Der Bundesrat wird beauftragt, einen offiziellen Schweizer Gedenkort f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus und - falls erforderlich - die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Gedenkort soll die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die Katastrophe, die der Nationalsozialismus in Europa angerichtet hat, und wie die Schweiz als Demokratie davon betroffen war, drohen in Vergessenheit zu geraten. Die Zeit zerrinnt und die Zahl der Zeitzeugen wird immer kleiner. Gleichzeitig ist es unbestritten, dass die Erinnerung aufrechterhalten werden muss. Auch k\u00fcnftige Generationen m\u00fcssen wissen, was geschah, damit sie ein Bewusstsein daf\u00fcr entwickeln k\u00f6nnen, wie fragil Demokratie und Rechtsstaat sind und wozu Rassismus und Diskriminierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bundespr\u00e4sident Paremlin hat am 27. Januar 2021 in der offiziellen Botschaft der Landesregierung zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, wie im Jahr zuvor Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga, auf den Punkt gebracht, worum es geht: \"der Opfer gedenken, neuen Gr\u00e4ueltaten vorbeugen\".
Von 1933 bis zum Ende des II. Weltkrieges 1945 wurden Millionen Menschen Opfer einer menschenverachtenden Polititk. Dass darunter auch Schweizerinnen und Schweizer waren, ist lange kaum beachtet worden. Inzwischen ist dieser i9 Umstand durch Forschungsarbeiten dokumentiert. Gegen 1000 Schweizerinnen und Schweizer oder in der Schweiz Geborene wurde in Konzentrationslagern inhaftiert. \u00dcber 450 von ihnen haben den Holocaust nicht \u00fcberlebt. Neben den Verfolgten und Ermordeten stehen auch die an der Schweizer Grenze Abgewiesenen im Zentrum. Grosse Aufmerksamkeit erhalten ebenfalls die Schweizerinnen und Schweizer, die sich dem Nationalsozialismus entgegenstellten oder sich f\u00fcr Verfolgte einsetzten. Die Schweiz ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken, einer interstaatlichen Einrichtung, die Regierungen und Experten zusammenbringt, um Aufkl\u00e4rung, Forschung und Erinnerung zu f\u00f6rdern und voranzutreiben. Diesem Zweck dient auch der 2005 eingef\u00fchrte internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an dem f\u00fcr die Schweiz seither j\u00e4hrlich das Pr\u00e4sidium des Nationalrates in einer offiziellen Ansprache Stellung bezieht. 2017/18 f\u00fchrte die Schweiz den Vorsitzt. Eine Projektidee der Steuerungsgruppe \"Schweizer Denkmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus\" liegt vor und wird in den n\u00e4chsten Wochen als Konzept dem Bundesrat und der \u00d6ffentlichkeit vorgelegt. (eine Gleichlautende Motion wurde von SR Jositsch im SR eingereicht)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit bewusst, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus, namentlich des Holocaust und des tragischen Schicksals aller seiner Opfer, zu sensibilisieren und die Erinnerung wach zu halten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der historischen Forschung sowie der Bem\u00fchungen um Erinnerung, Gedenken und Pr\u00e4vention. Daher steht der Bundesrat auch der Schaffung eines Schweizer Gedenkortes positiv gegen\u00fcber. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) wird in Zusammenarbeit mit den anderen mitinteressierten Departementen, insbesondere dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) sowie unter Einbezug der betroffenen Kantone Optionen f\u00fcr die Realisierung eines solchen Gedenkortes in der Schweiz inklusive geeigneter Formen der Vermittlung dem Bundesrat vorlegen.
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