Der Bundesrat wird beauftragt, einen offiziellen Schweizer Gedenkort f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus und - falls erforderlich - die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Gedenkort soll die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die Katastrophe, die der Nationalsozialismus in Europa angerichtet hat, und wie die Schweiz als Demokratie und Rechtsstaat davon betroffen war, drohen in Vergessenheit zu geraten. Denn die Zahl der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen wird immer kleiner. Gleichzeitig ist es unbestritten, dass die Erinnerung aufrechterhalten werden muss. Auch k\u00fcnftige Generationen m\u00fcssen wissen, was geschah, damit sie ein Bewusstsein daf\u00fcr entwickeln k\u00f6nnen, wie fragil Demokratie und Rechtsstaat sind und wozu Rassismus und Diskriminierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin hat am 27. Januar dieses Jahres in der offiziellen Botschaft der Landesregierung zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, wie im Jahr zuvor Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga, auf den Punkt gebracht, worum es geht: \"Der Opfer gedenken, neuen Gr\u00e4ueltaten vorbeugen\".
Von 1933 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden Millionen Menschen Opfer einer menschenverachtenden Politik. Dass darunter auch Schweizerinnen und Schweizer waren, ist lange kaum beachtet worden. Inzwischen ist dieser Umstand durch Forschungsarbeiten dokumentiert: Gegen 1000 Schweizerinnen und Schweizer oder in der Schweiz Geborene wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. \u00dcber 450 von ihnen haben den Holocaust nicht \u00fcberlebt. Neben den Verfolgten und Ermordeten stehen auch die an der Schweizer Grenze Abgewiesenen im Zentrum. Grosse Aufmerksamkeit erhalten ebenfalls die Schweizerinnen und Schweizer, die sich dem Nationalsozialismus beherzt entgegenstellten oder sich f\u00fcr Verfolgte einsetzten.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Schweiz seit 2004 Mitglied der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA), einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die Regierungen und Experten zusammenbringt, um Aufkl\u00e4rung, Forschung und Erinnerung zu f\u00f6rdern und voranzutreiben. Diesem Zweck dient auch der 2005 eingef\u00fchrte internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an dem f\u00fcr die Schweiz seither j\u00e4hrlich die Nationalratspr\u00e4sidentin oder der Nationalratspr\u00e4sident in einer offiziellen Ansprache Stellung bezieht. 2017/2018 f\u00fchrte die Schweiz den Vorsitz dieser Allianz. Und 2019 hielt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Barrile (18.4270, Haltung des Bundesrates zu einem offiziellen Gedenken an die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus) fest, die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung st\u00fcnden dem Vorschlag eines zentralen Denk- oder Mahnmals aufgeschlossen gegen\u00fcber. Sobald die Projektidee konkreter ausgestaltet sei, werde der Bund seine Unterst\u00fctzung in Bezug auf Form und Inhalt pr\u00e4ziser bestimmen k\u00f6nnen.
Diese Projektidee der Steuerungsgruppe \"Schweizer Denkmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus\" liegt inzwischen vor und wird in den n\u00e4chsten Wochen als Konzept dem Bundesrat und der \u00d6ffentlichkeit vorgelegt. Unterst\u00fctzt wird das Konzept von zahlreichen Personen und Institutionen, darunter die Landeskirchen oder die Auslandschweizer-Organisation. Die Projektidee umfasst einen von der offiziellen Schweiz getragenen Gedenkort im \u00f6ffentlichen Raum, wo es auch ein Bildungs- und Informationsangebot gibt. Damit die Arbeiten an diesem Projekt zum Ziel f\u00fchren, braucht es vom Bundesrat jetzt nach den Worten auch Taten. Der Bundesrat soll deshalb einen Gedenkort an die Opfer des Nationalsozialismus schaffen, damit auch die Schweiz - wie die meisten anderen Mitgliedstaaten der IHRA, darunter neutrale Staaten wie Schweden - einen offiziellen, staatlich getragenen Ort der Erinnerung und Reflexion bekommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit bewusst, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus, namentlich des Holocaust und des tragischen Schicksals aller seiner Opfer, zu sensibilisieren und die Erinnerung wach zu halten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der historischen Forschung sowie der Bem\u00fchungen um Erinnerung, Gedenken und Pr\u00e4vention. Daher steht der Bundesrat auch der Schaffung eines Schweizer Gedenkortes positiv gegen\u00fcber. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) wird in Zusammenarbeit mit den anderen mitinteressierten Departementen, insbesondere dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) sowie unter Einbezug der betroffenen Kantone Optionen f\u00fcr die Realisierung eines solchen Gedenkortes in der Schweiz inklusive geeigneter Formen der Vermittlung dem Bundesrat vorlegen.
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