Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Auch wenn man vom Standpunkt ausgeht, dass der private und der \u00f6ffentliche Verkehr sich erg\u00e4nzen: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Verl\u00e4ngerung der NEAT s\u00fcdlich von Lugano unbedingt vorgezogen werden m\u00fcsste, dies im Hinblick auf eine Strategie zur Verringerung oder Bremsung der Zunahme des Verkehrs? Die NEAT-Verl\u00e4ngerung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die gegenw\u00e4rtig einzige Eisenbahnlinie zu entlasten und den \u00f6ffentlichen Verkehr zu st\u00e4rken.
2. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht auch f\u00fcr n\u00f6tig, dass in einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem S\u00fcdtessin k\u00fcnftige Vorhaben s\u00fcdlich von Lugano koordiniert geplant, projektiert und realisiert werden (N2-Ausbau, \"Porta Sud\" und Verl\u00e4ngerung der NEAT), damit die Umwelt und die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigt und die finanziellen Ressourcen sparsam eingesetzt werden? Falls ja: Wie will er die geplanten grossen Bauvorhaben, die nationale Verkehrsinfrastrukturen betreffen (Verl\u00e4ngerung der NEAT s\u00fcdlich von Lugano und Projekte betreffend die Autobahn N2), koordinieren?
3. Wie werden die Auswirkungen beurteilt, welche die - durch den Autobahnausbau bedingte - Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf das st\u00e4dtische Gebiet des Luganese und des Mendrisiotto haben wird?
4. Ist er nicht der Ansicht, dass in einem Projekt zum Autobahnausbau neben der L\u00f6sung der Kapazit\u00e4tsprobleme auch die Aufwertung von Umwelt und Landschaft (durch Umfahrungstunnel) Priorit\u00e4t haben m\u00fcsste, insbesondere dort, wo die N2 durch dicht besiedeltes Gebiet f\u00fchrt, in dem das Land knapp ist, wie etwa im S\u00fcdtessin?
5. F\u00fcr den Ausbau der N2 ist eine hohe Summe vorgesehen (1,8 Milliarden), mit der nur ein bescheidenes Resultat erzielt w\u00fcrde (\u00d6ffnung der dritten Fahrspur nur f\u00fcr wenige Stunden pro Tag und sehr beschr\u00e4nkte landschaftliche Aufwertung). H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts dessen nicht f\u00fcr m\u00f6glich, die Investitionssumme zu erh\u00f6hen und den Autobahnabschnitt Bissone-Mendrisio in einen Tunnel zu verlegen? So liesse sich f\u00fcr die Umwelt und die Landschaft in der Region eine echte, dauerhafte Verbesserung erreichen.
6. H\u00e4lt er es unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Begr\u00fcndung nicht f\u00fcr n\u00f6tig, dass am Projekt PoLuMe des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA) Verbesserungen vorgenommen werden? Falls ja, welche?
","ReasonText":"Das Parlament hat f\u00fcr das Projekt PoLuMe 913 Millionen Franken gesprochen (Botschaft 18.066, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds). Mit diesem Projekt sollen durch eine Pannenstreifenumnutzung Kapazit\u00e4tsprobleme beseitigt werden. Der Kapazit\u00e4tsausbau betrifft eine Region - Mendrisiotto und Basso Ceresio -, die stark unter dem Pendler- und Durchgangsverkehr leidet. Der vom Projekt betroffene Abschnitt ist der am st\u00e4rksten befahrene des Kantons Tessin: Auf der N2 bei Grancia verkehren im Jahresdurchschnitt t\u00e4glich 73 806 Fahrzeuge (Daten des ASTRA von 2018).
Die Pannenstreifenumnutzung schafft einen Anreiz zur Verwendung des privaten Motorfahrzeugs. Sie macht die grossen Anstrengungen zunichte, die der Bund und der Kanton Tessin k\u00fcrzlich unternommen haben, um den \u00f6ffentlichen Verkehr und alternative Mobilit\u00e4tsformen zu f\u00f6rdern.
Die Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung kann den Verkehrsfluss vielleicht f\u00fcr eine bestimmte Zeit verbessern, doch sie l\u00f6st das Problem der Flaschenh\u00e4lse bei der Einfahrt in die st\u00e4dtischen Zentren nicht, und langfristig kann sie dazu f\u00fchren, dass sich die Situation verschlechtert und sich die heute schon gravierende Umweltverschmutzung noch versch\u00e4rft. Schon heute besteht ein Umwelt-Notstand: Die Umweltverschmutzung, die Ursache f\u00fcr zahlreiche Krankheiten ist, verringert die Lebensqualit\u00e4t der Anwohnerinnen und Anwohner stark; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsgruppen, die am anf\u00e4lligsten sind.
Auch die Auswirkungen der Baustellen, die f\u00fcr PoLuMe und f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der NEAT s\u00fcdlich von Lugano geplant sind, d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kann nur gesch\u00fctzt werden, wenn diese grossen Infrastrukturvorhaben koordiniert werden.
