"}}