Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die Stakeholder, die in die Erarbeitung des neuen Aktionsplans Biodiversit\u00e4t eingebunden werden?
2. Wie werden insbesondere die kantonalen Naturschutzfachstellen bereits fr\u00fchzeitig einbezogen?
3. Wann beginnt dieser Einbezug und wie lange soll er dauern, nachdem zwischen dem Beginn des Stakeholderprozesses 2012 und dem Beschluss zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t f\u00fcnf Jahre vergangen waren und der neue Aktionsplan 2023 beschlossen werden soll?
4. Welche Lehren hat der Bundesrat aus dem damaligen Vorgehen gezogen f\u00fcr diesen neuen Stakeholderprozess?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4604 will der Bundesrat auf Grund der Ende 2022 vorliegenden Wirkungsanalyse des aktuellen Plans den neuen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t erarbeiten, der ab 2024 gilt. Das scheint sehr ambitioniert, nachdem die Erarbeitung des bestehenden Plans f\u00fcnf Jahre gedauert hatte. Dieses Mal will der Bundesrat auch Stakeholder einbinden. Insbesondere die kantonalen Naturschutzfachstellen waren das letzte Mal nicht einbezogen worden. Zwar wurde 2015 bei den Kantonen eine Vorkonsultation zu einem Aktionsplans Biodiversit\u00e4t mit rund 70 Massnahmen bei den Kantonen durchgef\u00fchrt. Doch was der Bundesrat zwei Jahre sp\u00e4ter verabschiedete, hatte mit den zur Vernehmlassung gestandenen Massnahmen h\u00f6chstens am Rand etwas zu tun. Und dieser Vorkonsultation folgte nie eine eigentliche Konsultation. Die kantonalen Naturschutzfachstellen, die einen grossen Teil der Arbeit f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t leisten, sahen bis zur Ver\u00f6ffentlichung offenbar nichts mehr vom besagten Aktionsplan. Es ist dringend n\u00f6tig, dass die fachliche Expertise und die Erfahrung der Naturschutzfachstellen betreffend die Umsetzung von Schutzmassnahmen im Bereich Biodiversit\u00e4t dieses Mal von Beginn weg umfassend angeh\u00f6rt und einbezogen werden. Ein Stakeholderprozess zu einem Projekt dieser Gr\u00f6ssenordnung, der diesen Namen verdient, braucht jedoch Zeit. Seine Planung und Umsetzung m\u00fcsste l\u00e4ngst begonnen habe
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird Ende 2022 die Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) zur Kenntnis nehmen und darauf gest\u00fctzt 2023 \u00fcber die zweite Umsetzungsphase bis 2027 beschliessen. Das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wird bei der Vorbereitung dieser zweiten Umsetzungsphase des AP SBS eng mit den anderen Bundes\u00e4mtern zusammenarbeiten und die Kantone als wichtigste Umsetzungspartner einbeziehen. Weiter werden verwaltungsexterne Stakeholder aus verschiedenen Themenbereichen zur Mitwirkung eingeladen werden.
2. Bereits heute besteht ein enger Austausch des BAFU mit den Naturschutzfachstellen sowie beispielsweise mit den kantonalen \u00c4mtern und Fachstellen f\u00fcr Wald, Wildtierschutz und Jagd, Fischerei, Gew\u00e4sser und Bodenschutz. Dieser Austausch wird f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen des aktuellen Aktionsplans und f\u00fcr die Erarbeitung des neuen Aktionsplans genutzt.
3. Die bisher gemachten Erfahrungen aus der Erarbeitungsphase ab 2012 sowie aus den seit 2019 laufenden Pilotprojekten und Massnahmen des Aktionsplans erlauben einen zielgerichteten Prozess zur Erarbeitung der n\u00e4chsten Phase des Aktionsplans. Die Arbeiten f\u00fcr die zweite Umsetzungsphase (2023-2027) inklusive des Einbezugs der Stakeholder sind derzeit in Vorbereitung.
4. Zur Erarbeitung der Massnahmen f\u00fcr einen AP SBS wurden ab 2012 in einem breit angelegten, partizipativen Prozess rund 650 Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundesverwaltung sowie aus Kantonen, Gemeinden, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensverb\u00e4nden und Umweltorganisationen einbezogen. Dieses Vorgehen hat zwar zur Sensibilisierung in Bezug auf die Biodiversit\u00e4t beigetragen. Bei den Stakeholdern wurden aber auch Erwartungen bez\u00fcglich Anzahl und Ausrichtung der notwendigen Massnahmen geweckt, denen der Bund in der Folge nicht gerecht werden konnte. Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses f\u00fcr eine allf\u00e4llige n\u00e4chste Phase gilt es deshalb, gegen\u00fcber den Stakeholdern den Rahmen des partizipativen Prozesses sowie dessen Ziele von Beginn weg klar aufzuzeigen, so dass nicht falsche Erwartungen geweckt werden.
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