Das S\u00fcdtessin ist eine dicht besiedelte Region mit hohem landschaftlichen, \u00f6kologischen und historisch-kulturellen Wert. Der Monte San Giorgio (Unesco-Welterbe) und der Monte Generoso sind Teil des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler, und viele D\u00f6rfer geh\u00f6ren zum Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung. Die Aufwertung von Umwelt und Landschaft m\u00fcsste mindestens so viel z\u00e4hlen wie die L\u00f6sung der Verkehrsprobleme. Eine konkrete und dauerhafte Verbesserung kann nur erreicht werden durch eine Planung, die auf regionaler Ebene koordiniert ist und vorsieht, dass die N2 die Siedlungsgebiete der Region umf\u00e4hrt. W\u00fcrde die N2 zwischen Bissione und Mendrisio in einen Tunnel verlegt, so w\u00fcrde dies den Raum entlasten, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bessere Bedingungen in Bezug auf Umwelt und Gesundheit schaffen und den Menschen die Fl\u00e4chen am See zur\u00fcckgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Projekt PoLuMe (Ausbau der Autobahn N2 zwischen Lugano und Mendrisio) sieht die Nutzung des Pannenstreifens als Fahrspur vor, um der hohen Nachfrage nach Mobilit\u00e4t vor allem zu den Stosszeiten gerecht zu werden. Dabei wird die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt, ohne dass die Fahrbahn erweitert werden muss. Bei der Pannenstreifenumnutzung handelt es sich um eine flexible L\u00f6sung, die sich jeweils an die tats\u00e4chlichen Verkehrsbed\u00fcrfnisse und die Entwicklung des \u00f6V-Angebots anpassen l\u00e4sst.
1/2. Die Verl\u00e4ngerung der NEAT s\u00fcdlich von Lugano ist nicht Teil des Ausbauschritts 2035 des vom Parlament genehmigten strategischen Entwicklungsprogramms. Doch gerade weil mittel- bis langfristig die Bahnstrecke s\u00fcdlich von Lugano verl\u00e4ngert werden soll, hat man sich f\u00fcr eine Umnutzung des Pannenstreifens entschieden anstatt f\u00fcr den Bau eines permanenten dritten Fahrstreifens. In diesem Sinne ist die Koordination zwischen dem Projekt PoLuME und der Umsetzung des Bahnprojekts gew\u00e4hrleistet.
3. Seit mehreren Jahren ist zwischen Mendrisio und Lugano t\u00e4glich insbesondere zu den Spitzenzeiten - unabh\u00e4ngig vom Projekt PoLuMe - ein strukturelles Kapazit\u00e4tsproblem und ein hohes Verkehrsaufkommen zu beobachten. Die \u00dcberlastung der Autobahn zu den Stosszeiten f\u00fchrt zu einer immer st\u00e4rkeren Verlagerung des Verkehrs auf die Kantonsstrasse, die durch das Siedlungsgebiet f\u00fchrt. Da eine Nationalstrasse hohe Verkehrsaufkommen besser aufnehmen kann und die gem\u00e4ss der geltenden Gesetzgebung notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von Umwelt und Bev\u00f6lkerung dort problemlos umgesetzt werden k\u00f6nnen, wird das Projekt PoLuMe es erm\u00f6glichen, die Auswirkungen der kontinuierlich steigenden Mobilit\u00e4tsnachfrage auf die Umwelt bis zur Er\u00f6ffnung der s\u00fcdlichen Verl\u00e4ngerung der NEAT besser zu bew\u00e4ltigen.
4. Das wichtige Ziel der Aufwertung von Umwelt und Landschaft wird mit dem Projekt PoLuMe bereits verfolgt. So erf\u00e4hrt beispielsweise die zum Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) geh\u00f6rende Gemeinde Bissone dank eines neuen, rund 2 km langen Umfahrungstunnels auf dem Autobahnabschnitt zwischen Bissone und Maroggia eine Aufwertung. Ausserdem kann durch die Ablagerung des Aushubmaterials am Seeufer zwischen Capolago und Melano eine neue Strecke f\u00fcr den Langsamverkehr geschaffen werden.
5. Die Verl\u00e4ngerung der Umfahrung von Bissone nach Mendrisio w\u00fcrde den Bau eines mindestens 7,5 km langen Tunnels erfordern. Diese Variante wurde im Rahmen des Projekts PoLuMe gepr\u00fcft und k\u00f6nnte in einem n\u00e4chsten Schritt umgesetzt werden. Eine vorzeitige Realisierung dieses Vorhabens w\u00fcrde jedoch Mehrkosten von ca. 1,2 Milliarden Franken verursachen, die sich negativ auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis des Gesamtprojekts auswirken und damit dessen Umsetzungspriorit\u00e4t im Vergleich zu anderen Projekten um mehrere Jahre verschieben w\u00fcrde.
6. Das Projekt PoLuMe wurde unter aktiver Beteiligung des Kantons Tessin und der involvierten Gemeinden ausgearbeitet, deren endg\u00fcltige Zustimmung vom Ergebnis der laufenden Vernehmlassung zum Generellen Projekt abh\u00e4ngt. Nach deren Abschluss wird das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) pr\u00fcfen, ob diese L\u00f6sung dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird oder ob weitere \u00c4nderungen erforderlich sind. Eine allf\u00e4llige Verschiebung und die damit verbundene Verz\u00f6gerung des Projekts h\u00e4tten Auswirkungen auf die Bew\u00e4ltigung der dr\u00e4ngenden Verkehrs- und Sicherheitsprobleme, die auf dem betreffenden Abschnitt bereits bestehen.
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